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Die Iren retten Europa vor der EU

Veröffentlicht am 14. Juni 2008

Am späten Nachmittag des 13. Juni 2008 dürfte mit dem Ergebnis der Volksabstimmung in Irland zum sogenannten EU-Reformvertrag zu rechnen sein. Doch schon bevor alle Stimmen ausgezählt sind, gestand Irlands Justizminister Dermot Ahern im irischen Fernsehen die deutliche Niederlage der EU-Extremisten ein: „Es sieht ganz danach aus, als wären die Nein-Sager in der Mehrheit.“

54 Prozent hätten insgesamt gegen den Vertrag von Lissabon votiert, 46 Prozent dafür, berichtete inzwischen der Sender RTE.

Erst die Franzosen, dann die Holländer, jetzt die Iren. Wo immer die Europäische Verfassung – und unter welchem Namen auch immer – den europäischen Völkern vorgelegt wurde, hat das jeweilige Volk sie abgelehnt. Deshalb will man jetzt noch schneller durch den EU-Beitritt der asiatischen Türkei die europäischen Völker abschaffen.

Dennoch läßt die irische Entscheidung erst einmal hoffen, denn es stoppt zunächst den Automatismus, der die Souveränität der einzelnen EU-Mitgliedsstaaten weitgehend zugunsten eines in weiten Teilen undurchschaubaren und vor allem undemokratischen EU-Europas der Kommissionen beseitigen soll.

Die Iren haben sich in dieser Volksabstimmung mehrheitlich als tatsächlich mündige Bürger erwiesen. Obwohl die irische Regierung ebenso wie die größten Oppositionsparteien und Wirtschaftsführer bis zuletzt für die beschleunigte Nationalstaatsabwicklung geworben hatten. Ministerpräsident Brian Cowen sagte bei seiner Stimmabgabe, er habe alles in seiner Macht Stehende getan, um die Wähler vom Nutzen des Vertragswerks zu überzeugen. Das will man diesem EU-Büttel gerne glauben. Und aus gesundem Mißtrauen gegen diese Abwickler stimmten die meisten Iren deshalb mit Nein.

Hätten die Bundesdeutschen eine ähnlich gesunde Geisteshaltung, könnten hierzulande die etablierten Übeltäter nicht so viele Entscheidungen über ihre Köpfe und gegen ihren erklärten Willen treffen. Kaum ein Deutscher wollte die Abschaffung der D-Mark, dennoch hat er den Euro bekommen. Kaum ein Deutscher wollte die Grenzöffnung samt unkontrollierter Masseneinwanderung – er hat sie bekommen. Kaum ein Deutscher war für die vor allem für ihn kostspielige Osterweiterung – er hat sie bekommen. Kaum ein Deutscher ist für die EU-Mitgliedschaft der Türkei samt Freizügigkeit für Abermillionen anatolische Islamdödel – er wird sie bekommen. Kaum ein Deutscher ist für die formelle Entmachtung der hiesigen Parlamente zu Gunsten des EU-Apparats – er wird sie bekommen. Es sei denn, die Deutschen raffen sich dazu auf, die etablierte Politik als das zu begreifen, was sie ist, nämlich durch und durch bürgerfern, volksfeindlich und konzernorientiert.

Dabei haben die Iren nicht nur aufgrund einer Befindlichkeit mit Nein gestimmt, sondern auch auf Grund der Tatsache, daß die Wirtschaftsentwicklung auf Grund der Osterweiterung litt. Und nicht zuletzt konnten die Befürworter des EU-Ermächtigungsgesetzes kein einziges stichhaltiges Argument für die politische Selbstentmachtung Irlands nennen.

Es verwundert daher auch nicht, daß die einzige irische Partei, die sich von Anfang an dagegen aussprach, „Sinn Fein“ war. Mary Lou MacDonals, die EU-Abgeordnete für Sinn Fein ist, meinte: “Tatsache ist, daß das europäische Projekt für den Normalbürger weit entfernt, kompliziert und undurchschaubar ist.“

Auch wenn davon auszugehen ist, daß nun die liberalkapitalistischen Totengräber der Vaterländer nach Mitteln und Wegen suchen werden, das Referendum der Iren wie gewohnt mit schmutzigen politischen Tricks zu umgehen, das EU-Ermächtigungsgesetz - denn nichts anderes ist der sogenannte EU-Reformvertrag ist erst einmal vom Tisch.

Wie diese Tricks aussehen können, sagte der französische Europa-Staatssekretär Jean-Pierre Jouyet im TV-Sender LCI. Nach seiner Ansicht solle der Ratifizierungsprozess des EU-Vertrags auch im Falle eines irischen Neins weitergehen: “Die Iren haben zu verstehen gegeben, daß sie kein zweites Mal abstimmen lassen würden, deshalb müßten ad hoc spezielle Kooperationsmechanismen gefunden werden.”

Vielleicht wird man die Iren jetzt auch so lange wählen lassen, bis das Ergebnis paßt, aber einmal mehr wurde an diesem Freitag deutlich, daß es für die Zerstörer Europas keine demokratische Mehrheit gibt. Deshalb hat man diesmal die Völker mit Ausnahme Irlands auch nicht abstimmen lassen, denn das Ergebnis wäre in den allermeisten Mitgliedsstaaten ähnlich gewesen.

Man muß sich also gar nicht wundern, daß die Zustimmungswerte für das durch nichts legitimierte EU-Monstrum, das über die Köpfe der Bürger hinweg von den wenigen Nutznießern dieses Systems beschlossen wurde, im Grunde sehr gering sind.

Es bleibt dabei, die EU ist ein undemokratisches Monstrum, das nur der Konzernwirtschaft wirklich nützt und alles tut, die Menschen in der EU-Freihandelszone nach deren Verwertungslogik dienstbar zu machen. Etwas anderes will die EU nicht - und wenn man dennoch einmal etwas anderes über Sinn und Zweck der EU sagt, so will man lediglich der Masse Sand in die Augen streuen. Es geht der EU keineswegs um irgendwelche abstrakten Werte, sondern um die Profitmaximierung überstaatlicher Konzerne. Und das ohne Rücksicht auf die gewachsenen und bewährten Strukturen dieses Kontinents.


Quelle: Radio Freiheit
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