Prozesse gegen Steuerhinterzieher: Wo Mitleid nicht angebracht ist

Macht Geld wirklich glücklich? Geld allein sicher nicht, denn es gibt noch wichtigere Güter, zum Beispiel Gesundheit und Zufriedenheit, die in der Regel nicht käuflich sind. Geld beruhigt aber, wird häufig eingewendet. Es gibt aber auch Zeitgenossen, denen Geld den Charakter verdirbt, und zwar im gleichen Ausmaß, wie ihr Reichtum wächst. Und Geld kann zu einer Raffgier führen, die zur Krankheit ausartet. Wie sonst könnte es sein, dass Millionäre und sogar Milliardäre mit einem Vermögen, das sie praktisch nicht aufbrauchen können, zu Kriminellen werden und ihre Steuern mit betrügerischen Tricks zu hinterziehen suchen? Offenbar sind die Strafen, die darauf stehen, nicht hoch genug, um abschreckend zu wirken.

Jetzt sind wieder 966 solcher Steuersünder aufgeflogen. In Rostock findet derzeit ein Prozess gegen Erpresser statt. Diese hatten sich illegal Kundendaten der Liechtensteiner Landesbank (LLB) verschafft und wollten mutmaßliche deutsche Steuersünder mit ihrem Wissen finanziell anzapfen. Der Hauptangeklagte, ein vorbestrafter Gewaltverbrecher, übergab die gestohlenen Daten dem Gericht, weil er sich davon wohl eine Strafmilderung erhofft. Die Ermittler fischten nun 966 deutsche Bankkunden heraus, die bei der LLB über ein Anlagenvolumen von insgesamt über einer Milliarde Euro verfügen. Da sie entsprechende Einkünfte dem Finanzamt nicht erklärt hatten, werden sie nun wegen Steuerhinterziehung belangt.

Bereits zu Jahresbeginn waren die deutschen Steuerfahnder auf hunderte Steuerhinterzieher gestoßen, die ihr Geld bei der Liechtensteiner LGT-Bank am Finanzamt vorbei deponiert hatten. Ein Angestellter der Bank hatte die Kundendaten gestohlen und Mitarbeitern des Bundesnachrichtendienstes (BND) übergeben. Der Prominenteste, der dabei aufflog, war Klaus Zumwinkel, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Post und einer der mächtigsten Manager Deutschlands. Die Bilder von der Polizei-Razzia in Zumwinkels Privathaus entsetzten und belustigten zugleich die Republik. Hartnäckig verteidigte der Multi-Funktionär zunächst seine Ämter und musste zum Rücktritt massiv gedrängt werden.

Nach den Ermittlungen hat Zumwinkel über zehn Millionen Euro nach Liechtenstein geschleust und mindestens eine Million Euro Steuern hinterzogen. Man fragt sich, was einen Menschen, der im Geld zu ertrinken droht, dazu bewegen mag, sich derart auf Kosten der Allgemeinheit noch weiter zu bereichern. Seit 18 Jahren stand er an der Spitze der Post. Letztes Jahresgehalt: rund drei Millionen Euro zuzüglich 340.000 Euro für diverse Aufsichtsratsmandate. Schon von Haus aus ist Zumwinkel schwer reich. So verkaufte er 1971 mit seinem Bruder die von seinem Vater aufgebauten 10 Kaufhäuser und 50 Discounter-Filialen für viel Geld an den REWE-Konzern.

Würde nun Zumwinkel glaubwürdig Reue zeigen und sich seiner Verantwortung vor Gericht mannhaft stellen, könnte wenigstens das sein ramponiertes Ansehen etwas aufpolieren. Doch satt dessen will er sich vor dem Prozess drücken. Über seinen Anwalt ließ er dem nordrhein-westfälischen Justizministerium mitteilen, seine „öffentliche Vorverurteilung“ sei Strafe genug, so dass es mit einem Strafbefehl getan sein müsse. Da würde sich aber gern jeder Kriminelle „öffentlich vorverurteilen“ lassen, wenn er dafür billig davonkäme! Bei einem Strafbefehl könnte Zumwinkel maximal zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt werden.

Die Staatsanwaltschaft will jedoch an ihrer Anklage gegen Zumwinkel festhalten. Er muss mit einer in solchen Fällen üblichen Haftstrafe von zwei Jahren auf Bewährung rechnen. Und dann könnte es eng werden für den ehemaligen Postmeister. Auf ihn warten nämlich weitere Verfahren wegen seiner Verwicklung in die illegale Bespitzelung von Vorstandsmitgliedern der Telekom sowie wegen des Verdachts der Untreue; so soll er private Flugreisen und Dienstfahrten seiner Frau bei der Deutschen Post als „dienstlich veranlasst“ abgerechnet haben. Bei einer weiteren Verurteilung droht Zumwinkel der Knast. Mitleid wäre allerdings nicht angebracht.

Bruno Wetzel

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