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Nationaler Notstand wegen illegaler Einwanderung in Italien verhängt

Veröffentlicht am 29. Juli 2008

Italien: Nachdem innerhalb weniger Stunden am 25. Juli 2007 an die 400 illegale Einwanderer aus Afrika an den süditalienischen Küsten landeten, rief die italienische Regierung noch am selben Tage den Notstand für das ganze Land aus. Damit setzte die Regierung von Silvio Berlusconi ihren harten Kurs gegen illegale Einwanderer fort, die dem Land zunehmend zu schaffen machen. Zwar war die Notstandsmaßnahme bereits 2002 in Kraft getreten, doch Anfang 2008 wurde sie von der Vorgängerregierung auf die südlichen Regionen Kalabrien, Sizilien und Apulien begrenzt.

Seit ihrem Amtsantritt im Frühjahr des Jahres hat die Regierung Silvio Berlusconis nun gezeigt, daß es im Umgang mit der illegalen Einwanderung auch anders geht, wenn man sie nur als das begreift, was sie tatsächlich ist: nämlich eine gefährliche Bedrohung für jedes Staatswesen und ein Angriff auf die Lebensweise der Einheimischen.
Mit ihrer dezidiert pro-italienischen Politik erfüllt die italienische Regierung gleichsam ihr Hauptwahlversprechen, Italien vor der Landnahme illegaler Einwanderer zu schützen.
So wurden zunächst die Polizeieinsätze gegen illegale Einwanderer aus Afrika und vor allem gegen die Zigeunerplage spürbar ausgeweitet.

Im vergangenen Jahr erreichten nach Angaben des italienischen Innenministeriums insgesamt rund 16.500 illegale Einwanderer aus Afrika Italien. Im ersten Halbjahr 2008 waren es schon 10.611 Personen und damit doppelt so viele wie im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Neben diesen Illegalen aus Afrika lastet auch die durch die EU erst ermöglichte Zigeunerplage aus Südosteuropa schwer auf dem Land.

Innenminister Roberto Maroni von der rechten „Lega Nord“ begründete die Verhängung des Flüchtlings-Notstandes entsprechend. So erlaube der nationale Notstand einen “verstärkten Einsatz” im Kampf gegen die illegale Einwanderung. Der nationale Notstand werde es der Regierung ermöglichen, den Bau neuer Aufnahmelager für illegale Einwanderer zu beschleunigen. Maroni wolle nach Medienangaben in allen Landesteilen zehn neue Aufnahmezentren errichten lassen.

Schon am 23. Juli 2008 hatte die Regierung Berlusconi ihr zentrales Wahlkampfanliegen umgesetzt und ein Gesetz verabschiedet, das Abschiebungen erleichtert und für illegales Einreisen nach Italien Haftstrafen von sechs Monaten bis zu vier Jahren vorsieht, statt wie bisher 60 Tage.

Das konnte natürlich nicht ohne Widerspruch bleiben. Und so meldeten sich auch in Italien die gutmenschlichen Kläffer zu Wort. Viel entscheidender als dieses rituelle Getöse ist jedoch der Umstand, daß man in Italien im Gegensatz zur BRD begriffen hat, daß das Land untergehen wird, wenn die immer bedrohlicheren Einwanderungswellen nicht mit aller Entschiedenheit gestoppt werden.

Man muß sich das einmal vorstellen: Italien verhängt wegen der illegalen Einwanderung von ein paar zehntausend Negern den nationalen Notstand, weil dort nun ganz offensichtlich das nötige Problembewußtsein vorhanden ist.
In die BRD konnten dagegen im vergangenen Jahr fast 600.000 neue Fremde strömen, ohne daß es dagegen einen nennenswerten politischen Widerstand gegeben hätte. Da das aber den volksfeindlichen Damen und Herren hierzulande bekanntlich immer noch nicht genug ist, steht die Propagandamaschinerie auch in diesen Tagen nicht still, um den Einheimischen klarzumachen, wie sehr sie doch vor allem den Ab…. der Menschheit bräuchten. So konnte man in der Tageszeitung „Die Welt“ am 25. Juli 2008 lesen, daß offene Grenzen die Kriminalität senken würden. Und einen Tag später titelte „Spiegel Online“, daß eingebürgerte Ausländer erfolgreicher als gebürtige Deutsche seien.

Während die selbsternannte volksfeindliche Elite in Deutschland die Bürger weiter straflos verscheißern und der gesellschaftlichen Aufspaltung und Ausbreitung von Gegengesellschaften in grotesker und bösartiger Weise Vorschub leisten kann, scheint einer Mehrheit der Italiener ein Licht aufgegangen zu sein, daß man auch mit Wahlen etwas ändern kann, wenn man es denn will. Diese Erkenntnis hat sich in der BRD offenbar noch nicht in ausreichendem Maße herumgesprochen.



Autor bzw. Quelle: Radio Freiheit
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