Eurorechte im Blickpunkt - Getrennte Wege und staatliche Repressionen

Allzu gern würden die “Etablierten” konkurrierende Parteien verbieten. Weil davor aber das Bundesverfassungsgericht steht, praktiziert man nun einen neuen Trick: Man läßt unliebsame Bewerber einfach nicht auf die Stimmzettel. Zu den Landratswahlen in Mecklenburg-Vorpommern am 18. Mai wurde den NPD-Kandidaten Michael Andrejewski und Stefan Köster von den Wahlausschüssen keine Zulassung erteilt. Einzige Begründung: “Zweifel an der Verfassungstreue”. Dabei tragen die beiden Abgelehnten als Landtagsabgeordnete in Schwerin bereits parlamentarisch-demokratische Verantwortung für ein ganzes Bundesland. Andrejewski ist zudem als Rechtsanwalt zugelassen und damit ein staatlich geprüftes und anerkanntes “Organ der Rechtspflege” (§ 1 BRAO). Zweifeln darf man wohl eher an der Verfassungstreue der von Roten und Schwarzen beherrschten Wahlausschüsse.

Während das “Establishment” zentrale demokratische Grundregeln aushebelt, machen sich die verfolgten deutschen Rechtsparteien das Leben selber schwer. Statt eine gemeinsame Abwehrfront zu bilden, werden die lagerinternen Konkurrenzkämpfe unverdrossen fortgesetzt. REP-Bundesvorsitzender Rolf Schlierer versucht derzeit, in Sachsen eine “seriöse demokratische Alternative rechts der Union” aus dem Boden zu stampfen.

Mit Stimmenzersplitterung will man 2009 den Wiedereinzug der Nationaldemokraten in den Dresdner Landtag torpedieren. In einer dazu ergangenen REP-Presseerklärung wird die NPD als “rechtsextremistisch” bezeichnet. Allerdings sind Schlierers Bündnispartner in Dresden die beiden auf der NPD-Liste gewählten Landtagsabgeordneten Klaus Baier und Mirko Schmidt; sie haben bislang keinen Persönlichkeitswandel zu erkennen gegeben.

Erst im September 2007 hatten Schlierer und sein Stellvertreter Gärtner in Straßburg an einem “Gipfeltreffen” der deutschen Rechten teilgenommen und eine gemeinsame politische Grundsatzerklärung u.a. mit den Vorsitzenden von DVU, NPD und Pro Köln unterzeichnet. In weiteren Gesprächen sollten die Möglichkeiten einer Kooperation sondiert werden. Ebenfalls in Straßburg dabei: der sächsische NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel, dem allgemein ein eher moderates Naturell nachgesagt wird. Daß Schlierer nun eigens nach Dresden reiste, um sich im Landtag nicht mit Apfel, sondern mit Baier und Schmidt abzusprechen, werten auch wohlmeinende Beobachter als groteske strategische Fehleinschätzung.

Zudem stellt es eine Brüskierung des FPÖ-Europaabgeordneten Andreas Mölzer dar, der als quasi neutraler Vermittler das Treffen in Straßburg initiiert hatte. Damit verbunden war vor allem die Hoffnung, ein konkurrierendes Antreten von DVU und REP bei der Europawahl im Juni 2009 zu verhindern und eine von allen getragene Liste zustande zu bringen. Was bei dem Treffen in Straßburg noch möglich schien, stößt nun auf Schlierers Absage. Die Republikaner (2004: 1,9 Prozent) wollen neben der DVU kandidieren - begründet mit der Aussicht auf weitere Gelder aus der staatlichen Parteienfinanzierung. Dagegen hat sich die NPD im Deutschlandpakt verpflichtet, die DVU bei der Europawahl zu unterstützen.

In der FPÖ-nahen österreichischen Wochenzeitung “Zur Zeit” (18/08) wird das Neben- und Gegeneinander deutscher Rechtsparteien kritisch kommentiert. Es seien “Gralshüter der Zwietracht” am Werk. Dabei böten gerade die Europawahlen für kleine und bedrängte Gruppierungen gute Chancen. “Es würde sich also durchaus auszahlen, entsprechende Anstrengungen zu tätigen. Solange sich die Ausgegrenzten allerdings gegenseitig ausgrenzen, bleibt dies nur eine sehr vage Hoffnung.”
hg/de

Österreich

Nach dem Haider-Desaster hat die “Freiheitliche Partei Österreichs” (FPÖ) unter ihrem neuen Vorsitzenden Heinz-Christian Strache wieder Tritt gefaßt. Das zeigen neben den letzten Wahlergebnissen auf Länder- und Kommunalebene auch jüngste Umfragen für Gesamt-Österreich. Danach käme die FPÖ derzeit auf 17 Prozent, was einem Plus von einem Prozentpunkt gegenüber der letzten Erhebung entspricht. Ein Wert, von dem bundesdeutsche Rechtsparteien nur träumen können. Das von Haider initiierte und von der FPÖ abgespaltene “Bündnis Zukunft Österreich” (BZÖ) stagniert bei vier Prozent.

Insgesamt bekennt sich gegenwärtig also ein gutes Fünftel der alpenrepublikanischen Wählerschaft zur politischen Rechten. Die Christdemokraten (ÖVP) liegen bei 33, die Sozialdemokraten (SPÖ) bei 31 Prozent. Den Grünen fallen 15 Prozent zu. Österreich wird von einer rot-schwarzen Koalition regiert. Bundeskanzler ist der SPÖ-Politiker Alfred Gusenbauer. Aus dem Umfeld der ÖVP wird neuerdings nach der Einführung des “Mehrheitswahlrechts” gerufen, um die kleineren Parteien auszuschalten.

FPÖ-Chef Strache kritisierte unterdessen, daß Bundespräsident Heinz Fischer (SPÖ) den EU-Reformvertrag von Lissabon unterschrieben hat. Damit werde der Mehrheitswille ignoriert. 80 Prozent der Österreicher wünschten nämlich eine Volksabstimmung über den Vertrag, so Strache. Fischer werde damit seinem eigenen Anspruch nicht gerecht, ein Präsident aller Österreicher sein zu wollen. Als “direkt-demokratisch gewähltes Staatsoberhaupt” hätte er sich einer Volksabstimmung nicht verweigern dürfen. Die Unterzeichnung des Vertrags sei ein “demokratiepolitisches Armutszeugnis”.

Unterstützung seitens der Freiheitlichen hat der FPÖ-Europaabgeordnete Andreas Mölzer der serbischen Rechtspartei SRS signalisiert, die bei den jüngsten Parlamentswahlen am 11. Mai 29 Prozent erreichte und sich mit Nachdruck allen Brüsseler Bevormundungs- und Einmischungsversuchen widersetzt. Die Zusammenarbeit zwischen Freiheitlichen und SRS wurde durch den Abschluß eines formellen Partnerschaftsabkommens besiegelt, das laut Mölzer “ein wichtiger Schritt für eine verstärkte Zusammenarbeit patriotischer und rechtsdemokratischer Parteien auf europäischer Ebene” sei. Denn: “Nur wenn Europas Patrioten an einem Strang ziehen, können die Fehlentwicklungen der Europäischen Union beseitigt werden. Vor allem aber ist es wichtig, daß gleichgesinnte rechte Parteien aufeinander zugehen und sich nicht zur Freude des linken Polit-Establishments gegenseitig ausgrenzen.”

Noch kurz vor der Wahl hatte FPÖ-Chef Strache bei einem Besuch in Belgrad seine Solidarität im serbischen Kampf um das Kosovo bekundet und auf dem Platz der Republik unter viel Beifall erklärt: “Kosovo ist Serbien - das ist die Heimat und das Herz Serbiens. Ich kann euch versichern, daß ihr aufrechte Freunde in Europa habt, welche das Unrecht und den Völkerrechtsbruch im Kosovo und Metochien auch international verurteilen.”
mü

Großbritannien

Der jähe Absturz der Labour Party war in den deutschen Medien das beherrschende Thema, als über die britischen Kommunalwahlen vom 1. Mai berichtet wurde. Aus dem Blickfeld geriet dabei, daß hiervon nicht nur die bürgerlich-konservativen Tories profitierten, sondern auch die British National Party (BNP) klar zu den Wahlgewinnern zählt. Ein “solides beharrliches Wachstum” spiegele sich im Zuwachs von 84 auf 100 Mandate wieder, resümiert die BNP das Wahlergebnis.

Punktuell konnte die patriotische Partei außerordentliche Resultate erzielen, so z.B. im Bezirk Drayton in Daventry (Northamptonshire), wo sie mit 31 Prozent nur knapp hinter den Konservativen lag und den Labour-Kandidaten auf Platz 3 verwies. In Barnsley (South Yorkshire) erreichte die BNP gleich in sieben Stimmbezirken einen zweiten Platz.

Von herausragender Bedeutung ist vor allem der Einzug von BNP-Kandidat Richard Barnbrook in den Londoner Stadtrat. Mit 5,33 Prozent eroberte der 47jährige einen der 25 Sitze in der “Greater London Assembly”, das entspricht immerhin fast 131 000 Stimmen. Hinter dem Durchbruch stehen starke Einzelergebnisse von zum Teil über zwölf Prozent wie in Havering und Redbridge. Barnbrook ist Kunstmaler, Absolvent der “Royal Academy of Arts” und gehört der Partei seit 1999 an. Verlobt ist er mit Simone Clarke, einer Ballerina des English National Ballet. Als deren BNP-Mitgliedschaft Anfang 2007 bekannt wurde, fabrizierte die etablierte Presse daraus einen “Skandal”.

Gut verankert ist die British National Party besonders im Osten Londons, in den von Einwanderung stark belasteten Arbeitervierteln. Dort fiel der immigrationskritische Wahlkampf der BNP auf fruchtbaren Boden. Verteilt wurde unter anderem ein Flugblatt (links), das Londons verändertes Antlitz mit zwei Photos typischer Straßenszenen einst und jetzt dokumentiert. Dem aktuellen Bild, das verschleierte Einwanderinnen zeigt, schließt sich die Frage an: “Ist es das, was ihr wirklich wollt?” Weitere Schwerpunktthemen im BNP-Wahlkampf waren die Bekämpfung der wachsenden Kriminalität sowie die Versorgung der Bevölkerung mit kommunalem Wohnraum.

Der BNP-Erfolg und insbesondere die Wahl Barnbrooks in London schockierte das Establishment. Fassungslos kommentierte die BBC: “Er wurde gewählt, obwohl alle wichtigen politischen Parteien vereint die Menschen drängten, nicht ‚Hass, Gewalt und Dummheit’ zu unterstützen.” Barnbrook konterte souverän: “Hätten die anderen Parteien ihren Job ordentlich gemacht, gäbe es die BNP nicht. So einfach ist das.”
ro

Frankreich

Mit mehreren gutbesuchten Kundgebungen konnte der Front National in den letzten Wochen deutliche Akzente in der öffentlichen Wahrnehmung setzen. So fand auch dieses Jahr wieder der traditionelle Umzug zum 1. Mai statt, der von einer Grundsatzrede von Parteichef Le Pen gekrönt wurde. Zwei Wochen später dann ein anderes wichtiges Kampagnendatum: die Regierungsübernahme durch Charles de Gaulle am 13. Mai 1958 - nach Jahren innen- und außenpolitischer Wirrnisse gelang es de Gaulle zwar innerhalb weniger Jahre, das Land zu befrieden und insbesondere die blutigen Querelen um die Unabhängigkeit Algeriens zu beenden. Französische Patrioten kritisieren aber bis heute massive Einbußen an Souveränität und nationaler Handlungsfreiheit, die auf das Konto des Generals gingen.

Auch die Kundgebung am 13. Mai stand unter dem Motto: “Von de Gaulle bis Sarkozy - 50 Jahre Verlust von Freiheit und Souveränität, 50 Jahre politisches Gemauschel, 50 Jahre Erniedrigung, 50 Jahre Einwanderer-Invasion”. Das Grundsatzreferat hielt Partei-Vize Roger Holeindre. Parteichef Jean-Marie Le Pen wird unterdessen nicht müde, die gebrochenen Regierungsversprechen von Staatspräsident Sarkozy im öffentlichen Bewußtsein wachzuhalten. So sei Sarkozy mittlerweile klammheimlich wieder von seiner Forderung abgerückt, das französische Volk über einen Türkei-Beitritt zur EU abstimmen zu lassen. Auch vom angekündigten harten Kurs gegen illegale Zuwanderer sei bislang nicht viel zu spüren, kritisierte Le Pen.
mü

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