Akteneinsicht

Strafverfahren & Rechte

Einsicht in die Ermittlungsakte. Die Verteidigung hat grundsätzlich das Recht darauf; sie zeigt, was die Behörden über den Vorwurf wissen.

Rechtsgrundlage § 147 StPO

Anfangsverdacht

Strafverfahren & Rechte

Zureichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür, dass eine verfolgbare Straftat begangen wurde. Erst dann darf die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren einleiten; bloße Vermutungen genügen nicht.

Rechtsgrundlage § 152 Abs. 2 StPO

Anmeldepflicht

Demonstration & Versammlung

Versammlungen unter freiem Himmel sind in der Regel bei der Behörde anzumelden, meist einige Tage vorher. Die genauen Fristen regeln Bund und Länder unterschiedlich.

Rechtsgrundlage Versammlungsgesetz (Bund / Länder)

Anscheinswaffe

Waffenrecht

Gegenstand, der nach seinem äußeren Erscheinungsbild wie eine Schusswaffe wirkt. Das Führen in der Öffentlichkeit ist grundsätzlich verboten.

Rechtsgrundlage § 42a WaffG

Auflage

Demonstration & Versammlung

Bedingung oder Beschränkung, die die Versammlungsbehörde für eine Versammlung festlegt, zum Beispiel zu Ort, Zeit oder Route. Sie muss begründet sein.

Rechtsgrundlage Versammlungsgesetz (Bund / Länder)

Auflösung einer Versammlung

Demonstration & Versammlung

Behördliche Beendigung einer Versammlung. Sie ist nur unter engen Voraussetzungen zulässig und muss den Teilnehmenden bekannt gegeben werden; danach müssen sie sich unverzüglich entfernen.

Rechtsgrundlage Versammlungsgesetz (Bund / Länder)

Auskunftsrecht

Datenschutz & Technik

Recht zu erfahren, welche personenbezogenen Daten Behörden und Unternehmen über dich speichern. Unternehmen müssen in der Regel innerhalb eines Monats antworten; für Sicherheitsbehörden gelten Sonderregeln.

Rechtsgrundlage Art. 12, 15 DSGVO · § 15 BVerfSchG

Auskunftsverweigerungsrecht

Strafverfahren & Rechte

Zeugen dürfen Fragen unbeantwortet lassen, wenn sie sich oder nahe Angehörige damit der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung aussetzen würden.

Rechtsgrundlage § 55 StPO

Beschlagnahme

Strafverfahren & Rechte

Gegenstände werden als Beweismittel in amtliche Verwahrung genommen (Sicherstellung). Geben Betroffene sie nicht freiwillig heraus, wird beschlagnahmt. Gegen die Maßnahme kannst du eine gerichtliche Entscheidung beantragen.

Rechtsgrundlage §§ 94, 98 StPO

Beschuldigter

Strafverfahren & Rechte

Person, gegen die wegen einer Straftat ermittelt wird. Beschuldigte dürfen zur Sache schweigen und sich jederzeit von einer Verteidigung beraten lassen.

Rechtsgrundlage § 136 StPO

Durchsuchungsbeschluss

Strafverfahren & Rechte

Schriftliche richterliche Anordnung einer Durchsuchung. Sie soll den Tatvorwurf, die zu durchsuchenden Räume und die gesuchten Beweismittel nennen.

Rechtsgrundlage Art. 13 Abs. 2 GG · §§ 102, 105 StPO

Eilversammlung

Demonstration & Versammlung

Kurzfristig geplante Versammlung, bei der die reguläre Anmeldefrist nicht eingehalten werden kann. Sie ist so früh wie möglich anzumelden.

Rechtsgrundlage Art. 8 GG · Versammlungsgesetz (Bund / Länder)

Einwilligung

Datenschutz & Technik

Freiwillige, informierte und eindeutige Zustimmung zur Verarbeitung personenbezogener Daten. Sie lässt sich jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.

Rechtsgrundlage Art. 4 Nr. 11, Art. 7 DSGVO

Ende-zu-Ende-Verschlüsselung

Datenschutz & Technik

Nachrichten werden auf dem Gerät des Absenders verschlüsselt und erst auf dem des Empfängers wieder entschlüsselt. Der Anbieter dazwischen kann den Inhalt nicht lesen; Metadaten fallen aber weiterhin an.

Erlaubnisfreie Waffen

Waffenrecht

Waffen, für deren Erwerb und Besitz keine Erlaubnis nötig ist, zum Beispiel Druckluftwaffen mit dem F im Fünfeck. Auch für sie gelten Altersgrenzen und Regeln zum Führen.

Rechtsgrundlage § 2 WaffG · Anlage 2 zum WaffG

Festnahme

Polizei & Maßnahmen

Vorläufige Freiheitsentziehung bei Verdacht auf eine Straftat, zum Beispiel auf frischer Tat. Wer festgenommen wurde, muss spätestens am Tag nach der Festnahme einem Richter vorgeführt werden.

Rechtsgrundlage §§ 127, 128 StPO · Art. 104 GG

Führen einer Waffe

Waffenrecht

Waffenrechtlich führt eine Waffe, wer sie außerhalb der eigenen Wohnung, der eigenen Geschäftsräume, des eigenen befriedeten Besitztums oder einer Schießstätte bei sich hat. Das ist vom bloßen Besitz zu unterscheiden.

Rechtsgrundlage § 1 Abs. 4 WaffG

Gedächtnisprotokoll

Strafverfahren & Rechte

Eigene schriftliche Notizen zu einem Vorfall, die du möglichst bald danach anfertigst: Ort, Uhrzeit, Beteiligte, Ablauf und Zeugen. Sie helfen später bei der Beratung durch einen Anwalt und vor Gericht.

Gefährder

Polizei & Maßnahmen

Polizeilicher Arbeitsbegriff für Personen, denen die Polizei erhebliche Straftaten zutraut. Er ist gesetzlich nicht definiert und keine gerichtliche Feststellung.

Gefahr im Verzug

Strafverfahren & Rechte

Ausnahme vom Richtervorbehalt: Ein Richter ist nicht rechtzeitig erreichbar, und ohne sofortiges Handeln wäre der Erfolg der Maßnahme gefährdet. Die Rechtsprechung legt den Begriff eng aus.

Rechtsgrundlage Art. 13 Abs. 2 GG · § 105 Abs. 1 StPO

Gefahrenabwehr

Polizei & Maßnahmen

Polizeiliche Aufgabe, drohende Schäden und Straftaten zu verhindern. Sie richtet sich nach den Polizeigesetzen der Länder, während die Strafverfolgung nach der Strafprozessordnung des Bundes läuft.

Rechtsgrundlage Polizeigesetze der Länder

Gewahrsam

Polizei & Maßnahmen

Freiheitsentziehung durch die Polizei zur Gefahrenabwehr, etwa um eine Straftat zu verhindern. Ein Gericht muss unverzüglich über Zulässigkeit und Dauer entscheiden; die Höchstdauer regeln die Länder.

Rechtsgrundlage Art. 104 GG · Polizeigesetze der Länder

Identitätsfeststellung

Polizei & Maßnahmen

Polizeiliche Maßnahme, mit der die Personalien einer Person festgestellt werden, etwa bei Tatverdacht oder zur Gefahrenabwehr. Du musst Name, Anschrift, Geburtsdatum und -ort sowie Staatsangehörigkeit angeben und den Ausweis auf Verlangen vorzeigen.

Rechtsgrundlage § 163b StPO · § 111 OWiG · Polizeigesetze der Länder

Kleiner Waffenschein

Waffenrecht

Erlaubnis, Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen mit amtlichem Prüfzeichen außerhalb der eigenen Räume zu führen. Der Erwerb ab 18 Jahren ist erlaubnisfrei, das Führen nicht.

Rechtsgrundlage § 10 Abs. 4 WaffG

Metadaten

Datenschutz & Technik

Daten über eine Kommunikation statt ihres Inhalts: wer mit wem, wann, wie lange und von wo. Auch sie sind aussagekräftig.

Notwehr

Strafverfahren & Rechte

Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff abzuwehren. Gegen rechtmäßiges Handeln der Polizei gibt es kein Notwehrrecht.

Rechtsgrundlage § 32 StGB

Ordnungswidrigkeit

Strafverfahren & Rechte

Leichterer Rechtsverstoß, der mit einem Bußgeld statt mit einer Strafe geahndet wird, zum Beispiel falsche Angaben zur Person.

Rechtsgrundlage OWiG

Personenbezogene Daten

Datenschutz & Technik

Alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare Person beziehen, etwa Name, Adresse, Kfz-Kennzeichen, IP-Adresse oder Standortdaten.

Rechtsgrundlage Art. 4 Nr. 1 DSGVO

Pflichtverteidigung

Strafverfahren & Rechte

Ein vom Gericht bestellter Verteidiger in Fällen der notwendigen Verteidigung, etwa bei Verbrechensvorwürfen oder wenn Untersuchungshaft vollstreckt wird.

Rechtsgrundlage § 140 StPO

Platzverweis

Polizei & Maßnahmen

Polizeiliche Anordnung, einen Ort vorübergehend zu verlassen oder nicht zu betreten. Wer sie nicht befolgt, muss mit Zwangsmitteln rechnen.

Rechtsgrundlage Polizeigesetze der Länder

Quellen-TKÜ

Datenschutz & Technik

Überwachung laufender Kommunikation direkt auf dem Gerät, bevor sie verschlüsselt wird. Dazu wird eine Überwachungssoftware auf dem Gerät installiert. Sie ist nur unter engen Voraussetzungen zulässig.

Rechtsgrundlage § 100a Abs. 1 StPO

Richtervorbehalt

Strafverfahren & Rechte

Bestimmte Eingriffe, zum Beispiel Wohnungsdurchsuchungen, dürfen grundsätzlich nur ein Richter oder eine Richterin anordnen. Behörden dürfen sie nur in Ausnahmefällen selbst anordnen.

Rechtsgrundlage Art. 13 Abs. 2 GG · § 105 StPO

Schweigerecht

Strafverfahren & Rechte

Niemand muss sich selbst belasten. Beschuldigte dürfen zur Sache schweigen, und das Schweigen darf nicht zu ihrem Nachteil gewertet werden. Angaben zur Person (Name, Anschrift, Geburtsdatum und -ort) sind davon ausgenommen.

Rechtsgrundlage §§ 136, 163a StPO · § 111 OWiG

Spontanversammlung

Demonstration & Versammlung

Versammlung, die sich aus aktuellem Anlass unmittelbar bildet und nicht rechtzeitig angemeldet werden kann. Sie darf nicht allein wegen der fehlenden Anmeldung verboten oder aufgelöst werden.

Rechtsgrundlage Art. 8 GG · Versammlungsgesetz (Bund / Länder)

Strafverfolgung

Strafverfahren & Rechte

Aufklärung und Verfolgung bereits begangener Straftaten durch Polizei und Staatsanwaltschaft nach der Strafprozessordnung des Bundes.

Rechtsgrundlage StPO

Telekommunikationsüberwachung

Datenschutz & Technik

Überwachung von Telefonaten, Nachrichten und anderer Kommunikation. In Strafverfahren ist sie nur bei bestimmten schweren Straftaten und in der Regel mit richterlicher Anordnung zulässig.

Rechtsgrundlage §§ 100a, 100e StPO

Trennungsgebot

Nachrichtendienste

Polizei und Nachrichtendienste sollen organisatorisch und in ihren Befugnissen getrennt bleiben. Der Verfassungsschutz hat deshalb keine polizeilichen Zwangsbefugnisse.

Rechtsgrundlage § 8 Abs. 3 BVerfSchG

Untersuchungshaft

Strafverfahren & Rechte

Haft vor einem Urteil, die ein Richter per Haftbefehl anordnet. Voraussetzung sind ein dringender Tatverdacht und ein Haftgrund, etwa Fluchtgefahr oder Verdunkelungsgefahr.

Rechtsgrundlage §§ 112 ff. StPO

V-Person

Nachrichtendienste

Person aus dem Umfeld einer Szene, die Behörden verdeckt Informationen liefert, meist gegen Bezahlung. Auf eine Anwerbung musst du nicht eingehen.

Rechtsgrundlage § 9b BVerfSchG

Verfassungsschutz

Nachrichtendienste

Inlandsnachrichtendienst (Bundesamt und Landesämter), der verfassungsfeindliche Bestrebungen beobachtet. Er hat keine polizeilichen Befugnisse und darf niemanden festnehmen oder durchsuchen.

Rechtsgrundlage BVerfSchG · Landesverfassungsschutzgesetze

Verhältnismäßigkeit

Polizei & Maßnahmen

Behördliche Maßnahmen müssen einen legitimen Zweck verfolgen und geeignet, erforderlich und angemessen sein. Gerichte prüfen Polizeimaßnahmen später an diesem Maßstab.

Rechtsgrundlage Art. 20 Abs. 3 GG

Versammlungsfreiheit

Demonstration & Versammlung

Grundrecht, sich friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Für Versammlungen unter freiem Himmel kann es Anmeldepflichten und Beschränkungen geben.

Rechtsgrundlage Art. 8 GG

Verteidigung

Strafverfahren & Rechte

Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt, die Beschuldigte im Strafverfahren vertreten. Beschuldigte dürfen sich in jeder Lage des Verfahrens verteidigen lassen; Akteneinsicht läuft grundsätzlich über die Verteidigung.

Rechtsgrundlage §§ 137, 147 StPO

Vorladung

Strafverfahren & Rechte

Schriftliche Aufforderung, zu einem Termin bei Polizei, Staatsanwaltschaft oder Gericht zu erscheinen. Wie verbindlich sie ist, hängt davon ab, wer lädt und in welcher Rolle du geladen wirst.

Rechtsgrundlage §§ 133, 161a, 163, 163a StPO

Waffenbesitzkarte

Waffenrecht

Behördliche Erlaubnis zum Erwerb und Besitz bestimmter Schusswaffen. Sie berechtigt nicht dazu, die Waffe außerhalb der eigenen Räume zu führen.

Rechtsgrundlage § 10 Abs. 1 WaffG

Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

Polizei & Maßnahmen

Strafbar ist Widerstand mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt gegen eine rechtmäßige Diensthandlung. Ob eine Maßnahme rechtmäßig ist, lässt sich im Moment oft nicht sicher beurteilen. Darum gilt: mündlich widersprechen und später rechtlich prüfen lassen.

Rechtsgrundlage § 113 StGB

Zeuge

Strafverfahren & Rechte

Person, die Wahrnehmungen zu einer Tat schildern soll. Vor Staatsanwaltschaft und Gericht besteht grundsätzlich Aussagepflicht. Gegenüber der Polizei besteht sie nur, wenn die Staatsanwaltschaft sie dazu beauftragt hat.

Rechtsgrundlage §§ 48, 161a, 163 Abs. 3 StPO

Zeugenbeistand

Strafverfahren & Rechte

Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt, die Zeugen bei der Vernehmung begleiten und ihre Rechte wahren. Sinnvoll vor allem, wenn eine Selbstbelastung droht.

Rechtsgrundlage § 68b StPO

Zeugnisverweigerungsrecht

Strafverfahren & Rechte

Recht bestimmter Zeugen, nicht auszusagen, zum Beispiel enge Angehörige wie Ehepartner, Verlobte, Eltern, Kinder oder Geschwister sowie Berufsgeheimnisträger.

Rechtsgrundlage §§ 52, 53 StPO

Zwei-Faktor-Authentifizierung

Datenschutz & Technik

Anmeldung mit einem zweiten Nachweis zusätzlich zum Passwort, zum Beispiel einem Code aus einer App oder einem Sicherheitsschlüssel.