Freiheit statt Angst: Zehntausende demonstrieren gegen eine “Überwachungsrepublik Deutschland”

In Berlin demonstrierten heute nach unterschiedlichen Angaben zwischen 30.000 und 100.000 Menschen gegen die “Überwachungsrepublik Deutschland”, die sich in den letzten Jahren von sebst dem Anschein einer Demokratie immer weiter entfernt hat. Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchung, Lauschangriff sind nur wenige Einschnitte in die Persönlichkeits- und Freiheitsrechte, von denen die Bundesrepublik in vergangenen Jahren Gebrauch gemacht hat. Auch ist die Bundesrepublik einer der wenigen Staaten, die sich eine Demokratie nennen, aber Dissidenten und Kritiker wegen ihrer Ansichten für mehrere Jahre hinter Gitter sperren.

In seiner Eröffnungsrede machte Kai-Uwe Steffens vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung deutlich, daß alle Bürger mit aller Kraft ihre Grundrechte und die Freiheit verteidigen müssen. Dieses versuchte der Demoleiter Ricardo Cristof Remmert-Fontes jedoch mit aller Macht zu sabotieren, indem er “Nazis” oder was die veröffentliche Meinung dafür hält, von der Demonstration ausschloß. Remmert-Fontes kann sogar mit Worten ausschließen wen er will, nur ist es fraglich, ob sich jemand daran halten würde. So ist es uns persönlich egal, was oder wen ein Remmert-Fontes bei seiner Demonstration nicht haben möchte, ausschließen würden wir uns von solchen Populisten und Opportunisten noch lange nicht lassen.

So sind es nämlich nicht die Menschen, die hierzulande mangels anderer Argumente als Nazis beschimpft werden, die an den derzeitigen Zuständen die Schuld tragen, sondern durchweg die Vertreter von der CSU bis hin zur Linkspartei, die allerdings für Remmert-Fontes kein Problem darstellen. So waren es nicht DVU oder NPD, die in den vergangenen Jahren die Freiheitsrechte immer weiter ausgehöhlt haben, sondern CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne. Sehen wir einmal von der Linkspartei, die als sie sich noch SED nannte, gleich einen ganzen Überwachungsstaat unter sich hatte und vielen Bürgern noch durch die Repressionsmaßnahmen der Stasi bekannt sein dürfte.

So war diese Demonstration nurmehr ein Ventil um das Rebellionspotential unzufriedener Menschen in für das System ungefährliche Bahnen zu lenken. Um sicherzugehen, daß niemand zu kritisch wird, filmte die Polizei gleich die ganze Demonstration, anstatt nur bei konkreten Straftaten zu filmen. So dürften immerhin ein paar Stellen beim Verfassungsschutz gesichert sein, denn irgendwer muß die neuen Gesichter ja auswerten. Ansonsten wagen wir die Vorhersage, daß der Großteil der Demonstrationsteilnehmer auch in Zukunft sein Kreuz bei den Parteien machen wird, gegen deren Politik er heute demonstriert hat - es muß noch kommen stärker, soll es von Wirkung sein.

In den Medien hingegen wurde der Sinn der Demonstration entweder totgeschwiegen oder der Zusammenhang entstellt, indem die Demonstration etwa mit dem Datenleck bei der Telekom in Verbindung gebracht wurde. Ob dies ausreichen wird um bei den Teilnehmern einen Lerneffekt zu erreichen, wagen wir dennoch zu bezweifeln.

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