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Spitzel und Provokateure raus aus der NPD

Veröffentlicht am 3. April 2008

V-Leute endlich abziehen

Als ungeheuren Skandal betrachtet der NPD-Generalsekretär Peter Marx die Tatsache, daß die Innenminister nach wie vor mit unlauteren Mitteln in die politische Auseinandersetzung zwischen den Parteien eingreifen. Der Einsatz von Spitzeln und Provokateuren, sogar auf den Vorstandsebenen der NPD, wird offen zugegeben.

Hierzu sagte Marx heute in Berlin:

Es ist an der Zeit, daß sich die Innenminister an die Regeln des Grundgesetzes halten, der Einsatz des Inlandsgeheimdienstes gegen die nationale Opposition verstößt in eklatanter Weise gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung.

Nur weil die roten Socken um Kurt Beck die inhaltliche Auseinandersetzung mit der NPD scheuen, sollen die Nationaldemokarten mundtot gemacht werden. Andererseits will der Obersozi aber Bündnisse mit Altkommunisten und der Mauermörderpartei. So kann die Demokratie nicht funktionieren. Beck muß weg, die NPD wird kommen.

Im Rahmen der Bundesinnenministerkonferenz, die vom 16.-18. April 2008 in Bad Saarow am Scharmützelsee (Landkreis Oder-Spree) stattfindet, wird die NPD unter dem Motto “Feinde der (Meinungs-) Freiheit sind keine Demokraten” gegen die Machenschaften der Innenminister protestieren.

Mehr Infos zu Bad Saarow unter: www.npd-brandenburg.de

Berlin, den 02.04.2008

Klaus Beier
NPD-Bundespressesprecher



Autor bzw. Quelle: Nationaldemokratische Partei Deutschlands
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