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“Pressefreiheit” à la Brüssel: EU sendet nun direkt

Veröffentlicht am 4. April 2008

Unter dem Namen “Euranet” ist jetzt auch in Deutschland ein EU-Rundfunknetz installiert worden. 16 Rundfunkanstalten aus 13 EU-Ländern bilden ein Konsortium und gestalten seit Anfang April gemeinsam Programme zur EU-Politik - in zunächst zehn Sprachen. Einen Teil der Kosten übernimmt die EU-Kommission. Nach und nach soll die “Berichterstattung” in allen 23 Sprachen der Europäischen Union flächendeckend ausgestrahlt werden. Im Juli kommt ein Internetportal dazu.

“Als Kommissarin für Kommunikation überlege ich mir immer, wie man möglichst vielen Bürgern einen Zugang zu fairer, ausgewogener Information über europäische Politik verschaffen kann”, sagt Margot Wallström, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission. Wallström ist Sozialistin und hat von daher ihre eigenen Vorstellungen von Fairneß und Ausgewogenheit. Tatsächlich geht es darum, die Vorstellungen der EU-Kommission zu propagieren - ohne Umweg über “unabhängige” Medien.

Offiziell heißt es, Euranet habe “redaktionelle Freiheit”. Zugleich wird aber kein Zweifel am Sinn des Senders gelassen: Er soll die in Brüssel gemachte Politik wohlwollend begleiten. Fünf Jahre lang laufen von nun an die Zahlungen aus der EU-Kasse (5,8 Millionen Euro pro Jahr), dann will die Kommission den “Erfolg” prüfen. Alle Beteiligten wissen also, was von ihnen verlangt wird, wenn sie nach fünf Jahren ihren Job nicht verlieren wollen.

In Deutschland hat man bisher den Eindruck eines “staatsfreien” Rundfunks erweckt. Zu diesem Zweck wurden “öffentlich-rechtliche” Sendeanstalten geschaffen, in denen jedoch die herrschenden Parteien und ihre gesellschaftlichen Vorfeldorganisationen den Ton angeben. Direkte Anweisungen und Zahlungen von der Regierung werden vermieden, aber die Intendanten und verantwortlichen Redakteure wissen, wem sie ihre Berufung zu verdanken haben. Nach außen hin wird “Unabhängigkeit” vorgetäuscht.

Daß sich jetzt die EU-Kommission einen eigenen Rundfunksender zugelegt hat, beweist, wie wenig man noch auf Tarnung Wert legt. Eingeweihte lächeln, wenn Wallström behauptet: “Ich möchte einen europäischen Raum schaffen, in dem die europäischen Bürger über europäische Themen debattieren können.” Gemeint ist eine EU-kontrollierte Debatte, die nicht von den Bürgern, sondern von Politikern und Journalisten bestritten wird, die “auf Linie” sind.

Nicht von ungefähr wurde das EU-eigene Radio projektiert gestartet, nachdem Franzosen und Niederländer in Volksabstimmungen die EU-Verfassung abgelehnt hatten. In Brüssel führt man die EU-skeptische Stimmung darauf zurück, daß trotz genereller “Europafreundlichkeit” die Medien noch immer zu viel Kritik durchlassen. Das kann bei den engen Maschen des neuen Radio-Netzes nicht passieren. Zudem sollen von Euranet produzierte Beiträge auch von anderen Sendern übernommen werden. Mit der “Deutschen Welle” und regionalen Stationen in der Bundesrepublik wurden bereits Dienstleistungsverträge geschlossen.



Autor bzw. Quelle: Monatszeitschrift Nation & Europa
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