Christian Worch zum Gedenkmarsch in Dresden

Man ist es gewöhnt, daß Demonstrationen nicht pünktlich anfangen. Der diesjährige Trauermarsch in Dresden hatte allerdings eine ungewöhnlich lange Verzögerung, und das lag nicht etwa an mangelnder Pünktlichkeit der Teilnehmer oder an schlechter Organisation. Es lag daran, daß die Polizei – anders als in all den Jahren vorher! – diesmal eine geradezu peinlich intensive Personenkontrolle aller Teilnehmer durchführte. Das ging so weit, daß man im Regen den Mantel ausziehen mußte, um sich abtasten lassen zu können. Eine solche Behandlung – darf man sie vielleicht schon „Sonderbehandlung“ nennen?! – kostet natürlich Zeit. Der Zufluß â€“ wie man es amtlich nennt – war damit schon deutlich behindert. Und ganz zum Erliegen kam er, als gegen 19.oo Uhr eine ungefähr dreihundertköpfige Bahnreisegruppe geschlossen eintraf.

Diese wurde nach Angaben des Veranstaltungsleiters mit einer Frequenz von etwa drei Personen pro Minute durchsucht, was rein rechnerisch 100 Minuten oder beinahe eindreiviertel Stunden ergibt. Der Veranstaltungsleiter protestierte, und die Polizei sicherte ihm schnellere Abfertigung zu. Tatsächlich lautete die offizielle Angabe um 20.05 Uhr, daß in einer Viertelstunde, um 20.20 Uhr, die Kontrollmaßnahmen erledigt sein würden. Stattdessen aber wurden dann erst einmal mit großem polizeilichen Personenaufgebot noch ein paar Dutzend bereits „durchgeschleuste“ Leute eingekesselt, wodurch dann die Teilnehmer beziehungsweise die Teilnehmer und noch nicht durchgeschleusten künftigen Teilnehmer geradezu dreifag segmentiert waren. Gleich zwei direkt nebeneinanderliegende Kessel –ältere Teilnehmer fühlten sich an die letzten Phase des Krieges erinnert, nur daß glücklicherweise der Einkesselung keine Kesselschlachten folgen. Wenngleich bei so manchem die Stimmung dafür durchaus vorhanden gewesen wäre.

Erst um 20.45 Uhr war der letzte Teilnahmewillige im Versammlungsbereich, und ungefähr um diese Zeit wurde dann losmarschiert. Daß zwischendurch der Versammlungsleiter Kleber und der NPD-Vorsitzende Voigt Auftaktreden gehalten haben, hat zumindest der von der Polizei weit entfernt festgehaltene Teil nicht richtig wahrgenommen. Oder, wenn er es denn wahrgenommen hat, trotz ausgesprochen leistungsfähiger Lautsprecheranlage inhaltlich bestimmt nicht verstehen können.

Diese Handhabung steht natürlich in klarem Gegensatz zum Grundrecht auf Versammlungsfreiheit und auch zu Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts wie dem sogenannten „Brockdorff-Beschluß“, der eine „exzessive Observation“ von Teilnehmern eine Demonstration untersagt. Die Aufforderung, die Taschen zu leeren und sich abtasten zu lassen, wird wohl als „exzessive Observation“ bewertet werden müssen. Ob künftig in meinem polizeilichen Profil steht, daß Worch an dem Tag wohl Schnupfen hatte, weil er sowohl in der Hosentasche als auch in der Jackettasche als schließlich auch in der Manteltasche jeweils ein Taschentuch – zusammen also drei Stück! – mit sich geführt hat?

Da dieses von einigen Demonstrationen her bekannte häßliche Spiel in Dresden aus Anlaß eines Trauermarsches wegen der Bombardierung der Stadt erstmals von der Polizei durchgeführt wurde, steht zu hoffen, daß die für eine derart wichtige und auch zahlenstark besuchte Versammlung Verantwortlichen dagegen die nötigen rechtlichen Schritte einleiten.

Auch der Beginn des Marsches gestaltete sich gewissermaßen hindernisreich. Er bewegte sich nämlich teils im Schneckentempo und teils gar nicht. Grund dafür war wohl – wenn man dem Polizeibericht glauben darf - , daß es im Bereich der Synagoge Zusammenstöße zwischen etwa hundert jüngeren Antifaschisten und der Polizei gab. Während die Polizei allerdings bei uns mit großem Personalaufwand alle möglichen Schikanen durchzuführen bereit und imstande ist, scheint es ihr bei gerade einmal hundert Störern an der „manpower“ oder am Willen oder an beidem zu mangeln, dagegen vorzugehen. Zweifellos Absicht, und ebenso zweifellos eine Ungleichbehandlung, die gegen das behördliche Neutralitätsgebot verstößt, mithin verfassungswidrig ist. Wo soll diese arme Verfassung eigentlich noch hinkommen, wenn die Polizei verfassungswidrig handelt?!

Damit wurde der vom Ausgangsort wohl nicht mehr als anderthalb Kilometer entfernte Ort der Zwischenkundgebung, der Platz vor dem Rathaus, erst gegen 23.oo Uhr erreicht. Für einen Werktagabend eine eher ungünstige Zeit. Viele Teilnehmer aus dem Großraum Leipzig, deren letzter regulärer Zug schon um 22.21 Uhr gegangen war, freuten sich bereits darauf, gewissermaßen zwangsweise bis kurz nach 4.00 Uhr morgens – Abfahrtzeit des ersten Zuges – das Dresdner Nachleben zwangsweise genießen zu müssen. Die Polizei allerdings freute sich auf diesen Genuß anderer sächsischer Gäste weniger. Sie veranlaßte, daß die Bahn den Zug anhielt (oder noch extra einen einsetzte, das weiß ich nicht genau), damit diese Kameradinnen und Kameraden noch eine Rückfahrgelegenheit vor dem frühen Morgen hatten. Was vor allem die, die am nächsten Tag arbeiten mußten, wohl gefreut haben wird.

Rein von der Masse her fiel es eigentlich nicht auf, daß die Zwischenkundgebung aus diesem Grund etwa dreihundert Teilnehmer weniger hatte als vorher.

Es sprachen Dr. Rose und nach ihm Dipl-Ing. Peter Naumann. Als kritikwürdig empfanden wohl einige Teilnehmer, daß angesichts der wegen vorherige Schikanen weit fortgeschrittenen Zeit die Kundgebung nicht ein wenig gerafft wurde; sie dauerte ungefähr eine Dreiviertelstunde. Da der Zug trotz weiteren Abflusses von Teilnehmern noch immer beachtlich groß war, dauerte es natürlich eine Weile, ihn später neu zu formieren; und auch die massiven Polizeikräfte mußten sich erst einmal formieren. So zog sich der Beginn des Abmarschs vom Rathaus fast bis gegen Mitternacht hin. In meiner persönlichen Demonstrationserfahrung war damit dieser Trauermarsch die erste Demonstration, die sich über Mitternacht hinaus in die erste Stunde des nächsten Tages erstreckte. (Folgerichtig müßte man also eigentlich titeln: „Trauermarsch in Dresden am 13./14. Februar 2007“. Was insofern angemessen ist, als der Terrorangriff sich ja auch über Mitternacht hinaus erstreckt hatte.)

Der Rückweg war ein wenig kürzer als der Hinweg, und er war mit keinen weiteren Aufenthalten verbunden – die Störer waren wahrscheinlich schlafen gegangen.

Die Abschlußkundgebung wird dann wohl nur noch aus der Verabschiedung der Teilnehmer und der Auflösung bestanden haben; meine Reisegruppe hat dies nicht mehr genau wahrgenommen, weil wir uns nach Erreichen des Ausgangsortes unmittelbar zu unserem Fahrzeug abgesetzt haben.

Was die Teilnehmerzahl betrifft, so waren es nach meiner Grobzählung etwa 1.700. (Wegen der unterschiedlich starken Reihen und weil diese auch allein auflagengemäß nicht geordnet sind, hat eine solche Zählung immer eine Fehlermarge von plus-minus zehn Prozent oder so.) Die Polizei sprach in ihrem Bericht von 1.500. Die Leipziger Volkszeitung berichtete unter Berufung auf nicht näher genannte Augenzeugen von schätzungsweise 1.800. Ungefähr in diesem Rahmen zwischen 1.500 und 1.800 Personen wird es sich bewegt haben.

An den (verschiedenen) Gegenaktivitäten sollen sich zwischen 2.500 und 5.000 Personen beteiligt haben. Die Polizei nennt als Teilnehmerzahl von zwei Aufzügen (GEH DENKEN und „Initiative gegen Geschichtsrevisionismus“ insgesamt 4.000.

Daß die Beteiligung geringer sein würde als in den Jahren 2004, 2005 und 2006, hatte vorher schon jeder gewußt; denn in den letzten drei Jahren hatte der Aufzug jeweils an einem Wochenende stattgefunden und diesmal an einem Werktag mehr oder minder mitten in der Woche. Gemessen an vergleichbaren früheren Veranstaltungen (beispielsweise 2002, 2003) war es damit durchaus eine feststellbare Steigerung.

Soweit allerdings vor allem örtliche beziehungsweise regionale politische Kräfte die Absicht hatten, das Gedenken würdiger als in den Jahren zuvor zu gestalten, war davon für den regelmäßigen Teilnehmer der Dresden-Trauermärsche nicht so sehr viel zu bemerken. Außer vielleicht, daß nicht im Umzug, aber bei der Zwischenkundgebung eine Vielzahl von Fackeln entzündet wurden. (Daß es nicht mehr als dreißig waren, lag an einer behördlichen Auflage; die Veranstalter hatten erheblich mehr in Bereitschaft gehalten.) Und auch wenn die Rückverlegung des Termin von einem Wochenende auf den eigentlichen Tag des Terrors, in diesem Fall also einen Werktag, unter anderem dazu hätte führen sollen, daß eine in den letzten Jahren erkennbare gewisse Parteilastigkeit der Veranstaltung vermieden werden sollte, war davon nicht viel zu erkennen. Die Rednerliste umfaßte ganz überwiegend Funktionsträger oder Angehörige der Partei beziehungsweise Mitarbeiter ihrer sächsischen Landtagsfraktion, und auch die Ordner wurden von der NPD gestellt. Also keine große Änderung gegenüber den letzten zwei, drei Jahren.

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