Christian Worch: Bericht zur Demonstration in Stolberg

Der Polizeipräsident von Aachen hatte Repression versprochen. Seine Beamten und Beamtinnen haben sich ernsthaft bemüht, das Versprechen zu halten. Es fing damit an, daß am Stolberger Bahnhof Teilnehme an der Teilnahme gehindert wurden, weil sie Halbschuhe mit Stahlkappen getragen haben. Angeblich sei das „Schutzbewaffnung“ (Passivbewaffnung). Passivbewaffnung sind Gegenstände, die geeignet und bestimmt sind, „Vollstreckungsmaßnahmen von Hoheitsträgern“ abzuwehren. Mit einem Stahlkappenschuh könnte man sich beispielsweise dagegen schützen, daß einer einem kräftig auf die Zehen tritt. Das aber ist – wie beispielsweise das Verwaltungsgericht Leipzig rechtskräftig festgestellt hat – keine übliche und zulässige „Vollstreckungsmaßnahme eines Hoheitsträgers“. Welche möglichen „Vollstreckungsmaßnahmen“ hier angeblich verhindert werden sollten, wird das Polizeipräsidium Aachen noch erklären müssen. Wir schauen uns an, ob seine Phantasie darin grenzenlos ist. Meine ist es auch: Für mich ist eine Krawatte ein potentielles Mordinstrument (weil man damit jemanden erwürgen oder strangulieren kann), und deshalb fühle ich mich durch die Anwesenheit jedes Krawattenträgers subjektiv akut bedroht! Das gilt vor allem für uniformierter Krawattenträger.

Fortgesetzt wurde der polizeiliche Zirkus damit, daß man zweieinhalb Stunden brauchte, die vorgestellten Ordner auf ihre „behördliche Zuverlässigkeit“ zu überprüfen, was nach verschiedenen gerichtlichen Feststellungen (die zwischen 30 und maximal 60 Minuten für völlig ausreichend halten) natürlich auch unzulässig ist. Zweifelsfrei reine Schikane.

Da uns das um 15.oo Uhr dann zu bunt wurde, eröffneten wir die Veranstaltung ohne die vorgestellten Ordner. Nach der obligaten Verlesung der Auflagen ergriff der örtliche NPD-Vorsitzende Willibald Kunkel das Wort. Willibald Kunkel erwies sich gewissermaßen als Wunderwaffe gegenüber der Behörde: Kaum hatte er zu reden begonnen, erhielt ich von meinem polizeilichen Kontaktbeamten die Mitteilung, welche der Ordner zugelassen seien… Wir werden aufmerksam beobachten, ob auch in anderen Fällen die behördliche Verzögerungstaktik ein rapides Ende findet, wenn Willibald Kunkel zu reden beginnt. Sollte sich das methodisch bestätigen, werden wir von diesem Mittel öfter Gebrauch machen!

Nach der Auftaktkundgebung ging es dann weiter – und zwar erst einmal etwa sechzig Meter weit. (Es können auch siebzig gewesen sein, ich will nicht untertreiben.) Dann hielt die Polizei den Zug an, weil angeblich vereizelte Teilnehmer sich vermummt haben sollen. Die Vermummung bestand wohl darin, daß diese eine Kopfbedeckung und eine Sonnenbrille trugen – an Tagen mit überwiegend Sonnenschein gesundheitlich angezeigt. Auch das habe ich schon mal rechtswirksam von Verwaltungsgerichten feststellen lassen. Aber die Polizei in Aachen scheint sich der Gefahren von Sonnenstich und Netzhautschädigung nicht bewußt zu sein. Insbesondere das mit dem Sonnenstich könnte durchaus zum Nachdenken anregen, wenngleich die Beamten gern Helme tragen und ein Helm auch ein geeignetes instrument ist, sich vor Sonnenstich zu schützen. (Dafür kann man, wenn es zu warm wird, darunter auch schon mal einen Hitzschlag erleiden. Derart hohe Temperaturen hatten wir aber trotz überwiegend guten Wetters am 12. April in Stolberg nicht.)

Nun sagen die Betroffenen allerdings nicht ein, warum sie sich festnehmen lassen mußten. Und dank der polizeilichen Maßnahmen stand der Zug dermaßen eng gedrängt, daß allein aus Gründen mangelnden Platzes es für die Polizei nicht möglich war, ihrer so leicht habhaft zu werden. Intelligent, wie Vollzugsbeamte offenbar sind, versuchte sie, das Problem durch den Einsatz von Knüppeln und Pfefferspray zu lösen. Das aber empfanden etliche Teilnehmer als Beeinträchtigung ihrer körperlichen Unversehrtheit und ließen diese Maßnahmen nicht unbeantwortet.

Danach ging es etwa zwanzig Meter weiter. (Vielleicht auch dreißig – ich will, wie gesagt, nicht untertreiben.)

Der nächste Grund für die Anhaltung des Zuges war, daß angeblich oder tatsächlich Seitentransparente „zu eng aneinander“ getragen würden; die Polizei wünschte einen Abstand von zweieinhalb Metern. Indes war die Herstellung dieses Abstandes rein physikalisch nicht möglich, weil der etwa siebenhundert bis achthundert Teilnehmer umfassende Zug weiterhin eng gedrängt stand. Über den Gedanken, den Zug erst einmal ein Stück zu bewegen, damit er sich räumlich entzerren kann und überhaupt Platz für solche Zwischenräume entsteht, mußte die Polizei geraume Weile nachdenken. Irgendwann aber war es so weit, daß der Gedanke auch in behördliche Gehirne eingesickert, geprüft und für unwiderlegbar logisch befunden wurde. Es ging also neuerlich weiter.

Diesmal waren es wohl bei fünfzig Meter. (Oder auch nur vierzig – ich will ja auch nicht übertreiben.)

Erneut erfuhren wir dann einen phantasievollen Grund für die Anhaltung des Zuges. Nämlich, daß der Abstand zwischen den ersten Demonstranten und der Spitzengruppe der Polizei – also der erste vor diesen laufenden Polizeikette – zu groß geworden sei und die Polizei daher „unsere Veranstaltung nicht mehr schützen“ könne. Letzteres erschien mir ein wenig schizophren: Bislang war die Veranstaltung zwar mehrfach mit massiver körperlicher Gewalt bedrängt und sogar angegriffen worden, aber immer nur von der Polizei. Wollte nun also ein Teil der Polizei uns gegen den anderen schützen? Eine interessante Vorstellung!

Die Verkürzung des vielleicht knapp fünf Meter großen Abstandes um ein oder zwei Meter beseitigte das polizeiliche Schutzproblem. Wenn nur alle polizeilichen Schutzprobleme so leicht zu beseitigen wären! Vielleicht würden dann eine Menge Menschen in Deutschland noch leben, die mißlicherweise in den letzten Jahren gewaltsam umgekommen sind!

Nach diesem neuerlichen Zwischenhalt hatte sich wohl die Phantasie der Polizei erschöpft, was Gründe – oder richtiger Vorwände – für das Anhalten des Zuges betrifft. Es half auch nicht, daß ich meinerseits konstruktive Vorschläge machte, indem ich der Polizei gegenbüer anregte: Sie könnte ja die grüne Farbe unseres Lautsprecherwagens als verfassungswidrig bemängeln und den Zug nicht weiterlaufen lassen, bis wir ihn in CDU-blau, Sozi-orange, FDP-gelb oder sonst eine verfassungskonforme Farbe umgespritzt hätten. Vorsorglich bat ich schon einmal die Demonstrationsteilnehmer, daß alle aus dem Handwerksbereich Maler und Lackierer bitte zum Fahrzeug kommen sollten, um dieses gegebenenfalls farblich umzugestalten.

Die Vorsichtsmaßnahme erwies sich als unbegründet – die Polizei war nicht bereit, phantasievolle Vorschläge von mir aufzunehmen. Das war auch gut so, denn Maler und Lackierer hätten sich in unseren Reihen wohl einige gefunden; nur an Farbe hätte es gemangelt. Wer bringt schon seine Farbspritzpistole und seinen Kompressor mit zu einer Demonstration?! Und wenn, würde er wahrscheinlich Gefahr laufen, wegen Bewaffnung festgenommen zu werden…

Mangels weiterer phantasievoller Eingebung der Polizei bewegte sich der Zug nunmehr ohne weiteren Aufenthalt zur Zwischenkundgebung am Tatort Birkengangstraße Höhe Haus Nummer 5.

Dort sprachen: Dennis Giemsch (Freier bzw. Autonomer Nationalist aus Dortmund), Toni Gentsch (Freies Netz; der Veranstalter der zugunsten der Stolberg-Demonstration abgesagten Demonstration in Marktheidenfeld), der Kamerad Krämer (meines Wissens von der JN Baden-Württemberg oder zumindest mit den Bussen der JN Baden-Württemberg angereist), Claus Crämer, stellvertretender NPD-Landesvorsitzender von Nordrhein-Westfalen sowie Lars Spönlein, NPD-Kreisvorsitzender von Krefeld.

Während der letzten Reden hätte die Polizei vielleicht sogar eine rechtlich nachvollziehbare Gelegenheit gehabt, gegen die Träger von Sonnenbrillen wegen sogenannter „Vermummung“ einzuschreiten, weil es trotz des vorher überwiegend guten Wetters dann ein wenig zu regnen begann. Aber die Polizei hatte keine Lust mehr. Nach zu diesem Zeitpunkt fünf Stunden Repression war wohl auch bei den Beamtinnen und Beamten ein wenig die Luft raus.

Der Rückweg zum Ausgangsort verlief störungsfrei. Dort wurde die Veranstaltung um wenige Minuten nach 18.oo Uhr aufgelöst. Zur Erinnerung: Das hätte eigentlich schon rund drei Stunden früher geschehen können, wenn nicht die Polizei anfangs den Beginn um locker zwei Stunden verzögert hätte und danach noch einmal den Marschzug bei mehreren Gelegenheiten um insgesamt eine Stunde oder so aufgehalten hätte.

Soweit allerdings Polizeipräsident Klaus Oelze gehofft hat, damit seine Region für „Personen unserer Couleur unattraktiv zu machen“, wird er sich geirrt haben. Noch während der Veranstaltung und ebenso in der Auflösungsphase danach hörte ich vielfältige Stimmen von Leuten, die sagten: „Eigentlich wollte ich mich damit begnügen, am 12. April nach Stolberg zu kommen; aber nach dem, was die Polizei uns heute geboten hat, bin ich am 26. April auf jeden Fall wieder dabei!“

Ich auch!

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