Warum noch wählen?

Einige erinnern sich: Von 1964 bis 2001 lief im ZDF die Serie “Vorsicht Falle!” Darin wurden die Tricks krimineller Betrüger entlarvt. Untertitel: “Nepper, Schlepper, Bauernfänger”. Heute würde man unter diesem Namen ein Polit-Magazin vermuten. Fachberatung: Kurt Beck und Andrea Ypsilanti. Das Traumpaar der Wählertäuschung. Mit allen Wassern gewaschen. Um keine Ausrede verlegen. Selbst im peinlichen Zustand des Ertapptseins noch immer die Unschuld vom Lande spielend. Ypsilanti, indem sie sich als Opfer der Verhältnisse darstellt. Beck als Sehbehinderter: “Ich kann nicht erkennen, daß ich mein Wort gebrochen habe.”

Welches Wort? Vor der Landtagswahl in Hessen hatte der SPD-Vorsitzende beteuert, es werde “keine Zusammenarbeit mit der sogenannten Linkspartei” geben. “Dabei wird es auch bleiben.” Bereits an dieser Stelle hätte sich Beck lebensgefährlich verschlucken müssen. Denn im Bundesland Berlin bilden Sozialdemokraten und Kommunisten seit 2002 eine Regierungskoalition. Die Behauptung, nicht zusammenarbeiten zu wollen, war also schon falsch, als sie ausgesprochen wurde. Doch niemand hakte ein.

Kaum war die Hessen-Wahl vorbei, stellte Beck den SPD-Landesverbänden anheim, das Berliner Modell zu übernehmen. Begründung: Wenn sich die Lage verändere, müsse man sich ihr anpassen. Und Ypsilanti assistierte: Letztlich seien ihr die “Inhalte” wichtiger als das zuvor abgelegte Wahlversprechen, “daß ich nicht mit der Linken zusammenarbeite und mich nicht von den Linken wählen lasse”.

Bei solcher Einstellung ist allerdings zu fragen, weshalb uns Parteien und Politiker überhaupt noch mit ihrem Geschwätz belästigen. Welchen Sinn haben Wahlen, wenn über nicht ernstgemeinte Aussagen und Ziele abgestimmt wird? Ach, es geht nur um die Macht? Nun ja, die ließe sich aber auch durch einen Griff in die Lostrommel verteilen. Das wäre ungleich billiger und der Chancengleichheit sogar zuträglicher.

Andererseits ist der “Ypsilantismus” keine Neuerscheinung. Insbesondere die SPD wechselt ihre Positionen schneller als das Chamäleon die Farben. Den Vertriebenen gaukelte man bis Mitte der 1960er Jahre vor, Ostdeutschland heimholen zu wollen. Dann propagierte man die Anerkennung der “Realitäten” (was von den Mitteldeutschen glücklicherweise ignoriert wurde). Oder nehmen wir die Wiederbewaffnung nach dem Krieg: Nein und nochmals nein, riefen die Genossen. Heute ist ihnen kein Winkel der Welt entlegen genug, um nicht die Bundeswehr einmarschieren zu lassen. Zuletzt die Mehrwertsteuer-Erhöhung. Merkel wollte von 16 auf 18 Prozent. Nicht mit uns, schimpfte die SPD. Und hielt auf ihre Weise Wort - indem sie 19 Prozent durchsetzte. Spätestens da war klar: In Deutschland regieren Meineid und Zynismus.

Nun also die hessische (Ver-)Äppelwoi-Komödie. Daß sie schon vor der Generalprobe vom Spielplan genommen wurde, verdankt sich einer einzigen Elevin. Die SPD-Abgeordnete Dagmar Metzger erinnerte sich familiärer Leidenserfahrungen mit den Kommunisten und mochte sich zudem nicht des Wortbruchs schuldig machen. Dabei kam sie auf einen Begriff zurück, der in der bundesdeutschen Politik mittlerweile so verpönt ist wie eine Mohammed-Karikatur in der Koranschule: Gewissen. Ein zutiefst anachronistisches, aussterbendes Wort, überlagert von Zeiterfordernissen wie Opportunität, Anpassungsbereitschaft, Machtstreben. Dumm nur, daß deutsche Abgeordnete laut Verfassung allein ihm unterworfen sind - dem Gewissen. Für Ypsilanti und das Gros ihrer Genossen eine böse Überraschung. Viel lieber hätten sie in das alte SED-Kampflied eingestimmt: “Die Partei, die Partei, die hat immer recht!”

Und sie wird sich irgendwann auch hier durchsetzen. Denn eine Metzgerin reicht bei weitem nicht aus, das rote Hybridschwein zu schlachten. Spätestens im Herbst 2009 wird es quicklebendig durchs Saarland rennen. Dort residiert bekanntlich Oskar Lafontaine in seiner Villa der sozialen Gerechtigkeit und freut sich schon heute darauf, seinen SPD-Ziehsohn Heiko Maas wieder in die Arme schließen zu können. Klio, die Muse der Geschichte, liebt es hintersinnig. Sie hat uns den Mauerfall beschert, um die SED nicht länger an der Westausdehnung zu hindern. Und wer profitiert davon am meisten? Ausgerechnet jener Oskar Lafontaine, der die Forderung nach deutscher Wiedervereinigung am 18. Dezember 1989 auf dem SPD-Parteitag in Berlin mit dem Ruf quittierte: “Welch ein historischer Schwachsinn!”

Wirklichen Schwachsinn offenbarte jetzt eine Forsa-Umfrage. Danach lehnt zwar eine Zwei-Drittel-Mehrheit der Deutschen den Wortbruch von Politikern nach wie vor ab. Bei den SPD-Sympathisanten sind es aber nur noch 52 Prozent, bei den Links-Wählern 59 Prozent. Ehrlichkeit - eine sozialistische Mangelware. Hier wächst zusammen, was zusammengehört.

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