Hamburg: Vorbereitung zur 1.Mai-Demo: Letzte Infos für alle Teilnehmer, letzte Aktivitäten, weitere Anschläge?

Die Vorbereitungen für die seit langem geplante 1.Mai-Demo in Hamburg gehen in die Endphase. Nochmals wurden in Barmbek-Nord und dem angrenzenden Steilshoop tausende Flugblätter verteilt, um möglichst viele in der Nähe wohnende Bürger mit Infos über unser Demonstrationsanliegen zu versorgen. An Aufmerksamkeit mangelt es mittlerweile ohnehin nicht mehr, denn es vergeht kaum noch ein Tag, wo die bürgerliche Presse in Hamburg nicht über den bevorstehenden “Neonazi-Aufmarsch” berichtet. Mal werden nationale Aktivisten mit Schmähungen und Hetze überzogen, mal wird der DGB wegen seines Rückziehers aus Barmbek kritisiert, mal werden die linken Stadtteilaktivitäten hochgejubelt oder die Demonstrationslage zum Politikum der neuen schwarz-grünen Landesregierung in Hamburg erklärt. Insbesondere die Grünen würden am liebsten durchsetzen, dass linksautonome Krawallmacher möglichst viel Freiraum in Barmbek haben, ohne von der Polizei belangt zu werden.

Zu dem für Hamburger Verhältnisse recht früh einsetzenden Pressewirbel haben sicher auch die teilweise stattgefundenen, versuchten und erfundenen Anschläge auf politische Aktivisten in der Hansestadt beigetragen. Mittlerweile ist klar, dass mindestens einer der genannten Anschläge verhindert werden konnte durch die Aufmerksamkeit der Betroffenen. Die Täter könnten sich also motiviert sehen, den Versuch zu wiederholen. Der Widerstand ist darauf vorbereitet, dass es weitere Anschlagsversuche geben wird, nicht nur bis zur letzten Nacht vor dem 1.Mai, sondern auch innerhalb eines gewissen Zeitraums danach. Auch Überfälle vor Privatwohnungen am Veranstaltungstag und vermeintliche “Spontandemos” mit Überfallcharakter gehören zum kriminellen Aktionsschema der Linken und müssen einkalkuliert werden. Dies übrigens nicht nur in Hamburg, sondern ganz allgemein von allen Teilnehmern, deren Wohnanschriften bei den Linken bekannt sind und die sich am 1.Mai auf den Weg zur Demo machen werden.

Die Veranstalter der 1.Mai-Demo haben mittlerweile ein ausführliches Teilnehmerinfo herausgegeben, wo alle wichtigen Infos (Auflagen, Hinweise, EA) zusammengefasst sind:

1.Mai 2008 Hamburg
Letzte Infos für alle Teilnehmer

Liebe Mitkämpfer!

Wir – die Versammlungsleitung – wollen mit euch gemeinsam eine disziplinierte, erfolgreiche Demonstration am 1.Mai in Hamburg durchführen. Erfolgreich in dem Sinne, dass wir die festgelegte Wegstrecke durch den Arbeiterstadtteil Barmbek so reibungslos wie möglich bewältigen und nach Außen hin unsere politischen Forderungen und unseren Anspruch als ernsthafte politische Widerstandsbewegung deutlich machen können.

Änderung des Startpunktes
Gemäß Auflagenbescheid ändert sich der Startpunkt unserer Demonstration. Neuer Startpunkt:
S-Bahnhof Alte Wöhr (eine Station weiter als Barmbek), der Beginn bleibt unverändert bei 12.00 Uhr.

Grundsätzliches zur Durchführung
Aus dem Auflagenbescheid, den wir erhalten haben, ergibt sich keinerlei Notwendigkeit für einen Rechtsstreit im Eilverfahren. Alle Auflagen, die euch als Teilnehmer betreffen, geben wir in diesem Schreiben bekannt. Diese Auflagen sind einzuhalten.

Lagebedingt kann es zu polizeilichen Anweisungen vor Ort kommen, die Änderungen für uns bedeuten. Allerdings haben wir in Hamburg diesbezüglich bislang keinerlei negative Erfahrungen – wie in anderen Bundesländern – gemacht. Es deutet auch nach dem bereits erfolgten Kooperationsgespräch und dem erlassenen Auflagenbescheid nichts darauf hin, dass es am 1.Mai anders sein wird. Wir können also die Demo ganz entspannt auf uns zukommen lassen. Natürlich macht sich die Versammlungsleitung darüber Gedanken, wie in bestimmten Fällen zu reagieren sein wird, aber dies ist einzig und allein die Entscheidung der Versammlungsleitung. Da viele Demoteilnehmer verständlicherweise schnell unruhig werden, wenn es zum Stillstand durch mögliche Blockaden kommt, wollen wir noch mal auf die Rechtslage hinweisen: Wenn Gegendemonstranten die Wegstrecke blockieren, dann ist die Polizei dazu verpflichtet, eine gesetzlich festgeschriebene Vorgehensweise einzuhalten, ehe sie tatsächlich räumen darf. Dies kann eine gewisse Zeitspanne in Anspruch nehmen, die zugestanden werden muss. Laßt euch also durch eventuelle Zwischenstopps nicht sofort aus der Ruhe bringen. Die Versammlungsleitung wird euch darüber auf dem Laufenden halten, was unternommen wird. Die Befürchtung, dass wir stundenlang untätig auf der Stelle treten werden, ist nach unserer Erfahrung unbegründet. Lagebedingte Wegstreckenänderungen liegen bekanntlich immer im Bereich des Möglichen, aber das hat nach unserer Erfahrung in Hamburg bislang nicht zu willkürlichen Benachteiligungen geführt, wie man es aus anderen Städten kennt. Für uns ist entscheidend, dass alle Teilnehmer hinter uns stehen und auf unsere Entscheidungskraft vertrauen. So oder so. Wer das nicht kann oder will, braucht nicht nach Hamburg zu kommen.

Marschordnung
Das ordentliche Demonstrieren in Formation ist erlaubt. Ebenso wie der Einsatz von Trommeln. Soweit vorhanden, werden Trommler die Spitze des Zuges bilden, gefolgt vom Fronttransparent der Versammlungsleitung. Wie sich der Demozug hernach gliedert, bleibt euch überlassen. Wir raten allen Teilnehmern dazu, möglichst in ihren Fahrgemeinschaften bei den ihnen vertrauten Mitkämpfern zu bleiben.

Striktes Alkoholverbot
Auch wenn der 1.Mai in diesem Jahr mit dem „Herrentag“ zusammenfällt, gilt dennoch – wie gehabt – striktes Alkoholverbot für alle Teilnehmer. Und zwar schon auf der Anreise, damit niemand alkoholisiert in Hamburg ankommt. Wer die Finger nicht vom Alk lassen kann, soll sich anderswo einen schönen „Herrentag“ machen, damit dürfte beiden Seiten gedient sein. Teilnehmer, bei denen wir eine Alkoholisierung feststellen bzw. die Alkohol mitführen, werden von der Demo ausgeschlossen.

Handybenutzung
Eine Demo ist nicht dazu da, mit seinem Handy telefonierend durch die Straßen zu spazieren. Ab Versammlungsbeginn ist die Handybenutzung nur noch für organisatorische Abläufe nötig. Wir raten dazu, das Handy ggfls. während der Demo nicht nur lautlos zu stellen, sondern auszuschalten und die SIM-Karte irgendwo „am Mann“ bzw. „an der Frau“ sicher zu verwahren. Das schützt euch vor unnötigen Problemen im Falle einer Polizeikontrolle/Festnahme und natürlich auch vor Missbrauch, falls euer Handy aus irgendwelchen Gründen abhanden kommt und die Linken es in die Finger kriegen.

Fotografieren
Es spricht nichts dagegen, mal kurz aus der Reihe herauszutreten und das eine oder andere Erinnerungsfoto zu schießen, aber wir wollen nicht, dass sich eine ganze Traube von eigenen Fotografen bildet, die durchgehend neben dem Demozug herumlaufen. Wir werden deshalb die bekannten Medienarmbinden ausgegeben. Nur Teilnehmer mit den von uns ausgegebenen Medienarmbinden dürfen den Demozug durchgehend fotografisch begleiten. Die Fotos werden dann allen zur Verfügung gestellt.

Umgang mit der Journaille
Die Journaille ist als nicht existent zu betrachten. Zwar hat die Journaille das Recht, eine öffentliche Versammlung zu dokumentieren, sie darf jedoch nicht den Ablauf in irgendeiner Weise beeinträchtigen oder unsere Teilnehmer belästigen. Sollten Journalisten als störend empfunden werden, so ist bitte der nächste Ordner oder die Versammlungsleitung zu informieren, um Abhilfe zu schaffen.

Ein Hinweis auch für die mitlesende Journaille:
Interviewanfragen sind vor Ort bitte ausschließlich an RA Jürgen Rieger zu richten.

Eure Vorbereitung
Es gibt immer noch zu viele Demoteilnehmer, die schlecht vorbereitet zu einer Demo erscheinen. Nicht ausgeruht, keine Verpflegung, unpassende Kleidung, kein Personalausweis, etc. ! Man weiß vorher nie genau, wie der Einsatz verläuft und sollte deshalb auf viele Eventualitäten vorbereitet sein. Es werden sicher mehrere Stunden vergehen, wo ihr keine Möglichkeit haben werdet, mal kurz am Kiosk Verpflegung und Getränke zu kaufen. Nehmt also ausreichend Verpflegung und Getränke mit. Feste Kleidung, festes Schuhwerk (keine Springerstiefel) und normale Lederhandschuhe (keine Quartzhandschuhe!) sollten auch ungeachtet sommerlicher Temperaturen zu eurer Ausrüstung gehören. Ebenso wie ein Stift und ein Stück Papier für wichtige Notizen. Wer regelmäßig Medikamente benötigt, sollte ausreichend davon mitnehmen. Eine Telefonkarte ist zweckmäßig, jedoch Kreditkarte oder Krankenkassenkarte sollten besser daheim bleiben. Im Notfall ist eine Krankenkassenkarte nicht erforderlich! Bargeld sollte ausreichend, aber nicht zu üppig mitgeführt werden. Bargeld und Personalausweis sollten immer „am Mann“ bzw. „an der Frau“ verstaut werden, und zwar so, dass sie im Zweifelsfall nicht sofort gefunden und „abgezogen“ werden können. Jegliche Form von passiver oder aktiver Bewaffnung ist untersagt. Zu aktiver Bewaffnung gehören u.a. auch Pfefferspray, CS-Gas, Pflasterspray, Haarspray, Taschenmesser, Quartzhandschuhe und Nagelfeile. Als passive Bewaffnung kann nach wie vor der Mundschutz gewertet werden, da es bislang erst ein gegenteiliges Urteil eines Amtsgerichtes in Mecklenburg-Vorpommern gibt. Anstrengend wird die Demo am 1.Mai auf jeden Fall, also gönnt euch vorher ausreichend Schlaf, damit ihr nicht nach der Hälfte schlapp macht.

Ermittlungsausschuß (EA)
Für den 1.Mai wird ein Ermittlungsausschuß eingerichtet, der euch helfen soll, wenn ihr festgenommen worden seid, Festnahmen beobachtet habt oder wieder aus dem Polizeigewahrsam entlassen worden seid. Der EA ist kein allgemeines Infotelefon, sondern nur für Notfälle bestimmt!

Der EA ist am 1.Mai durchgehend unter folgender Nummer zu erreichen:

0152 – 03185230

Folgende Angaben sind dem EA im Fall des Falles kurz und bündig zu übermitteln:

Wer wurde (Name, Bezugsgruppe)
wo (Ort)
wann (Zeitpunkt) und
warum* festgenommen?

* Achte auf Deine Wortwahl! Den EA interessiert am Telefon NICHT, was passiert ist, sondern ausschließlich, was Euch vorgeworfen wird! Der genaue Straftatbestand, Sätze wie “angeblich sollen wir… getan haben” sind hierbei durchaus hilfreich!

Der EA ist darum bemüht, sämtliche Festnahmen am Demotag zu dokumentieren, die Freunde und Bezugsgruppen von Festgenommenen zu informieren, den Festgenommenen nach ihrer Freilassung zu helfen und nötigenfalls Anwälte zu besorgen. Darum ist es wichtig, dass Festnahmen immer unverzüglich gemeldet werden, ebenso wie Freilassungen. Wenn ein Festgenommener sich nicht meldet, geht der EA davon aus, dass derjenige immer noch im Polizeigewahrsam sitzt und Hilfe braucht.

Wichtig ist, dass ein Festgenommener nach seiner Freilassung möglichst schnell ein Gedächtnisprotokoll anfertigt. Eine Anleitung, wie ein Gedächtnisprotokoll richtig angefertigt wird, findet ihr in den EA-Protokollvorlagen, die als PDF unter www.erstermai.org abrufbar sind. So ein Gedächtnisprotokoll kann sehr nützlich sein, wenn nach einigen Monaten noch ein Verfahren eröffnet wird. [Auch die Polizei hält alles in ihren Unterlagen fest!]. Auch Zeugen von Übergriffen sollten ein Gedächtnisprotokoll anfertigen. Beinhalten sollte ein Gedächtnisprotokoll auf jeden Fall: Ort, Zeit und Art [Festnahme, Prügelorgie, Wegtragen] des Übergriffs, Namen der/des Betroffenen, Zeugen sowie Anzahl, Diensteinheit und Aussehen der Schläger [Oberlippenbart reicht nicht!]. Dieses Gedächtnisprotokoll ist nur für den EA oder Deinen Anwalt bestimmt, so es einen gibt, andernfalls erst mal sicher aufbewahren.

Auflagen der Behörde

1. Die Verwendung von Fahnen/Flaggen wird begrenzt auf je eine Fahne pro 10 Teilnehmer. Es dürfen die Bundesflagge, die aktuellen Flaggen der bestehenden deutschen Bundesländer, die Flagge der europäischen Union, schwarze Fahnen sowie schwarz-weiß-rote Fahnen verwendet werden.

2. Untersagt wird die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, das Tragen von Uniformen, Uniformteilen oder gleichartigen Kleidungsstücken als Ausdruck einer gemeinsamen politischen Gesinnung sowie das Tragen von dunklen Springerstiefeln und Bomberjacken in den Farben schwarz, blau, militärgrün und dunkelrot, insbesondere auch in Kombination mit einer militärischen Kopfbedeckung.

3. In Versammlungsreden und Sprechchören sowie auf Transparenten unterbleiben Aussagen, die das NS-Regime, seine Organisationen und deren (auch selbst ernannte) Folgeorganisationen sowie verbotene Parteien und Vereine einschließlich deren Nachfolge- und Ersatzorganisationen glorifizieren, verharmlosen oder sonst wiederbeleben. Untersagt sind insbesondere die Sprüche: „Ruhm und Ehre der Waffen-SS!“, „Wir sind wieder da!“, „Trotz Verbot nicht tot!“ und alle Variationen des Spruchs „Hier marschiert…!“. Gleiches gilt für etwa zu verbreitende Druckwerke.

4. (…)

5. (…)

6. Bei dem Aufzug ist die Benutzung von maximal 20 Trommeln erlaubt, soweit die Trommler nicht im Gleichschritt marschieren und die Trommeln nicht so geschlagen werden, dass ein einheitlicher Marschtakt entsteht und den Demonstrationsteilnehmern dadurch Kommandos gegeben werden.

7. (…).

Anmerkungen der Versammlungsleitung:

Zu 2)
Im Auflagenbescheid wird zu Auflage Nr. 2 erläuternd ausgeführt, dass auch das gemeinsame Tragen „solcher zivilen Kleidungsstücke, die – wie dunkle Springerstiefel nebst dunklen Bomberjacken – im wesentlichen einheitlich aussehen und in ihrer Außenwirkung suggestiv-militante Effekte in Richtung auf einschüchternde uniforme Militanz auslösen“ gegen das in § 3 VersG normierte Uniformverbot verstößt.

Zu 3)
Das Verbot aller Variationen des Spruches „Hier marschiert…“ wird in Hamburg durch ein Urteil des Hamburger Verwaltungsgerichtes gedeckt (VG Hamburg vom 17.12.2003, 4 VG 1074/2003), daher ist eine Anfechtung im Eilverfahren aussichtslos. Der „nationale Widerstand“ (dieser Spruch ist natürlich erlaubt) wird in Hamburg also „spazieren“.

Weitere Infos, Presseartikel, Karten etc. gibts auf der Sonderseite:
www.erstermai.org

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