Polizeikontrolle & Identitätsfeststellung
Du wirst auf der Straße, im Auto oder am Bahnhof angehalten.
Das gilt
- Personalien angeben: Name, Geburtsdatum und -ort, Anschrift und Staatsangehörigkeit; den Ausweis zeigst du auf Verlangen vor. Fragen wie „Wohin? Woher? Was machst du hier?“ musst du nicht beantworten.
- Keine Aussage zur Sache: Als Beschuldigter darfst du schweigen, und das Schweigen darf dir nicht zum Nachteil ausgelegt werden.
- Frag nach Grund und Rechtsgrundlage der Maßnahme und nach Name oder Dienstnummer.
- Eine Durchsuchung von Person, Taschen oder Fahrzeug braucht einen gesetzlichen Grund. Bei Verkehrskontrollen musst du Führerschein und Fahrzeugpapiere aushändigen.
- Dein Smartphone musst du nicht entsperren und keine PIN oder Passwörter nennen. Die Polizei kann es aber sicherstellen.
Das kannst du sagen
- „Ich mache keine Angaben zur Sache.“
- „Bin ich festgenommen, oder kann ich gehen?“
- „Ich stimme der Durchsuchung nicht zu. Auf welcher Rechtsgrundlage erfolgt sie?“
Das lässt du besser
- Nicht diskutieren und nichts „kurz erklären“: Alles, was du sagst, kann in einem Vermerk landen.
- Keinen körperlichen Widerstand leisten und nicht weglaufen, auch nicht bei einer Maßnahme, die du für rechtswidrig hältst. Widersprich mündlich, die Rechtmäßigkeit lässt sich später prüfen.
- Nichts unterschreiben.
Danach
- Noch am selben Tag ein Gedächtnisprotokoll schreiben: Ort, Uhrzeit, Beteiligte, Ablauf, Zeugen mit Kontaktdaten.
- Bei Unklarheiten einen Anwalt oder eine Beratungsstelle einschalten.