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Dortmund: Flugblätter verteilen verboten? Wir suchen Zeugen!

Veröffentlicht am 11. April 2008

Am 29. März fand in Dortmund eine Demonstration gegen die Unterdrückung des Palästinensischen Volkes durch Israel statt. An der Demonstration nahmen ca. 140 Personen teil. Die Polizei erteilte vor Ort die Auflage, dass Flugblätter zwar verteilt werden dürfen, die Aktivisten den Polizeikessel in dem sich die Demonstration befand aber nicht verlassen dürfen. Uns wurde also verordnet die Flugblätter zwischen den Polizisten durchreichen.

Wir erhielten soeben die schriftliche Begründung dieser Aufrage und benötigen zur rechtlichen Klärung der Angelegenheit Zeugenaussagen. Wenn ihr am Tag der Veranstaltungen also…

  1. aufgefordert wurdet das Verteilen von Flugblättern einzustellen
  2. aufgefordert wurdet Abstand zu den Polizeikräften zu haltern (was eine Verteilung durch die Polizeikette unmöglich gemacht hat)
  3. eure Personalien aufgenommen wurden, weil ihr Flugblätter an Passanten verteilt habt
  4. die allgemeinte (friedliche) Situation bezeugen könnt in der Flugblätter verteilt wurden

…dann erstellt bitte ein Gedächtnisprotokoll und lasst es der Versammlungsleitung zukommen. Die Polizei begründet die Auflage mit dem Schutz unserer Veranstaltung vor antifaschistischen Störern. Diese waren zwar in der Stadt, waren jedoch mehrere Kilometer entfernt. Man könnte an diesem Samstag fast von vorstädtischer Idylle sprechen (Gutes Wetter, kaum Leute auf der Straße, alles ruhig und friedlich).

Rechtliche Schritte werden deshalb geprüft.

So könnt ihr die Versammlungsleitung erreichen:

Nationaler Widerstand
Postfach 170121
44060 Dortmund

E-Mail: kontakt@nw-dortmund.net
(Betreff: Demonstration am 29.03.)



Autor bzw. Quelle: Nationaler Widerstand Dortmund
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