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Erfolgreicher Landesparteitag der sächsischen NPD in Pirna

Veröffentlicht am 5. März 2007

Neuer Landesvorstand gewählt - Gastreden von Udo Pastörs und Udo Voigt

Am gestrigen Sonntag, den 4. März 2007, wurde der 15. ordentliche Landesparteitag der NPD unter dem Motto “Gemeinsam für ein nationales und soziales Sachsen” in der Aula des Beruflichen Schulzentrums für Technik in Pirna durchgeführt. Rund 150 Delegierte und Gäste erlebten die Neuwahl des Landesvorstandes sowie die Rechenschaftsberichte des Landesvorsitzenden Winfried Petzold und des Fraktionsvorsitzenden Holger Apfel sowie die Rede des NPD-Bundesvorsitzenden Udo Voigt und des Fraktionsvorsitzenden im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Udo Pastörs, mit. Das Oberverwaltungsgericht Bautzen hatte erst am Freitag, den 2. März 2007, in der zweiten Instanz den Weg für die Nutzung der Halle freigemacht.

In seiner Begrüßungsrede rechnete der Landesvorsitzende Winfried Petzold mit der sich vertiefenden sozialen Ungerechtigkeit in Sachsen und Deutschland ab. Petzold erinnerte daran, daß in Sachsen 5 Bewerber auf einen Ausbildungsplatz kommen und die Friedrich-Ebert-Stiftung in einer Studie festgestellt habe, daß in Deutschland eine neue Unterschicht im Entstehen begriffen sei. Armut beginne sich zu vererben und frühere Leistungsträger, Facharbeiter und Ingenieure würden zunehmend in den Niedriglohnsektor abgedrängt. Das neue Prekariat sei gekennzeichnet durch einen Mangel an Wohneigentum, hohe Schulden und wenig familiären Rückhalt. Die Schlußfolgerung der Regierung aus dem anschwellenden Arbeitslosenheer bestehe aber nur in einem verstärkten Kampf gegen die Arbeitlosen, so Petzold, während sich die Arbeitnehmer einer verstärkten Billiglohnkonkurrenz stellen müßten. Unterdessen bildeten sich in den großstädtischen Ballungsräumen zunehmend “No-Go-Areas” für Deutsche, während Polizisten bei Gewalttaten vorwiegend türkisch- oder arabischstämmiger Jugendlicher eine ausgeprägte Deutschfeindlichkeit feststellten.

“Politik für unsere Kinder in einem deutschen Deutschland”

Der Fraktionsvorsitzende der NPD im Sächsischen Landtag, Holger Apfel, zitierte in seinem Rechenschaftsbericht ein Dossier des sogenannten “Bundesamtes für Verfassungsschutz”, daß der NPD eine “fast schon professionelle” Fraktionsarbeit attestierte sowie eine Interviewaussage des sächsischen Innenministers Albrecht Buttolo, daß die NPD bei ihrer Themenauswahl ein “großartiges Gespür” beweise. Apfel ließ die verschiedenen Anträge und Initiativen der NPD-Fraktion insbesondere auf den Kerngebieten der Sozial-, Europa- und Familienpolitik noch einmal Revue passieren. Zum sächsischen Doppelhaushalt 2007/2008 habe die NPD 175 Änderungsanträge eingebracht und Umschichtungsvorschläge in Höhe von 580 Millionen Euro gemacht. Die Einsparungsvorschläge habe man unter anderem zugunsten eines Begrüßungsgeldes für Neugeborene, der Schaffung der Möglichkeit eines kostenlosen Kindergartenbesuches, der Prozeßkostenbeihilfe für Hartz IV-Empfänger und der Stärkung der Kulturarbeit der Vertriebenen verwenden wollen, was allerdings von den etablierten Parteien abgelehnt worden sei. “Wir wollen nicht Politik für die ganze Welt machen, wir machen Politik für unsere Kinder in einem deutschen Deutschland”, so Apfel.

Der Fraktionsvorsitzende im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Udo Pastörs, ging auf den speziell gegen die NPD gerichteten “Radikalenerlaß” des CDU-Innenministers von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier, ein. Der “Runderlaß” des Innenministers, mit dem nationale Bürger aus Vereinen und Freiwilligen Feuerwehren entfernt werden sollen, sei der NPD schon vor seiner Veröffentlichung aus dem Ministerium zugespielt worden. Pastörs wollte daraufhin die Pressekonferenz des Innenministers besuchen, auf dem dieser den “Runderlaß” vorstellen wollte, woran er gehindert worden sei. Pastörs prognostizierte, daß der “Radikalenerlaß” Caffiers verfassungsrechtlich zum Scheitern verurteilt sei und eine weitere Demaskierung eines Systems darstelle, daß sich nur noch demokratisch nenne. Eine weitere Demaskierung stelle der “demokratische Sektor” dar, der im Vorfeld des G8-Gipfels rund um das Tagungsgelände in Heiligendamm errichtet werde und der dabei selbst Privateigentum durchschneide. “I
n anderen Ländern wäre ein solche Zaun noch vor seiner Fertigstellung niedergerissen worden”, so Pastörs. “Begegnet der Lüge mit der Wahrheit, dem Haß mit Liebe und der Schikane mit Humor” schloß Pastörs seine Rede.

Winfried Petzold als Landesvorsitzender wiedergewählt

Der NPD-Parteivorsitzende Udo Voigt benannte die etablierten Parteien als die Verantwortlichen für den Niedergang dieses Systems. “Um davon abzulenken, wird der Adolf Hitler aus der Kiste geholt”, so Voigt. Während sich die Börsenwerte in den vergangenen vier Jahren mehr als verdreifacht hätten, würden Millionen von Kindern unterhalb der Armutsgrenze leben. Um davon abzulenken, werde massiv manipuliert. So existiere tatsächlich eine massive Gewalt von Ausländern gegen Deutsche, während es zahlreiche getürkte Vorfälle gebe, die man Nationalen in die Schuhe schiebe. In Berlin-Köpenick beispielsweise liege der Ausländeranteil bei noch vergleichsweise niedrigen 5 Prozent, während der Ausländeranteil bei Gewaltdelikten bei sage und schreibe 32 Prozent liege. Voigt stellte aber klar: “Es sind nicht Ali oder Fatima unsere Feinde, sondern die etablierten Politiker, die die politischen Rahmenbedingungen für den Sozialbetrug durch Zuwanderung schaffen.” Die NPD wolle nicht weniger, son
dern mehr Demokratie, beispielsweise durch die Einführung von Volksabstimmungen und weiterer Elemente direkter Demokratie.

Bei den Vorstandsneuwahlen gab es folgende Ergebnisse:

Als Landesvorsitzender wurde Winfried Petzold (KV Leipzig) im Amt bestätigt. Zu seinen Stellvertretern wurden Holger Apfel (KV Dresden), Dr. Johannes Müller (KV Sächsische Schweiz) und Helmut Herrmann (KV Leipzig) gewählt. Als Beisitzer wurden Alexander Delle (KV Riesa-Großenhain), Frank Rohleder (KV Döbeln), Andreas Storr (KV Görlitz), Arne Schimmer (KV Dresden), Hartmut Gliemann (KV Sächsische Schweiz), Torsten Hiekisch (KV Zittau), Jürgen Gansel (KV Riesa-Großenhain), Kathrin Köhler (KV Chemnitz), Jens Schilling (KV Aue-Schwarzenberg), Carmen Steglich (KV Sächsische Schweiz) und Wilko Winkler (KV Mittweida) in den neuen Landesvorstand gewählt.

Harald Zander (KV Dresden) wurde zum Vorsitzenden des Landesschiedsgerichts gewählt. Zu seiner Stellvertreterin wurde Brigitte Lauterbach (KV Dresden) gewählt.

Ein Antrag des Landesvorstandes, in dem sich dieser gegen die geplante sächsische Landkreis- und Verwaltungsreform und die Zerschlagung der kommunalen Selbstbestimmung ausspricht, wurde bei 1 Enthaltung angenommen.

05.03.2007

Arne Schimmer
NPD-Landesgeschäftsstelle Sachsen
Lockwitzgrund 62
01257 Dresden

Pressestelle der NPD-Sachsen
presse@npd-sachsen.de

Quelle: Nationaldemokratische Partei Deutschlands


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