12. April 2008- Stolberg (NRW): Übergriffe, Festnahmen, Repressionen

Wie bereits mehrfach berichtet, kam es bei der Demonstration am 12. April in Stolberg zu heftigen, sinnlosen Übergriffen seitens der Polizei. Hier ein Überblick aller uns bislang bekannten Übergriffen und Repressionen, die für die Öffentlichkeit bestimmt sind, sowie ein Video, weiterführende Verweise und Ergänzungen.

Die polizeilichen Repressionen begannen bereits am Treffpunkt Stolberg- Hauptbahnhof. In einer bis dato nicht gekannten Art und Weise sollten hier Demonstranten pauschal als Verbrecher hingestellt und erfasst werden, wie es Grundgesetzwidriger wohl kaum geht.

Bewegte Bilder: Videobeweis der Polizeiübergriffe

Es wurde angekündigt, dass jeder Demonstrant, der im Besitz einer Kappe war, sich einer Art Erkennungsdienstlicher Behandlung (ED-B) unterziehen muss. Diese Repressionsform ist selbst in einem Staat wie diesen noch neu. Nachdem keiner der Demonstranten dazu bereit war, sich mit Personalausweis fotografieren zu lassen, liess die Polizei nach ein paar verglichen Versuchen davon wieder ab.

Kurz darauf, noch lange vor Beginn der Demonstration wurden mehrere Personen - es schien fast wahllos- festgenommen. Einer nach dem anderen bekam einen roten Aufkleber auf die Brust, wodurch man unserer Meinung nach öffentlich gedemütigt wird, quasi als ein Schild “ich bin festgenommen”. Die Gründe für die Festnahmen waren fast ausschließlich wegen diverser Kleidungsstücke, worunter u.A. Das Tragen einer Kappe oder Sicherheitsschuhe fällt. Den Festgenommenen selber wurden teils Anrufe an einen Anwalt bzw. Rechtsbeistand verwehrt, Gefangene wurden unter Druck gesetzt, indem man drohte, dass sie einem Haftrichter vorgeführt werden, wenn sie nicht aussagen.

Als einer der Festgenommenen von einem Polizisten grundlos geschubst wurde, wollte ein an der Seite stehender Aktivist wohl den Polizisten auf Bild festhalten, um eine spätere strafrechtliche Verfolgung zu ermöglichen. Nahezu alle drumherum stehenden, eigentlich unbeteiligten, Einsatzkräfte bedrohten ihn dann, er solle das nicht tun “ich warne Dich”, “ich würde es lassen sonst kommste gleich mit”. Auch hier wieder ein Beispiel für den “bedingungslosen Zusammenhalt” innerhalb der Polizei, auch wenn der erstverdacht einer Straftat für nichtjuristen definitiv gegeben ist.

Die ersten wirklich schweren Rechtsbrüche ereigneten sich, als der Zug sich formierte. Die Polizei meint, einen Teilnehmer, der sich mit Kappe und Sonnenbrille im vorderen Teil der Demo befand, dabei beobachtet zu haben, wie dieser sich vermummt. Die bereits behelmten Beamten (was vermuten lässt, das diese Aktion länger geplant war) gingen ohne Vorwarnung von allen Seiten auf die Demonstranten los. Es kam zum Einsatz von Knüppeln und Tränengas, ferner wurden aber auch durch Fusstritte, gezielte Faustschläge, sowie Schläge mit dem behelmten Kopf Körperverletzungen begangen. Hierbei kam es neben den kurzzeitig Verletzten durch Tränengas zu jeder Menge ernsthafter Verletzungen, wie zB eine rausgeschlagene Kniescheibe, Rippenprellung, Kehlkopfquetschung, Platzwunden usw. usf.

Als sich die Situation beruhigte, forderte die Polizei auf, die Demonstranten sollen “aus Sicherheitsgründen” die Seitentransparente weiter auseinander nehmen, sonst würde der Zug nicht weiter gelassen. Man könnte fast an einen organisierten und von langer Hand geplanten Rechtsbruch denken, wenn man sich ansieht dass auch diese Forderung nur dazu diente, den Demonstrationszug ein weiteres Mal anzugreifen. Als die Demonstranten der Aufforderung Folge leisten, stürmten mehrere Polizisten unter dem unmittelbaren Einsatz von Schlagstöcken und Tränengas in die Demonstration herein. Die Demonstranten standen so dicht aneinander, daß die Polizei in diesem Moment nur “unschuldige” Treffen konnte, zumal niemand eine Ahnung hatte wo die Polizei denn hin möchte. Es gab definitiv keine Situation, die diesen Einsatz gerechtfertigt hätte. Der Veranstalter kündigte in diesem Bezug rechtliche Schritte an und wir hoffen doch dringend, daß er sich auch daran hält.

In dieser hitzigen Situation wurde auch ein Aktivist des Ermittlungsausschuss von der Polizei festgehalten. Man versuchte, ihm die Liste mit den Daten der gefangenen zu entreissen und erklärte dass er “fest genommen sei”. Als dieser es jedoch schaffte, die Liste an einen anderen Demonstranten weiterzugeben, damit er sich um die Inhaftierten kümmert, ließ man von ihm ab. Hierbei könnte man fast mit entsprechenden Detailkenntnissen vermuten, dass gar keine Straftat vorlag, sondern die Polizei lediglich die Arbeit des EA unterbinden wollte.

Zu weiteren Festnahmen kam es immer wieder während des Demonstrationszuges, immer wieder waren die Gründe hierfür nichtig bzw. nicht gegeben.

Zweimal gelang es dem EA, Festnahmen zu verhindern ohne sich dabei in eine jur. Grauzone zu begeben. Beide Male handelte es sich um minderjährige Aktivisten, bei beiden kündigte der EA an, die Eltern zu verständigen damit diese sie sofort rausholen, was bei Minderjährigen auch möglich ist. Schon war der Erstverdacht einer Straftat nicht mehr gegeben und in beiden Fällen wurden die Personen sofort, sogar ohne Personalienfeststellung wieder in den Zug gelassen. Hierfür gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder, die Polizei vereitelt eine Straftat, indem sie die Täter trotz besseren Wissens nicht erfasst, oder es lag kein Grund vor, die Personen festzunehmen. Vielleicht hat man auch bei beiden auf einmal den wahren Täter zwischenzeitlich gefunden. Was naheligender ist, dürfte sich wohl jeder denken können.

Am Ende der Demonstration wollten wieder Einsatzkräfte einzelne Demonstranten herausziehen, was teilweise auch gelang und wieder für - verhältnissmässig kleinere - Übergriffe sorgte.

Die Demonstranten wurden auf der Abreise in alle Richtungen überwacht, so sollen 12 Polizeiautos einen Reisebus von Stolberg bis nach Chemnitz begleitet haben. Auch in Leverkusen kam es am späten Abend noch zu Einschüchterungsversuchen. Bei Frankfurt wurden Zugreisende, die zuvor an der Demonstration teilnahmen in Polizeigewahrsam verbracht, ohne einen bis jetzt ersichtlichen Grund. Für weitere Infos lest Euch bitte den Bericht des Ermittlungsausschuß durch!

Weitere Berichte und Verweise zu weiterführenden Artikeln bitte wie immer an kontakt@polizeigewalt.info

Dieser Beitrag ist Teil unseres Archivs! D.h. daß neuigkeiten -sofern nicht schwerwiegend- nicht in einem extra-Beitrag veröffentlicht werden, sondern direkt an diesen angehängt! Dies kennzeichnen wir mit “Ergänzt am….”

Beste Grüße,

die polizeigewalt.info- Redaktion

Ergänzungen:

Bericht des EA

Am Sonnabend, dem 12. April 2008 fand in Stolberg bei Aachen, NRW, eine Demonstration unter dem Motto “Keine Gnade- Kein Vergessen” in Erinnerung an den von Ausländern ermordeten Kevin P., sowie zur Mahnung an Führung und Gesellschaft statt, welchen klar gemacht werden sollte, daß das Pulverfass “Multikulti” endgültig versagt hat und die schuldigen für diesen Mord nicht nur bei den Tätern selbst zu finden sind.

Daten- Fakten- Einschätzung- Ergänzung- Haftbedingungen

EA- Stolberg, Pressemeldung, 13.04.2008 [weiterlesen…]

Bericht von www.nationales-muenchen.de

Am 12. April 2008 fuhren wir, von den Freien Nationalisten München zusammen mit Vertretern der Kameradschaft München Süd-Ost sowie unabhängigen Kameraden, in den äußersten Westen des BRD-Teils Deutschlands, um dort – in Stolberg, dem Tatort des deutschfeindlichen Mordes an Kevin – zusammen mit nahezu 1000 Kameraden aus allen Teilen der Republik und Deutschlands dem System BRD und seiner regionalen Vertreter zu zeigen, daß unsere Wut und unsere Trauer aufgrund der feigen Tat grenzenlos ist. So wie alle angereisten Kameraden scheuten wir weder Kosten noch Mühen, um dort, im multikulturell verseuchten Stolberg, unseren Widerstandswillen zu demonstrieren. [weiterlesen…]

Weiterführende Verweise:
Polizeibericht
Zeitungsbericht
Bericht des Veranstalters Christian Worch

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