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15 Thesen zur Ausländerpolitik

Veröffentlicht am 15. Dezember 2004

1. Der Widerspruch zwischen „Ausländern“ und „Deutschen“ ist nicht der gegenwärtige Hauptwiderspruch. Der Hauptwiderspruch ist heute der Widerspruch zwischen dem international orientierten und agierenden Finanzkapital und dem Selbstbehauptungswillen der Völker, zwischen amerikanisierter Globaldiktatur und einem zu schaffenden Bündnis freier Völker.

2. „Deutschland“ ist eine im mitteleuropäischen Kulturraum gelegene und vom deutschen Volk geprägte Kulturnation.

3. Das deutsche Volk ist jedoch zu keinem Zeitpunkt seiner Geschichte eine völlig homogene Größe gewesen. Immer wieder sind im Laufe der Geschichte dem Volkskörper Zuwanderer aus anderen Völkern zugeflossen und wurden auch integriert.

4. Während jedoch in der Vergangenheit die Zuwanderer überwiegend aus dem europäischen Raum stammten, strömen heute vielfach Zuwanderer aus anderen Kulturkreisen, insbesondere aus der 3. Welt, ins Land.

5. Migrationbewegungen sind oftmals Bewegungen auf – vermeintliche – Wohlstandsinseln zu. Sehr oft sind Migranten auch schlicht Opfer organisierter krimineller Strukturen.

6. Diese massenhafte Einwanderung – legaler wie illegaler Art schafft z. T. massive Probleme im sozialen, politischen und wirtschaftlichen Bereich, vor denen die Augen zu schließen unverantwortlich wäre. Hier ist soziale und menschliche Politik unbedingt zum Handel aufgefordert.

7. Beim Suchen nach Lösungsvorschlägen und -ansätzen werden Nationalrevolutionäre jedoch immer differenzierte, vor allem an den Interessen der betroffenen Völker orientierte Lösungen anstreben!

8. Es ist vorrangig, in den jeweiligen Herkunftsländern (soziale) Verhältnisse zu schaffen, die Fluchtbewegungen überflüssig machen. Hier gilt es, den g e m e i n s a m e n Kampf gegen kapitalistische Strukturen herauszuarbeiten und zu fördern.

9. „Deutscher-Sein“ ist weniger ein Besitzstand, er ist vielmehr eine Aufgabe – und zwar eine geistig-kulturelle Aufgabe. Auch Menschen aus anderen Kulturkreisen kann die Fähigkeit, diese Aufgabe zu bewältigen weder grundsätzlich noch von vornherein abgesprochen werden.

10. Hinsichtlich der sich im Innland befindlichen Ausländer wird zu differenzieren sein nach:
Herkunft
Aufenthaltsstatus
Aufenthaltsdauer
Aufenthaltsgründen
Anpassungsverhalten

11. Für kriminell auffällige ausländische Menschen kann es jedoch keinen Aufenthalt in Deutschland geben.

12. Für langzeitansässige, insbesondere als (billige) Arbeiter in die alten Bundesländer geholten Ausländer ist vorrangig die Rückkehrwilligkeit bei sozialem Ausgleich für geleistete Arbeit zu fördern.
Bei ausreichender Integration – insbesondere der 2., 3., 4. Generation – was insbesondere am Beherrschen der deutschen Sprache und Anpassung an hiesige Gebräuche zu bemessen ist, sollte eine Einbürgerung auf freiwilliger Basis möglich sein.

13. Vorrangig ist in der Diskussion der soziale Aspekt, unsachliche, insbesondere von negativem Rassismus geprägte Äußerungen, haben keinen Platz.

14. Unser Land voran zubringen heißt:
Einsatz für eine sozialgerechte Gesellschaft.
Sozialgerecht bedeutet: Lebenserhaltung.
Lebenserhaltung heißt auch: bewahren gewachsener Strukturen.
Völker gehören zu solchen gewachsenen Strukturen.

15. Daraus ergibt sich: Weder Schaffung eines multikulturellen Einheitsmenschen als allzeit manipulierbarem Ausbeutungsobjekt, noch unsinnige „Ausländer raus“ oder „Alle Ausländer rein“ Parolen stellen Lösungen dar.

Die Lösung zu finden ist Aufgabe aller gutwilligen Bürger in unserem Land – egal welcher politischen Grundeinstellung - im gegenseitigen Respekt und unter klarer Beachtung des Hauptwiderspruchs.

Autor/Quelle: Günter Kursawe / Die Kommenden



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