Deutsche Arbeitnehmer am höchsten besteuert -
Die Gründe der Konjunkturflaute

Die Konjunktur in Deutschland schwächelt. Ursachen, Ausmaß und Maßnahmen dagegen werden aber – wie so oft unter Ökonomen – unterschiedlich beurteilt. Unbestritten ist jedoch: Konjunkturschwankungen sind nicht zu vermeiden. Sie gibt es schon bzw. sind bekannt, seit in der Bibel von den sieben fetten Jahren, gefolgt von den sieben mageren Jahren – und umgekehrt – die Rede ist. Und unter Bezugnahme auf das Statistische Bundesamt berichten die Agenturen in den letzten Tagen übereinstimmend, dass das Bruttoinlandsprodukt (BlP) im zweiten Quartal dieses Jahres im Vergleich zum ersten Quartal nicht mehr gestiegen, sondern – erstmals nach fast vier Jahren – sogar gesunken ist. Um ein halbes Prozent.

Politiker und deren „Hausökonomen“ bewerten das – je nach den Interessen, die sie vertreten – als eine vorübergehende „Delle“ in einem ansonsten nach oben weisenden Wachstumspfad. Andere wiederum sehen darin ein Signal für eine bevorstehende Rezession. In der Fachliteratur geht man von einer Rezession dann aus, wenn in einer Volkswirtschaft das Wachstum in zwei aufeinanderfolgenden Quartalen schrumpft. Danach läge in Deutschland eine Rezession vor, wenn wir im dritten Quartal dieses Jahres erneut einen Rückgang des Wachstums hätten.

Deutschland schlechter als andere

Doch warum ist das so? Die Ursachen liegen sicherlich zum Teil auch in der Entwicklung der Weltkonjunktur (Finanzkrise, Rohstoffpreise etc.), hauptsächlich aber in der Entwicklung der Binnenkonjunktur. Während erstere durch unsere Wirtschafts-, Finanz-, Steuer- und Lohnpolitik kaum zu beeinflussen ist, ist es die Binnenkonjunktur umso mehr.

Dass Deutschland schlechter dasteht „als die meisten Länder im Euro-Raum“, ist deshalb überwiegend „hausgemacht“ und Folge einer falschen Politik. Mit dieser ist über die Jahre die Massenkaufkraft, Motor jeder Volkswirtschaft, geschleift statt gestärkt worden.

Die Konsequenzen sind bekannt: Die Mittelschicht, Hauptstütze jeder Wirtschaft und Gesellschaft, wird zerrieben und große Teile des Volkes werden in die Armut getrieben. Laut Armutsbericht der Bundesregierung ist das inzwischen jeder Achte in Deutschland.

Angesichts der daraus abzuleitenden gesellschaftlichen Verwerfungen fordern jetzt dieselben Funktionäre von Wirtschaftsverbänden und Politikern, die diese Entwicklung durch ihre einschlägigen Einflussnahmen und ihre Politik zu verantworten haben, für die Arbeitnehmer „mehr Netto vom Brutto“.

Stimmen aus dem Ausland

Dass das bitter nottut, sieht man längst schon im Ausland. Dazu der britische „Economist“ vom 24. Mai 2008: „Die Steuerbelastung in Deutschland ist im Vergleich zu anderen europäischen Ländern nicht besonders hoch.“ Denn „die Steuereinnahmen des Staates in Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) betragen (gerundet) in Schweden 50%, Frankreich 45%, Italien 43%, Großbritannien 38%, Spanien 37% und dann erst in Deutschland 36%.“

Aber, so der „Economist“ weiter: „Deutschland besteuert Löhne und Gehälter stärker als die meisten Länder. Eine Belastung, die besonders die Durchschnittsverdiener unverhältnismäßig stark trifft. Arbeitnehmer, die nur das 1,4-fache des Durchschnittslohnes verdienen, werden schon mit dem Spitzensteuersatz der Einkommensteuer in Höhe von 42% belastet.“

Und – ganz wichtig – „im Gegensatz zu vielen Ländern passt Deutschland Steuerabzugsbeträge nicht automatisch an die Inflationsentwicklung an.“ Das Ergebnis ist die so genannte „kalte Progression“, oft auch „heimliche Steuererhöhung“ genannt, „die die Steuerzahler auch dann in eine höhere Besteuerung treibt, wenn ihre Realeinkommen nicht gestiegen sind“. Auf diese Weise hat der deutsche Fiskus allein in den Jahren 2004 bis 2007 – „heimlich“ – 91 Milliarden Euro zusätzlich an Steuern eingenommen, während im selben Zeitraum die Netto-Einkommen der Arbeitnehmer nur um 18 Milliarden Euro gestiegen sind.

Steuersenkungen für Unternehmen

Obwohl, wie oben – auf OECD-Daten beruhend – dargelegt, im Unterschied zu unseren wichtigsten EU-Partnern in Deutschland die Arbeitnehmer die Hauptsteuerlast tragen, sind hier nach dem Jahr 2000 zum 1. Januar 2008 die Steuern für Unternehmen erneut gesenkt worden. Trotzdem – oder besser: auch deshalb – steht Deutschland heute „schlechter da als die meisten Länder“. Übrigens nicht nur im Euro-Raum, sondern auch darüber hinaus. Man schaue beispielsweise nur in die Schweiz, nach Dänemark, Norwegen oder Schweden.

Unter Bezugnahme auf Florian Zinsmeister vom RIW sieht diese Steuersenkung selbst der ansonsten unternehmens- und unternehmerfreundliche „Economist“ kritisch. Denn „niemand weiß, wie hoch die Einnahme­ausfälle des Staates aufgrund dieser Reform sein werden“. Experten schätzen zwischen sechs und acht Milliarden Euro jährlich. Doch die genaue Ziffer scheint auch nicht so wichtig zu sein, lässt sich der Ausfall doch leicht mittels der „kalten Progression“ eingenommenen Steuern finanzieren. Vielleicht ist das der Grund, weshalb im Gegensatz zur Diskussion über die Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale, was einen Einnahmenausfall von lediglich etwa 2,5 Milliarden Euro bewirken würde, keine Gegenfinanzierung für die Ausfälle infolge der Senkung der Unternehmenssteuern ab 1. Januar 2008 verlangt wird.

Die Rolle der SPD

Eleganter kann man Umverteilung von „unten nach oben“ kaum organisieren. Und die aktive Rolle der angeblichen Arbeitnehmerpartei SPD dabei erscheint tragisch und zynisch zugleich. Tragisch angesichts ihrer unbestreitbaren historischen Leistungen und Verdienste für die Arbeitnehmer, und zynisch, wie sie diese seit zehn Jahren verrät und zerstört.

Neben einer Lohnentwicklung in Deutschland unterhalb der Inflationsrate („The Econimist“, 7. Juni 2008) sind es die „heimlichen“ Steuererhöhungen, die die Massenkaufkraft entscheidend geschleift und die Armut in Deutschland etabliert haben. Dafür sind Wirtschaftsführer und Politiker gleichermaßen verantwortlich.

Wirtschaftsvertreter und Politiker in den Ländern, die heute „besser dastehen als Deutschland“, haben diesen lohn- und steuerpolitischen Kardinalfehler nicht gemacht. Diesen wenigstens jetzt zu erkennen und umgehend zu korrigieren, wäre Teil eins notwendiger Maßnahmen. Die so freigesetzte Massenkaufkraft würde nicht nur die lahmende Konjunktur beleben, sondern auch zu etwas mehr Steuer- und Verteilungsgerechtigkeit führen.

Teil zwei von Konjunkturstützungsmaßnahmen wäre, ein Konjunkturprogramm aufzulegen, wie es der „Wirtschaftsweise“, Professor Bofinger, dieser Tage bereits angeregt hat.

Weniger an die EU!

Dem gängigen Einwand gegen kreditfinanzierte Konjunkturprogramme, diese führten lediglich zu konjunkturellen „Strohfeuern“ und der Staat sitze hinterher auf einem noch größeren Schuldenberg als zuvor, wäre leicht zu begegnen mit einem Konjunkturprogramm der besonderen Art: nämlich den Netto-Beitrag Deutschlands an die EU in Höhe von ca. zwölf (!) Milliarden Euro jährlich drastisch zu kürzen. Die dadurch freiwerdenden Mittel könnten dann in die Infrastruktur in Deutschland, wozu vor allem auch Bildung und Forschung zählen, investiert werden.

Diese Maßnahme löste bestimmt nicht nur bloß ein konjunkturelles „Strohfeuer“ aus, sondern würde nachhaltig wirken, ohne den Bundeshaushalt mit neuen Schulden zu belasten. Im Gegenteil: Sie würde ihn dauerhaft entlasten und nebenbei noch einen wesentlichen Beitrag zum Ziel der Bundesregierung eines ausgeglichenen Haushalts in 2011 leisten.

Traurig nur, dass unsere Hauptakteure in Politik und Medien vor diesem „Tabubruch“ immer noch zurückschrecken. Einem Bericht der „Augsburger Allgemeinen“ vom 10. Januar 2008 zufolge hat ihn die CSU bei ihrer Zusammenkunft in Wildbad Kreuth zwar schon einmal angedacht, dann aber offensichtlich doch wieder den Mut zur Tat verloren. Oder hat jemand im laufenden Landtagswahlkampf in Bayern davon schon etwas von ihr gehört?

Gerhard Reiber

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