Christian Worch zum Wahlkampf in Hamburg

Wahlkämpfe mit der NPD kenne ich; das habe ich zwar nicht endlos oft, aber schon ein paarmal gemacht, zuletzt erst bis zum 27. Januar in Niedersachsen. Wahlkampf mit der DVU war neu für mich. Es war interessant. Um es mit einem kurzen Satz zu sagen: Anders. Nicht besser, auch nicht schlechter, sondern einfach anders.

Auffällig war, was über die DVU eigentlich jeder weiß: Daß ihre Strukturen vor Ort schwach sind. Selbst in kleinen Westländern wie dem Stadtstaat Hamburg ist die NPD da personell bzw. von der Basis her besser aufgestellt. Ohne den gewissermaßen zufällig bei der DVU gelandeten Spitzenkandidaten Matthias Faust hätte die Partei möglicherweise noch nicht einmal ein in der Öffentlichkeit vorzeigbares Gesicht gehabt.

Dafür hat sie Geld. Geld bewegt zwar nicht alles, aber recht viel. Es war eien DVU-typische Materialschlacht. Kleine Anekdote am Rand: Drei Tage vor der Wahl waren wir bei Otto Dörner, einem Containeraufsteller, um zu prüfen, ob private Entsorgung der Plakate preiswerter ist als über die Receyclinghöfe. Als der Mitarbeiter hörte, daß wir etliche Kubikmeter Stellschilder zu entsorgen hätten, fragte er: „Für welche Partei?“ Wir antworteten: „Die DVU.“ Da grinste er und sagte: „Ihr seid doch sowieso die Plakatweltmeister!“

Die ca. 20.000 Plakatschilder im Format Din A 0 (also doppelt so groß wie das früher von der DVU bzw. anch wie vor von der NPD verwendete Format Din A 1) sind also im Stadtbild wahrgenommen worden. Natürlich wurde sehr viel „abgeholzt“. Hamburg ist das meines Wissens einzige Bundesland, in dem die Plakatschilder nicht aufgehängt werden dürfen, sondern am Boden stehen müssen. Das macht Zerstörungen für feindliche Kräfte natürlich leichter. Grob geschätzt würde ich sagen, daß die meisten Stellschilder zwei bis maximal drei Tage gestanden haben. In der „heißen Phase“ des Wahlkampfes, den letzten vier Wochen vor dem Wahltermin, wurden täglich nachezu 1.000 Stück aufgestellt; trotzdem dürften insgesamt gleichzeitig nicht mehr als vielleicht 2.000 oder so sichtbar gewesen sein. Das relativiert die Gesamtmenge natürlich. Zumal in diesem Hamburger Wahlkampf auch die etablierten Parteien erheblich mehr Plakatschilder aufgestellt haben, als ich es von früheren Wahlkämpfen her kenne. Teilweise war es schon schwierig, Stellen zu finden, an denen man noch welche anbringen konnte.

Die Briefkastenverteilung ist in früheren Jahren von der Post gemacht worden. Diese Möglichkeit entfällt inzwischen, weil die Post formal kein Monopolbetrieb mehr ist und sich ihre Aufträge daher aussuchen kann. Dank der Vertragsfreiheit wollte sie wohl von der DVU keinen Auftrag annehmen. Daher wurde die Verteilung durch Kolonnen organisiert. Insgesamt waren zwei verschiedene Flugblätter in einer Auflage von jeweils 300.000 Stück gedruckt worden, also 600.000 Stück. Hamburg hat etwa 600.000 Haushaltungen. Rein statistisch gesehen wäre somit jeder Haushalt bzw. Briefkasten einmal bedient worden. Praktisch aber werden Einzelhausgebiete weitgehendst ausgeklammert worden sein; in den Siedlungen mit drei- oder viergeschossigen Wohnhäusern oder Hochhäusern werden dafür die verschiedenen Handzettel zweimal verteilt worden sein.

30.000 DVDs standen zur Verfügung und wurden größtenteils vor Berufsschulen und Gymnasien verteilt. Die Werbe-DVD der DVU war mit 5 Minuten Laufzeit deutlich kürzer als die von der NPD in Niedersachsen verwendete, aber sie war gleichfalls sehr professionell gemacht.

Der Hamburger Fernsehsender Hamburg 1 akzeptierte Schaltungen von Werbefilmen in nahezu unbschränktem Umfang. Soweit ich weiß, ist der Spot demzufolge 17-mal ausgestrahlt worden.

Empörung bei den Linken löste der Umstand aus, daß das als gemäßigt links geltende Stadtmagazin OXMOX eine ganzseitige Anzeige der DVU schaltete. Die Redaktion redete sich auf die Kritik hin damit heraus, daß sie gar nicht gewußt habe, wer die DVU sei… Da das die Kritik nicht zum Verstummen brachte, reagierten sie, indem sie erklärten, aus allen noch erreichbaren Exemplaren die „anstößige“ Seite entfernt zu haben. Die Rechtsabteilung der DVU wird sich überlegen können, ob unter diesen Umständen nicht eine saftige Kürzung der Rechnung fällig ist…. OXMOX hat eine Auflage von immerhin 50.000 Stück. Wieviele davon mit und wieviele ohne die Anzeige in Umlauf gekommen sind, weiß niemand.

Eindeutig ein Höhepunkt war die Veranstaltung im Congreß-Centrum Hamburg genau eine Woche vor dem Wahltermin.

Schon die gerichtliche Durchsetzung wurde in den Medien natürlich berichtet und kommentiert; das war sehr vergleichbar der Wahlkampf-Auftaktkundgebung der NPD am 15. September 2007 im Hannoverschen Congreß-Centrum.

Auch die Dimension der Veranstaltung war beinahe vergleichbar; während die NPD meiner Schätzung nach gut über 500 bis knapp 600 Teilnehmer nach Hannover mobilisieren konnte, waren es bei der DVU ein wenig mehr als 400 bis maximal 450. Allerdings war offensichtlich, daß das Publikum sich anders zusammengesetzt hat. Während bei der NPD-Kundgebung jüngere Menschen eindeutig überwogen, war es bei der DVU exakt umgekehrt. Zeitweilig verlief die Veranstaltung ein wenig turbulent, weil man ab 14.oo Uhr „die Öffentlichkeit“ zugelassen hatte und eine Handvoll Linker die Gelegenheit zur Störung nutzt. Fünf von ihnen wurden von den Ordnern mit angemessenen Mitteln „einfacher Gewalt“ aus dem Saal entfernt. Die Ordner – größtenteils aus parteifreien Zusammenhängen bzw. von der NPD stammend – verhielten sich dabei so angemessen, daß die von der DVU-Führung halb und halb befürchteten negativen Bilder ausblieben. Die mediale Berichterstattung über die Veranstaltung war zwar nicht freundlich, aber einen Grund zu offener Hetze fand die Hamburger Presse nicht.

Von der organisatorischen und technischen Seite her verlief der Wahlkampf also überwiegend gut.

Bei der verbreiteten Materialmenge muß man berücksichtigen, daß die DVU insgesamt in Hamburg fast so viel verbreitet hat wie kurz vorher die NPD in Niedersachsen, daß aber Niedersachsen rund fünfmal soviele Wähler hat wie Hamburg; auf die Relation zwischen Material und Wählern bezogen, hatte die DVU also etwa die vierfache Sättigung von dem, was die NPD im Flächenstaat Niedersachsen erreicht hat.

Für mich unerwartet war, daß die Plakatmotive teilweise sogar sozialkritische Ansätze hatten: Eines ging gegen Hartz IV, ein anderes thematisierte Bundeswehreinsätze in Afghanistan, mit dem ausdrücklichen Bemerken, daß das Geld dafür lieber für Deutsche ausgegeben werden solle.

Ebenso hatte der sehr rührige Spitzenkandidat Matthias Faust vor Ort deutlich mehr freie Hand, als das in früheren Wahlkämpfen der eher zentralistisch gelenkten DVU sonst der Fall war. Es gab in der „heißen Phase“ des Wahlkampfes jedes Wochenende einen Informationsstand. Bis auf einen verliefen sie ganz oder überwiwegend ungestört. Aus zweiter Hand hörte ich, daß viele Bürger durchaus wohlwollend neutral oder gar positiv reagiert hätten.

Trotzdem haben all die Bemühungen sich nicht in einem guten Wahlergebnis niedergeschlagen; die DVU bekam 0,8 Prozent und schaffte damit nicht einmal die sowohl psychologisch als auch für die Wahlkampfkostenerstattung wichtige Schwelle von einem Prozent.

Die „halbrechte“ Konkurrenz des ehemaligen CDU-Justizsenators Roger Kusch könnte dabei eine Rolle gepielt haben; Kuschs Partei schaffte 0,4 Prozent, und weil sie ihm Wahlkampf auch massiv mit der Forderung „kriminelle Ausländer raus“ warb, könnte sie teilweise ein Potential angesprochen haben, das sonst möglicherweise mit einem Kreuz bei der DVU geliebäugelt hätte.

Verbunden mit der allgemein niedrigen Wahlbeteiligung von knapp über 60 Prozent kristallisiert sich weiter heraus, daß frühere Protestwähler inzwischen eher zu Nichtwählern geworden sind, oder aber DIE LINKE als Protestpartei wahrnehmen und zumindest in Westdeutschland weniger eine rechts angesiedelte Partei. Hätten nicht die aus Sicht DER LINKEN sehr negativen Äußerungen einer niedersächsischen Landtagsabgeordneten über STASI und Mauer eine Rolle gespielt, hätte DIE LINKE in Hamburg möglicherweise noch mehr als 6,5 Prozent mobilisieren können.

Hamburg, den 25. Februar 2008

Nachricht von:
Christian Worch
Edwin-Scharff-Ring 62
22309 Hamburg

Telefon: 040 - 633 11 027
Telefax: 040 - 78 98 578
e-mail: worch@1mai.net

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