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Flugblattverteilaktion zum Thema Meinungsfreiheit
im Rheinland und Westfalen

Veröffentlicht am 18. August 2008

Am gestrigen Samstag, dem 16. August, verteilten in zahlreichen Städten in Nordrhein-Westfalen nationale Aktivisten Flugblätter, die sich mit den herrschenden Zuständen in der BRD auseinander setzen und Meinungsfreiheit für alle Deutschen fordern. Mit unserer Forderung, der Abschaffung von §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) und §130 (Volksverhetzung) trafen wir in Dortmund, wo an den Freitreppen vor dem Hauptbahnhof verteilt wurde, vielfach auf Zustimmung bei den Bürgern, mit denen es teilweise sehr interessante Diskussionen gab.

Verteilaktion gab es an diesem Tag in folgenden Städten:

  1. Ahlen - 800 Flugblätter
  2. Dortmund - 2000 Flugblätter
  3. Essen - 1000 Flugzettel
  4. Gladbeck - 600 Flugblätter
  5. Hattingen - 300 Flugblätter
  6. Herdecke - 350 Flugblätter
  7. Herzogenrath - 1200 Flugblätter
  8. Leverkusen - 1000 Flugblätter
  9. Pulheim - 500 Flugblätter
  10. Soest - 2000 Flugblätter
  11. Windeck - 1000 Flugblätter

Das wir an diesem Tag auf der Straße standen, ist kein Zufall: Eigentlich sollte genau an diesem Tag im bayrischen Wunsiedel der diesjährige Rudolf Hess Gedenkmarsch für den ehemaligen Stellvertreter Adolf Hitlers stattfinden, der bis zu seinem Tod 1987 in Berlin-Spandau gefangen gehalten und nach seinem Tod in Wunsiedel beerdigt wurde. Der Gedenkmarsch wurde jedoch verboten und die Teilnehmer sowohl in ihrer Versammlungs,- als auch Meinungsfreiheit eingeschränkt. Im Jahr 2004 fand der letzte große Rudolf Hess Gedenkmarsch in Wunsiedel statt, an dem sich 8.000 Menschen beteiligten.

Diese Repressionen von Polizei und Justiz sind nicht hinnehmbar, der Kampf um die geschichtliche Wahrheit muss geführt werden, Verbote hin oder her. Demonstrationen können verboten werden, nicht aber die Menschen und die Idee für die sie kämpfen!

Text des Flugblattes:

Weg mit §86a und §130!

Täglich hört man in Medien, dass wir in diesem freiesten Staat, den es jemals auf deutschem Boden gegeben habe, absolute Presse- und Meinungsfreiheit genössen. Etablierte Politiker überschlagen sich in Lobworten über die moralischen Werte und Rechte, die angeblich seit 1945 geschaffen wurden. Bereits in der Grundschule werden der Jugend Güter wie Demokratie und Freiheit gepriesen, die doch so wichtige für „unseren“ Staat seien.

Aber wie sieht der Alltag in diesem Land aus, das Politiker als Musterbeispiel einer modernen Staatspolitik ansehen? Wie steht es wirklich um Meinungsfreiheit, Versammlungsrecht und Gleichberechtigung?

Täglich werden in der BRD vorwiegend junge Deutsche durch den Repressionsapparat des Systems - Polizei und Justiz – schikaniert, ihrer Grundrechte beraubt, festgenommen und häufig zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Durch Paragraphen schränkt man die Meinungsfreiheit ein, verbietet Äußerungen zu geschichtlichen Themenfeldern, stellt ganze Ansichten unter Strafe und untersagt das Zeigen von bestimmten Zeichen, die – tatsächlich oder angeblich – die deutsche Geschichte verherrlichen. Hierfür halten die Paragraphen 86a (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) und der im letzten Jahr nochmals verschärfte §130 (Volksverhetzung) her, welche die Grundrechte auf ein Minimum herunter kürzen.

Wenn eine nationale Partei dem System unbequem wird und zu viel Zuspruch von der Bevölkerung erhält, wird sie kurzerhand verboten. Das hat die Bundesrepublik seit ihrer Gründung mit zahlreichen Parteiverboten (die Sozialistische Reichspartei und die Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei sind nur zwei von vielen Beispielen, die man nennen könnte) bewiesen.

Auch mit dem Versammlungsrecht nimmt man es nicht sonderlich genau:
Wenn Politiker behaupten, alle Deutschen hätten das Recht, sich ohne Waffen unter freiem Himmel zu versammeln, gibt es eine kleine Ausnahme: Nationale Deutsche haben dieses Recht oftmals nicht! Friedliche Veranstaltungen, beispielsweise der jährliche Trauermarsch für den ehemaligen Reichsminister Rudolf Hess, werden unter fadenscheinigen Begründungen verboten und spontane Ersatzveranstaltungen oftmals mit Gewalt verhindert.

Wieviel Angst muss ein Staat vor der Wahrheit haben, wenn er jede andere Meinung verbietet? Wieviel Angst muss ein Staat haben, der Zeitungen und Fernsehen zensiert, um dem Volk den unrealisierbaren Traum eines multikulturellen Staates zu verkaufen? Wieviel Angst muss ein Staat haben, der junge Deutsche in Gefängnisse sperrt, wenn sie nicht mit der Masse mitschwimmen?

Wir fordern: Schluss mit den Repressionen gegen die nationale Opposition – Weg mit §86a und §130!



Autor bzw. Quelle: Nationaler Widerstand Dortmund
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