Eurorechte im Blickpunkt Deutschland - Frankreich - Österreich

Vom Regime fast aller Selbstdarstellungsmöglichkeiten beraubt, ist die Situation der deutschen Rechten durch das Aufkommen der “Linken” noch schwieriger geworden. Ob DVU, Nationaldemokraten oder Republikaner: Die Ergebnisse rechter Parteien bei den letzten Landtagswahlen in westdeutschen Bundesländern bewegen sich zwischen einem und zwei Prozent, wobei sich diese Werte auch noch auf konkurrierende Gruppierungen aufteilen. Da bietet es nur wenig Trost, daß bei den jüngsten Kommunalwahlen in Bayern vereinzelt höhere Werte erzielt wurden. Die Situation verlangt nach neuen Ideen, ist aber nicht hoffnungslos. Wer 1990 prophezeit hätte, daß die abgetakelte SED auch in Westdeutschland zum Machtfaktor heranwachsen wird, wäre verlacht worden. Aber in der Politik ist alles möglich. Unser Überblick:

Deutschland

Nach dem unbefriedigenden Abschneiden von Nationaldemokraten und Republikanern in Hessen und Niedersachsen blieb auch das Hamburger DVU-Ergebnis (0,8 Prozent) deutlich hinter früheren Werten zurück. Die Diskrepanz zwischen Aufwand und Ertrag ist eindeutig auf die politischen Rahmenbedingungen zurückzuführen: Protestwähler, die früher nach rechts tendierten, lassen sich derzeit von den Kommunisten einfangen. Eine Untersuchung der Wählerbewegungen in Hamburg hat ergeben, daß 9000 vorherige Nichtwähler und 17 000 bisherige Wähler von außerparlamentarischen “Kleinparteien” zur Linken gewechselt sind. Bei diesen “Kleinparteien” der letzten Bürgerschaftswahl handelt es sich fast ausschließlich um rechte und halbrechte Gruppierungen. Zugleich ging die Wahlbeteiligung von 68,7 Prozent (2004) auf jetzt 63,6 Prozent zurück.

Von dieser Entwicklung betroffen waren in Hamburg auch zwei Kleinparteien, die mit erheblicher Werbung versucht hatten, ehemalige Schill-Wähler zu ködern: Der frühere Innensenator Dirk Nockemann strandete mit seinem “Zentrum” bei 0,1 Prozent. Und sein zeitweiliger Amtsnachfolger Roger Kusch (”HeimatHamburg”) blieb, kaum stärker, mit 0,5 Prozent auf der Strecke. Erwähnenswert sind diese beiden Randergebnisse nur deshalb, weil sie einmal mehr mit der Illusion aufräumen, abgehalfterte Ex-”Etablierte” seien mit ihren Wildereien im rechten Wählerspektrum attraktiver als etwa Parteien, die wegen ihres klaren Kurses als “radikal” gelten. Im Zweifelsfall wechseln Protestwähler lieber von rechts nach ganz links, als sich von pseudobürgerlicher Reputierlichkeit blenden zu lassen. Der blamable Ausgang des Schill-Abenteuers wirkt insbesondere in Hamburg nach.

An den bayerischen Kommunalwahlen im März nahmen DVU und NPD nicht teil. Die Republikaner verloren von ihren landesweit 14 Mandaten in den kreisfreien Städten sechs. In München, Würzburg, Hof und Passau traten sie gar nicht erst wieder an. Einzig in ihrer traditionellen Hochburg Rosenheim konnten sie zu den zwei Sitzen einen dazugewinnen (6,6 Prozent). Den höchsten Stimmenanteil auf dem Lande erzielten sie im Landkreis Erding mit 5,2 Prozent. Insgesamt wurden 35 REP-Kreistagsmandate errungen (ein Plus um vier). Bei der Bürgermeisterwahl in Taufkirchen kam REP-Lokalmatador Martin Huber auf 17,2 Prozent. Noch besser schnitt für die Deutsche Partei (DP) im oberpfälzischen Gleißenberg Ewald Ehrl mit 26 Prozent ab. Solche Einzelergebnisse sind nicht landestypisch, lassen aber erkennen, daß sich gute Arbeit durch örtliche Aktivisten nach wie vor auszahlt.

In München, wo die Republikaner nicht mehr antraten, erreichte die “Bürgerinitiative Ausländerstopp” (BIA) aus dem Stand 1,4 Prozent und ist fortan mit dem Publizisten Karl Richter im Stadtrat vertreten. Rechnet man die 0,9 Prozent der Liste “Pro München” hinzu, liegt der rechte Wähleranteil in der bayerischen Landeshauptstadt bei 2,3 Prozent. Ohne konkurrierendes Antreten wäre vermutlich ein noch höherer Wert erreicht worden. Auch in Nürnberg, dort schon zum zweiten Mal, kandidierte eine “Ausländerstopp-Initiative”. Sie steigerte sich von 2,3 auf 3,3 Prozent und stellt nun mit Ralf Ollert und Sebastian Schmaus zwei Stadträte (vorher einen). Ollert ist zugleich bayerischer NPD-Landesvorsitzender. Die Republikaner kamen nur noch auf ein Prozent und verloren ihr bislang einziges Mandat im Rathaus. Zusammen entfielen auf beide rechte Gruppierungen in Nürnberg immerhin 4,3 Prozent.

Innerhalb der NPD wachsen Bestrebungen, den mit der DVU geschlossenen Deutschlandpakt, wenn nicht aufzukündigen, so doch einvernehmlich neu zu justieren. Insbesondere in den mitteldeutschen Bundesländern messen sich die Nationaldemokraten größere Chancen zu als der DVU, die aber laut Deutschlandpakt 2009 zur Landtagswahl in Thüringen und bei der Europawahl Vortritt beanspruchen kann. Beide Seiten haben sich bislang vertragstreu gezeigt. Wie immer die neuen Überlegungen ausgehen: Eine Rückkehr zu konkurrierenden Kandidaturen wäre nach aller Erfahrung die schlechteste Lösung.
hg/de

Frankreich

Für den Front National (FN) gab es bei den französischen Kommunalwahlen im März wenig zu holen. Trotz vielfach kritisierter Amtsführung bindet Staatspräsident Nicolas Sarkozy das Gros des rechten Wählerpotentials nach wie vor an die bürgerliche Regierungspartei UMP. Immerhin schaffte es Marine Le Pen, die Tochter des FN-Vorsitzenden, in der nordfranzösischen Stadt Hènon-Beaumont mit 28 Prozent der Stimmen in die Stichwahl. Doch insgesamt scheint der Front National durch die Personal- und Programmstreitigkeiten der letzten Jahre so geschwächt zu sein, daß sich die kommunale Verankerung gelockert hat.

Parteichef Jean-Marie Le Pen, seit 1984 Abgeordneter des Europäischen Parlaments, wird im Juni 80 Jahre alt. Seine Verdienste stehen außer Frage. Aber die ungeklärte und innerparteilich heftig diskutierte Nachfolgefrage scheint sich lähmend auf die Öffentlichkeitsarbeit auszuwirken. Hinzu kommt, daß der stellvertretende Parteivorsitzende und potentielle “Thronfolger” Bruno Gollnisch gesundheitlich angeschlagen ist. Auch Marine Le Pen werden Ambitionen auf die Nachfolge ihres Vaters nachgesagt.
kh

Österreich

Nun ist auch der letzte Zweifel beseitigt: Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) befindet sich wieder im Aufwind. Die nach dem Weggang Jörg Haiders schon totgesagte Partei knüpft unter ihrem neuen Bundesvorsitzenden Heinz-Christian Strache an alte Erfolge an und gewinnt mit ihrem konsequent rechtspatriotischen Kurs zeitweilig abhanden gekommene Wähler wieder zurück. Schon im Januar bei den Kommunalwahlen in Graz hatte die FPÖ um rund drei Prozentpunkte auf 11,1 Prozent zugelegt.

Noch deutlicher die Zuwächse im März bei der Landtagswahl in Niederösterreich, dem flächengrößten Bundesland der Alpenrepublik. Dort konnte sich die FPÖ mehr als verdoppeln - von 4,5 Prozent im Jahr 2003 auf nun 10,5 Prozent. Haiders BZÖ, nach wie vor auf Spaltung des rechten Potentials bedacht, blieb mit 0,7 Prozent auf der Strecke. Damit ist die FPÖ in Niederösterreich wieder drittstärkste Kraft nach Schwarzen und Roten - und deutlich vor den Grünen, die von 7,2 auf 6,8 Prozent abfielen.

FPÖ-Spitzenkandidatin in Niederösterreich war Nationalrätin Barbara Rosenkranz (49). Die studierte Historikerin und zehnfache Mutter zeigt rechtsdemokratisches Profil: Als einzige Abgeordnete des Bundesparlaments in Wien stimmte sie gegen die Ratifizierung der EU-Verfassung. Auch in der Ausländerpolitik bezieht sie klar Stellung: “Es ist fahrlässig, jetzt nicht das Ruder herumzureißen. Es muß einen Zuwanderungsstopp geben, wenn wir nicht erleben wollen, daß unsere Kinder unter fremden Regeln im ehemals eigenen Land leben müssen.” Rosenkranz gibt ihr Nationalratsmandat auf und wird Mitglied der ÖVP-geführten niederösterreichischen Landesregierung.

Die in Niederösterreich von 33,5 auf 25,6 abgestürzten Sozialdemokraten, die auf Bundesebene eine große Koalition mit der ÖVP bilden, hadern mit ihrem Schicksal. Und suchen nach einer Alternative, die aus bundesdeutscher Sicht ungewöhnlich wäre. Dazu der “Spiegel”: “Während deutsche Sozialdemokraten ihr Verhältnis zur Linkspartei prüfen, schielen die Genossen von der SPÖ auffällig nach rechts. In den Reihen von Kanzler Alfred Gusenbauer mehren sich Stimmen, die auch eine Koalition mit der extrem rechtspopulistischen FPÖ nicht mehr ausschließen wollen. Gusenbauer selbst hält sich mit klaren Aussagen zur Strache-Partei auffallend zurück.”

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