Für den Erhalt von Volkseigentum - Gegen Bahnprivatisierung

Wenngleich die Organisation “Attac” natürlich keine wirklich antikapitalistische Gruppe ist, da sie -aus ihrem Zwang zum politisch Korrekten- gar nicht wirklich die Grundlage der Nation zur systemischen Manifestation eines sozialistischen Volksstaates fordern kann, ist es durchaus interessant, wie hier von Attac die drohende Privatisierung der Deutschen Bahn bewertet wird bzw. wie deutlich wird, dass dazu gar kein Zwang -noch nicht einmal aus kapitalistisch-marktwirtschaftlicher Sichtweise- besteht!

Das Telefoninterview mit Stefan Diefenbach-Trommer von Attac dürfte also durchaus interessant für die interessierten und freidenkerischen Nutzer unserer Netzseite sein! Vor allem da hier eine -nicht ins ideologische Profil des “bösen Neonazis” passende- Organisation repräsentiert wird!

Hier nun aber das Telefoninterview zum anhören:
Interview runterladen

Das Interview wurde mit dem linken Radioangebot Radio Corax aus Halle geführt.

Ein weiterer Text dazu ist durchaus passend und kann als allgemeines Stimmungsbarometer genutzt werden, um sich relativ schnell und als Laie einen Überblick über die Sachlage zu verschaffen.

SPD für Privatisierung der Bahn

Das SPD-Parteipräsidium hatte zur sichtlichen Freude der Parteiführung der Privatisierung der Bahn zugestimmt und dies ohne Gegenstimme oder Enthaltung. Während die Union Kompromissbereitschaft signalisierte, sieht die SPD-Linke den neuen Vorschlag kritisch. Nun müssen Union und SPD im Koalitionsausschuss am 28. April über eine Einigung verhandeln. Die Union hatte die Privatisierung der Bahn im Vorfeld vorangetrieben und zeigte sich nun sichtlich erfreut, dass die SPD dem so eindeutig zustimmte. Dem Willen der Parteispitze nach soll das so genannte Holdingmodell realisiert werden. Es sieht die Aufspaltung des Konzerns in zwei Unternehmensbereiche vor. Schienennetz und Bahnhöfe sollen komplett im Bundesbesitz verbleiben, die Verkehrs- und Logistiksparten hingegen sollen bis zu 24,9 Prozent an private Investoren verkauft werden.

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla bezeichnete die Pläne in Berlin als “gute Grundlage” für die Verhandlungen. Er stellte aber klar: “Wir wollen 49,9 Prozent Privatisierung haben.” Die Union werde darauf drängen, dass deshalb bei der Privatisierung eine zweite Tranche auf absehbare Zeit verwirklicht wird. CDU-Fraktionschef Volker Kauder bezeichnete das SPD-Modell deshalb als „Einstieg in die Privatisierung“. Die Bahnreform habe aber nun “alle Chancen, noch in dieser Legislaturperiode auf den Weg gebracht zu werden.” Die so genannte „SPD-Linke“ präsentierte sich zum wiederholten Male als zahnloser Tiger. Ein Sprecher ebenjener „SPD-Linken“, Hermann Scheer, sagte in Berlin, es handle sich beim SPD-Modell um einen “konstruktiven Kompromiss”. Der Bund habe sich “großen öffentlichen Einfluss gesichert”. Der Nachrichtenagentur ddp sagte Scheer, die Privatisierungspläne gingen entschieden weniger weit als ursprünglich gedacht. Deshalb könne die SPD-Linke dieser Privatisierung auch “guten Gewissens” zustimmen. Der ehemalige Juso-Chef , Björn Böhning, lehnt eine Beteiligung privater Investoren am Bahnverkehr nach wie vor ab. Auch wenn dieser Bereich „nur“ zu knapp einem Viertel verkauft werden solle, sei die Gefahr der Einflussnahme auf die Unternehmenspolitik immer noch zu groß, sagte er im Südwestrundfunk. Auch Berlins SPD-Landes- und Fraktionschef Michael Müller sieht Becks Vorschlag kritisch, wie er der Nachrichtenagentur ddp sagte. Wie bereits Böhning verwies auch er auf einen Beschluss des Parteitags vom Oktober 2007, der dem Vorschlag widerspreche. Danach darf eine Beteiligung privater Investoren lediglich in Form stimmrechtsloser Vorzugsaktien erfolgen. Die Beschlüsse des letzten SPD-Parteitages lauteten folgendermaßen:

1. Der Bund muss mittels der Deutschen Bahn AG auch in Zukunft einen Beitrag zur Daseinsvorsorge leisten. Eine zentrale Aufgabe ist dabei die Erreichbarkeit und Mobilität in der Fläche. Damit wird nicht nur dem grundgesetzlichen Auftrag Rechnung getragen, sondern auch dem politischen Willen der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Bund und in den Ländern.

2. Es darf keine Zerschlagung der Bahn geben. Wir erhalten den integrierten Konzern Deutsche Bahn AG und damit auch den konzerninternen Arbeitsmarkt. Die 230.000 bei der Bahn beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können sich auf die SPD verlassen.

3. Die jetzt erforderlichen Investitionen erfordern eine Erhöhung der Kapitalausstattung der Bahn. Gleichzeitig muss sichergestellt werden, dass der Bund in der Wahrnehmung seiner Eigentumsrechte nicht eingeschränkt ist. Private Investoren dürfen deshalb keinen Einfluss auf die Unternehmenspolitik ausüben. Zur Erreichung dieses Ziels soll eine stimmrechtslose Vorzugsaktie eingeführt werden. Die Ausgabe erfolgt von zunächst mindestens 25,1 Prozent in Form von stimmrechtslosen Vorzugsaktien. Über die weitere Beteiligung privater Investoren entscheidet der Gesetzgeber nach einer Evaluierung.”

Der neoliberale SPD-Parteivorsitzende Beck wiegelte jedoch ab und bezeichnete die Teilprivatisierung der deutschen Bahn als „großen Erfolg“. Einen Sonderparteitag, wie er von einigen Kritikern gefordert wurde, bezeichnete er als „unnötig.“ Der SPD-Bundestagsabgeordnete Peter Conradi sprach dagegen von einem “Schlag ins Gesicht der Partei”. Der Beschluss der Führungsgremien sei “der Einstieg in die Privatisierung und Zerschlagung der Deutschen Bahn – genau das, was der SPD-Bundesparteitag nicht wollte”, äußerte Conradi dem Onlinemagazin Stern.de. .

Ähnliche Aussagen traf auch die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Linke, Gesine Lötzsch. Die SPD ebne “einer renditeorientierten Börsenbahn den Weg, bei der Bahnkunden und -beschäftigte auf der Strecke bleiben”

Das Bündnis “Bahn für Alle” hat den Kompromiss der SPD-Spitze zur Bahnprivatisierung heftig kritisiert. “Die SPD knickt ein und macht sich zum Büttel des Koalitionspartners Union”, sagte Klaus Ihlau vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac, einem der 15 Träger des Bündnisses. “Der Parteitagsbeschluss von Hamburg und Becks Versprechen wird mit Füßen getreten.” Auch eine Minderheitsbeteiligung von 24,9 Prozent hole den Einfluss privater Miteigentümer in den gesamten DB-Konzern. “Die einzig vernünftige Lösung ist, die gesamte Privatisierung abzusagen und stattdessen das Bundesunternehmen DB AG als Hebel für eine nachhaltige und klimaschützende Verkehrspolitik im Personen- und Güterverkehr zu nutzen”, sagte Ihlau.

“Die Erfahrung bei Telekom und TUI zeigt, dass bereits ein paar Prozent Anteile einem Investor reichen, um massiv Einfluss zu nehmen”, erinnerte Diefenbach-Trommer vom Bündnis “Bahn für Alle”. “Mit jeder Variante des Steinbrückschen Holding-Modells wird der Einfluss privater Miteigentümer in den gesamten DB-Konzern geholt - auch auf die Infrastruktur, die Teil des DB-Konzerns ist.” Zugleich könnten weder Gesetze noch Verträge dauerhaft sichern, dass es im Konzern einen gemeinsamen Arbeitsmarkt gibt, dass keine weiteren Anteile oder einzelne Unternehmen verkauft werden, dass private Miteigentümer Forderungen an die DB AG stellen und bei Nichterfüllung Milliarden Euro an Nachteilsausgleich fordern.

Die gesamte Struktur mit Subholdings sei “gefährlicher Murks”. “Es wird Aktenordner voller Verträge geben, zum Teil geheim, zum Teil so kompliziert, dass selbst Juristen die Folgen kaum einschätzen können”, warnte Ihlau vom Bündnispartner Attac.

Der Bund gebe ohne Not Einfluss auf die Verkehrspolitik auf, um wenige Milliarden einzunehmen. “Die Gewinne aus Investitionen in die Infrastruktur kommen am Ende der Rendite privater Miteigentümer zugute”, sagte Ihlau. “Schon heute fahren die gewinnträchtigen ICE auf weitgehend öffentlich finanzierten Gleisen.”

Die DB AG brauche kein Investorenkapital, sondern eine verkehrspolitische Strategie für eine Flächenbahn mit guten Anschlüssen. “Es ist eine Mär, dass die Deutsche Bahn AG vor großen Wettbewerbsherausforderungen steht. Im Fernverkehr wird es Wettbewerb bestenfalls um einige Verbindungen zwischen Großstädten geben. Große Teile des Fernverkehrs werden dieser Fixierung auf Rendite zum Opfer fallen. Am Ende zahlen dafür die Bahnkunden und die Länder, die statt Fernverkehr zum Ausgleich Nahverkehrszüge bestellen müssen”, meinte Ihlau. Umfragen zeigen: 70% der Bürger sprechen sich eindeutig gegen eine Bahnprivatisierung aus .

Quelle: www.subvakt.tk

Die kapitalistische Partei SPD zeigt damit einmal mehr ihr Gesicht und verrät damit nicht nur die Arbeiter und Angestellten der Deutschen Bahn, sondern alle Menschen in Deutschland!

Wir als Nationale Sozialisten fordern in aller Deutlichkeit, dass die Deutsche Bahn VOLKSEIGENTUM zu bleiben hat bzw. wieder gänzlich in dieses rückzuführen ist! Schon alleine die so genannte “Bahnreform” aus dem Jahre 1996 ist einhergegangen mit ständigen Preissteigerungen. Somit entfernt sich die Bahn Stück für Stück als gemeinschaftliches und gesellschaftliches Mittel des Volkes und wird zum Kapitalinteresse der Kapitalisten! Wie auch schon die Telekom und weitere volkseigene und wichtige Schlüsselbetriebe wird auch die Deutsche Bahn Opfer der “kapitalistischen Logik” werden!

Zumindest dann, wenn WIR uns als Volk nicht dagegen verwehren!

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