Auf der Demonstration zum 3. nationalen Antikriegstag 2007 kam es, wie im offiziellen Bericht bereits erwähnt, zu polizeilicher Willkür die u.a. den Anmelder der Demonstration betraf. Heute setzte das Dortmunder Amtsgericht diesem Treiben ein Ende und sprach den Anmelder der Demonstration frei … weiterlesen

Wie nicht anders zu erwarten, hat das Bundesverwaltungsgericht am 25.06.2008 bezüglich des Verbotes der Heß-Kundgebung 2005 ebenso wie vorher das Verwaltungsgericht und das Oberverwaltungsgericht das Verbot für rechtmäßig erachtet … weiterlesen

Weil er sich bei Haftantritt von seinen Mitstreitern mit dem Hitlergruß verabschiedet hat, ist Mahler am 23. November 2007 zu sechs Monaten Knast verdonnert worden! Am 22. Juli, 10 Uhr, findet am Landgericht Cottbus die Berufungsverhandlung statt. Mahler plädiert auf Freispruch, die Staatsanwaltschaft fordert eine höhere Haftstrafe … weiterlesen

Fast schon erwartungsgemäß muß man das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 25.Juni 2008 bezeichnen: Auch die Richter aus Leipzig bejahten die Unterdrückung der Meinungsfreiheit durch den Volksverhetzungsparagraphen 130 Absatz 4 und erklärten demzufolge das Verbot der Gedenkveranstaltung für Rudolf Heß im Jahre 2005 für rechtmäßig … weiterlesen

Aber auch ein BVG welches ja „Im Namen des Volkes „ entscheidet – jedoch wird das Volk gar nicht gefragt, und somit nahmen wir unser Recht zum Widerstand (Art. 20 Abs. 4 „GG“) selbst in die Hand, um gegen dieses rechtswidrige Verbot zu demonstrieren … weiterlesen

Die UN - Konvention definiert Völkermord in Artikel II als „eine der folgenden Handlungen, begangen in der Absicht, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe ganz oder teilweise zu zerstören“ … weiterlesen

Seit Jahren werden regelmäßig Rechtsrockkonzerte in Gaststätten oder private Geburtstagsfeiern mit Rechtsrockmusik und ähnliche Veranstaltungen von der Polizei aufgelöst mit den pauschalen Behauptungen, es würden Straftaten verübt, die Teilnehmer seien Straftäter und es würden strafbare und indizierte Lieder gesungen bzw. gespielt. Nachdem die Betroffenen jahrelang dieses Verhalten der Polizei meistens nicht mit Rechtsmitteln angegriffen haben, hat dies ein Veranstalter doch getan und erhielt in vollem Umfange Recht. Das Verwaltungsgericht Schwerin erließ den seltenen Fall eines Anerkenntnisurteils vom 22.05.2008, Az. 1 A 599/05, in dem festgestellt wurde, daß die Auflösung eines Konzertes in Boizenburg / Mecklenburg-Vorpommern am 16.10.2004 rechtswidrig gewesen war … weiterlesen

Und wieder einmal hat es der Verfassungsschutz versucht. Aber wie zu erwarten, hat er auch diesmal nichts erreicht. Zum Ablauf: Am Dienstag, den 3.Juni als ich gegen 16 Uhr meinen Arbeitsplatz verließ, fiel mir ein Mann auf, der direkt neben meinem Auto wartete. Er begrüßte mich in etwa so: … weiterlesen

Zwei Jahre ohne Dmitry Borovikov. Vor zwei Jahren, am Abend des 18. Mai 2006, wurde der junge russische Aktivist zum Märtyrer. Getötet durch einen Kopfschuß während einer Polizeiaktion, wurde er nur 22 Jahre alt. Dmitry schloß sich der NS Bewegung im Alter von 16 Jahren an. Fortan engagierte er sich politisch in der “Mad Crowd”, schrieb Artikel für “Made in St. Petersburg” und “Perun’s Rage” … weiterlesen

Leipzig. Mündliche Verhandlung am 25.06.2008. Das Hauptsacheverfahren gegen das Verbot der Gedenkveranstaltung in Wunsiedel steht endlich vor dem lange erwarteten Abschluß. Zumindest auf verwaltungsgerichtlicher Ebene. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig will im Juni seine Entscheidung über die Klage des Veranstalters RA Jürgen Rieger treffen. Der Termin zur mündlichen Verhandlung ist für den 25.Juni 2008 angesetzt (BVerwG 6 C 21.07). Gegenstand des Verfahrens wird unter anderem der maßgebliche Aspekt sein, ob der neu gefasste § 130 Absatz 4 überhaupt verfassungsgemäß ist, was selbst in juristischen Fachkreisen bezweifelt wird.

Sobald dieses Revisionsverfahren abgeschlossen ist, kann sich auch das Bundesverfassungsgericht nicht länger um eine Klärung in der Hauptsache drücken. In den vergangenen drei Jahren hatten die Verfassungsrichter es als zumutbar betrachtet, dass der Veranstalter zunächst die fachgerichtliche Klärung abwarten muß, ehe sie selbst in der Hauptsache entscheiden könnten. Damit wurde der Veranstalter möglicherweise drei Jahre lang um sein Recht auf Versammlungsfreiheit gebracht.

Im Falle des negativen Ausgangs vor dem Bundesverwaltungsgericht wäre es wichtig, dass das Hauptsacheverfahren in Karlsruhe so schnell wie möglich aufgenommen und noch vor dem 16.August entschieden wird. Veranstalterseitig wird alles Notwendige unternommen, um das Gedenken an Rudolf Heß in Wunsiedel schon in diesem Jahr wieder zu ermöglichen!

Darüber hinaus gilt grundsätzlich unsere Forderung:
Gegen staatliche Repression - § 130 abschaffen!

Mehr Infos zu Wunsiedel:
www.netzwerknord.com/wunsiedel