Wahlen in Zimbabwe

Heute stehen in Zimbabwe Wahlen an, wie es sich für eine Demokratie gehört. Das Ergebnis steht allerdings schon vorher fest, wie dies auch in vielen anderen Demokratien der Fall ist, in Zimbabwe ist man darob allerdings etwas offensichtlicher. Schon im Wahlkampf kündigte Mugabe an, daß die Wahlen eine “Zeitverschwendung” seien, weil er “niemals” abtreten und einen politischen Wechsel zulassen werde. Einen solchen Wechsel bräuchte das Land aber dringend, das als Kornkammer Afrikas galt, bis Mugabe sich entschied die weißen Farmer zu enteignen und zu ermorden. Unfähig selber das Land zu bestellen und die Wirtschaft am Laufen zu halten, begann der Abstieg dieses einstigen Vorzeigelandes. Die Kriminalität ist indes kaum noch meßbar und die Inflation überschreitet die Marke 100.000 Prozent. Genau da könnte für die Wahlen allerdings ein Knackpunkt liegen, da sich auch immer mehr ehemalige Anhänge von Mugabe offen gegen ihn aussprechen, was Mugabe dazu veranlaßte einige Sicherheitsmaßnahmen einzuleiten.

Der Polizeichef des Landes verkündete, daß er nur Mugabe als Präsidenten akzeptieren werde und auch die Armee machte deutlich, daß nur Mugabe für sie als Wahlgewinner in Frage komme. Belohnt wurden diese Aussagen mit Gehaltserhöhungen, die aber von der Inflation schon längst wieder zunicht gemacht wurden. Auch die Verteilung von Lebensmitteln brachte bisher keinen Erfolg.

So baute Mugabe sich in den vergangenen Wochen einen Gegenkandidaten in den eigenen Reihen auf, um den Unmut der Wähler in einen sicheren Kanal zu leiten, damit keine wirkliche Opposition an die Macht käme. Was in Deutschland mit der PDS/Linke funktioniert, kann ja auch in Zimbabwe nicht schief gehen. So ist es auch nicht verwunderlich, daß viele ehemalige Anhänger von Mugabe den Gegenkandidaten Makoni als neue Hoffnung betrachten.

Aber auch sonst scheint sich Mugabe einiges aus der Bundesrepublik abgeschaut zu haben. Oppositionsparteien wird der Zugang zu Massenmedien weitestgehend verwehrt und erschwert und die Berichterstattung über diese Parteien kann eigentlich nur als Hetze bezeichnet werden. Wahlkampfveranstaltungen der Oppositionsparteien wurden durch staatseigene Schlägertrupps und die Polizei behindert oder unterbunden. Die Antifa läßt grüßen.

Aber das genügt Mugabe noch nicht. Wie bei jeder Wahl in Zimbabwe sind wieder Zehntausende Tote auf den Wählerlisten zu finden, die natürlich allesamt für Mugabe stimmen. Gleichzeitig wurden 600.000 Wahlunterlagen für Zimbabwer im Ausland gedruckt, was bei 20.000 wahlberechtigten Auslandszimbabwern einige Schlüße ziehen läßt. Auch das Drucken von neun Millionen Wahlzetteln für 5,9 Millionen Wähler läßt darauf schließen, daß die Urnen schon vor Beginn der Wahl gefüllt sein werden.

Die Oppositionsparteien kündigten indes an, Beobachter in jedes der 8.000 Wahllokale zu entsenden. Helfen dürfte es freilich nicht viel, denn wie man mit unerwünschten Zuschauern umgeht, weiß man nicht nur in der Bundesrepublik, sondern auch in Zimbabwe.

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