Radio Freiheit - Sendung vom 19.02.2008

Reiche Steuerhinterzieher: Fleisch vom Fleische

Als Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) am 15. Februar 2008 das Verhalten deutscher Manager mit Blick auf den Fall des der Steuerhinterziehung bezichtigten zurückgetretenen Post-Chef Klaus Zumwinkel scharf kritisierte, sagte er ausnahmsweise einmal etwas völlig Richtiges. So sei dieser Fall ein Beispiel dafür, daß die größte Gefahr für die soziale Marktwirtschaft gegenwärtig von den Exzessen und Übertreibungen der Protagonisten selbst ausgehe. “Es sind die Eliten, die das System zum Einsturz bringen“, meinte er.

Er hat Recht; niemand - auch der größte Systemhasser nicht - könnte zur Zeit das liberalkapitalistische System, das Steinbrück fälschlicherweise immer noch als „soziale Marktwirtschaft“ bezeichnet, quasi von außen zerstören. Zu sehr sind der gesamte Staatsapparat und das Wirtschaftssystem von den antinationalen Nutznießern durchdrungen. Und Leute wie Zumwinkel sind doch nicht die Ausnahme, sondern die Regel innerhalb einer politisch-wirtschaftlichen Klasse, wo maximale persönliche Gewinnmaximierung ohne Rücksicht auf gesellschaftliche Verluste als Auszeichnung verstanden wird.
Im herrschenden System zählen doch nicht etwa Geist und Können, sondern der Reichtum, egal wie dieser zustande gekommen ist. So wird immer noch aus jedem armen Würstchen eine wichtige Persönlichkeit.

Steinbrück wäre nun nicht ein etablierter Politiker, wenn er nicht auch gleich noch gesagt hätte, was nun gar nicht passieren dürfte. So meinte er, daß man sich nicht wundern dürfte, wenn nun Gegenreaktionen einsetzten, die der deutschen Wirtschaft nicht gut täten. “Solche Ereignisse provozieren protektionistische, strukturkonservative und staatsfixierte Reflexe. Alles das können wir uns nicht leisten”, sagte Steinbrück. Gesetzliche Maßnahmen lehnte der Finanzminister zunächst ab. Das Verhalten von Managern könne man vornehmlich nicht mit Regeln beeinflussen. Hier gehe es vielmehr darum, ein neues Bewußtsein zu bilden.

Das ist natürlich dummes Zeug. Drei Dinge sind es wohl, die dazu bewogen haben, Klaus Zumwinkel symbolisch abzuschießen. Zum einen wird er wohl nicht nur Freunde gehabt haben, und möglicherweise war er auf Grund einer neuen Interessenlage einfach fällig. Wie das “Handelsblatt” unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, wünschen Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) und das Kanzleramt einen Verkauf der zum Post-Konzern gehörenden Postbank an die Commerzbank noch in diesem Jahr. Nach dem Rücktritt von Post-Chef Klaus Zumwinkel seien die Chancen für einen Verkauf der Postbank deutlich gestiegen, hieß es in den Verhandlungskreisen.

Zweitens geht es wohl auch ums Geschäft, denn die Verfahren gegen die Steuerhinterzieher sollen mehrere hundert Millionen Euro in Steinbrücks Kasse bringen. Das “Handelsblatt” präzisierte bereits am 17. Februar 2006 diese Angabe unter Berufung auf Regierungskreise: Demnach könne der Bund mit Steuernachzahlungen in Höhe von 300 bis 400 Millionen Euro rechnen.
Reiche Verbrecher werden ja nicht gehängt oder eingesperrt, sondern man läßt ihnen die Möglichkeit, sich freizukaufen, was der Normalo natürlich nicht kann, der muß dann gegebenenfalls in den Knast.
Weil das so ist, werden die ehrenwerten Steuerhinterzieher ganz bewußt über die Medien in aller Ausführlichkeit vor den bevorstehenden Razzien gewarnt, um sie so zu Selbstanzeige zu bewegen. Man will die Kühe, die noch reichlich gemolken werden können, ja nicht schlachten. Schließlich sind sie ja auch Fleisch vom Fleische. Das sichert ihnen gegen eine entsprechende Zahlung die Freiheit. Und drittens, das ist wohl der wichtigste Grund, braucht das System ein geschicktes Ablenkungsmanöver.

Immerhin steht zur Zeit das ganze bundesdeutsche Bankensystem auf der Kippe. Möglicherweise hofft Steinbrück, mit der medienwirksamen Hatz auf vielleicht 1000 reiche Steuerhinterzieher, die Nachrichten über die größte deutsche Staatsbankenkrise der Nachkriegszeit etwas in den Hintergrund treten zu lassen. Denn die Verluste der Landesbanken, soweit man das augenblicklich abschätzen kann, liegen im dreistelligen Milliardenbereich, wogegen die paar Millionen, die an Steuern hinterzogen wurden, nur die sprichwörtlichen „Peanuts“ sind.

Staatsbürgerschaft: Einbürgerungs-Betrug wird legalisiert

Das Land Berlin wollte die Einbürgerung einiger Ausländer nach acht bis elf Jahren wieder rückgängig machen, weil es bei der Beantragung der Staatsbürgerschaft getäuscht wurde. Natürlich klagten die fremden Betrüger beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gegen diese Maßnahme, denn welcher Sozialgeld-Ausländer verläßt schon freiwillig sein Schlaraffenland?
Und die BRD wäre eben auch nicht die BRD, wenn die Fremden nicht für ihre Dreistigkeit belohnt würden und Recht erhielten.

Nach Auffassung der Richter sei jedenfalls seit der Täuschung ein zu langer Zeitraum vergangen. Sie beriefen sich dabei auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von Mai 2006, wonach derartige Entscheidungen „zeitnah“ zu treffen seien. Davon könne in den vorliegenden Fällen nicht mehr gesprochen werden, entschieden die Leipziger Richter.

Die aus Pakistan, der Türkei und dem Libanon stammenden Kläger hatten im Rahmen ihrer Einbürgerungsverfahren gegenüber den Behörden falsche Angaben gemacht. Ein gebürtiger Pakistani verschwieg seine Zweitehe in der Heimat und gab nur seine deutsche Ehefrau an. Ein anderer Kläger gab an, aus dem Libanon zu stammen. Die Behörden fanden jedoch später heraus, daß er in der Türkei geboren wurde.

Nach einem solchen Urteil, das übrigens im Namen des Volkes gefällt wurde, können sich nun auch die geschätzten 50.000 Türken beruhigt zurücklehnen, die sich, nachdem sie die BRD-Staatsbürgerschaft erhalten hatten, wieder die türkische besorgten. Ihnen wird, obwohl sie ungesetzlich handelten, nichts passieren, weil ihnen das nach BRD-Kriterien kaum „zeitnah“ nachzuweisen ist.

Aber wer hätte schon angesichts der Tatsache, daß sich die linken Ideologen nicht nur in der Politik anreicherten, sondern auch in der Justiz, ernstlich ein anderes Urteil erwartet?

Das, was jeder Dackelzüchterverein kann, nämlich Personen, die sich die Mitgliedschaft unter Vorspiegelung falscher Tatsachen erschlichen haben, wieder auszuschließen, wagt die Gutmenschenrepublik nicht. Obwohl es ja auch genügend Beispiele anderer Staaten gibt. So wurde erst kürzlich in Kanada nach 50 Jahren einem angeblichen oder auch tatsächlichen „Kriegsverbrecher“ die kanadische Staatsbürgerschaft wieder entzogen.
Und es ist auch anderswo nicht unüblich, das gleiche zu tun, wenn der Eingebürgerte allzu frühzeitig Sozialleistungen in Anspruch nehmen will.
Nur in der realexistierenden BRD geht das nicht. Hier wird möglicherweise jede Verordnung und jedes Gesetz so zurechtgebogen, daß selbst der dreisteste zugewanderte Betrüger und Sozialschmarotzer „unabschiebbar“ wird. Und genau diese Botschaft dürfte auch bei dieser Personengruppe angekommen sein: das, was man als Ausländer durch Betrug “erwirbt” darf man in der BRD auch behalten.

Welchen höheren Wert mag wohl eine Staatsbürgerschaft haben, die offenbar so ziemlich jedem Mühseligen und Beladenen nach einer Weile hinterher geworfen wird, wenn er es erst einmal bis hierher geschafft hat?
Auf ethnische Kompatibilität und Qualifikationen kommt es den „Umvolkern“ wohl sowieso nicht an.

Für die fremden Landnehmer hat die BRD-Staatsbürgerschaft allerdings einen sehr praktischen Nutzen, da sie den bequemen Daueraufenthalt in einem Sozialsystem sichert, das anderswo in der Welt immer noch seinesgleichen sucht. Und das wird solange so sein, wie es noch genügend Dumme gibt, die mit ihren Steuern ein System dafür aufrechterhalten, auf daß möglichst viele fremde Nichtskönner und Nichtstuer sorgenfrei hier leben können.

Möglicherweise passend dazu die Meldung des Statistischen Bundesamtes vom 18. Februar 2008, wonach 2007 knapp 402 400 Ausländer in die BRD zugezogen seien oder hier geboren wurden. Zugleich hätten knapp 279.000 Ausländer Deutschland verlassen oder seien gestorben. Außerdem schieden rund 129.500 aus anderen Gründen aus dem Ausländerzentralregister aus, vor allem durch ihre Einbürgerung.

Rekordzuwächse bei Manager-Gehältern

Es ist schon beeindruckend, daß die hiesigen Managergehälter im vergangenen Jahr um durchschnittliche 17,5 Prozent gestiegen sind, während ansonsten der ganze Laden den Bach runter geht und immer mehr Arbeitnehmer, die die wahren produktiven Tätigkeiten verrichten, oftmals für Hungerlöhne arbeiten gehen, die noch weit unter dem Sozialhilfesatz liegen.

Manager, das sind in der Regel Personen, die kein Vaterland kennen und deren Hauptqualifikationen soziale Skrupellosigkeit und eine große Klappe bei guten Beziehungen sind. Dem Gewinn dieser Haifischkapitalisten stehen die Verarmung breiter Volksschichten und immer weiter sinkende Reallöhne gegenüber. Gleich einer kommunizierenden Röhre bedingt die Verarmung der einen Seite die exorbitanten Gehaltszulagen der anderen. Die Nutznießer des liberalkapitalistischen Systems wird dies freilich eher weniger stören.

Immerhin aufschlußreich ist die Studie der Management-Beratung Kienbaum, die auf der Datenbasis von 4.300 Vorständen aus 1.300 Unternehmen erhoben wurde und die die Geschäftsberichte für 2006 auswertete, die zum Teil bis ins Jahr 2007 hineinreichten, und mit denen von 2005 verglich.
Ein Viertel der erfaßten Unternehmen zahlte demnach ihren Vorständen weniger als 200.000 Euro jährlich, 36 Prozent zahlten zwischen 200.000 und 400.000 Euro. Die übrigen knapp 40 Prozent der Unternehmen entlohnten ihre Vorstände noch besser: Bei 350 Unternehmen waren es mehr als 500.000 Euro, 128 Gesellschaften zahlten über eine Million und 44 sogar mehr als zwei Millionen Euro. Das Salär der Vorstandschefs lag dabei im Schnitt noch einmal um 50 Prozent über dem Gehalt der anderen Vorstandsmitglieder. In der Praxis reichten die Zuschläge von 10 bis 300 Prozent.

Interessant sicher auch die Feststellung, daß auch Unternehmen in schwieriger wirtschaftlicher Lage ihren Vorständen teilweise “attraktive Gesamtgehaltspakete” zahlten. Begründet wird dies damit, daß sogenannte Top-Manager, die zur Bewältigung einer Krise von außerhalb geholt werden, für ihr Engagement einen Risikozuschlag fordern.

Das muß man sich gewiß noch einmal auf der Zunge zergehen lassen: diese Haifischkapitalisten, die am häufigsten mit den Instrumenten Massenentlassung und Produktionsverlagerung ins Ausland hantieren, bekommen dafür dann auch noch ein finanzielles Sahnehäubchen obendrauf als Risikozulage.

Angesichts solcher Zustände einer unglaublichen Selbstbereicherung auf Kosten der Allgemeinheit, die in kaum einem Verhältnis zur Leistung steht, ist die Forderung nach einer ebenso außerordentlichen Besteuerung von bis zu 80 Prozent auf Manager-Gehälter sicher sinnvoll. Zumindest bis zur Einführung einer sozial gerechten raumorientierten Volkswirtschaft, wo dann jeder bekommt, was er verdient.

Ausländergewalt: Viel Verständnis für Messer-stecher?

Wenig Verständnis hat die BRD-Justiz bekanntlich mit den Deutschen, die es noch sein wollen, und es sich nicht nehmen lassen, zu bestimmten Dingen ihre Meinung zu sagen. Sie trifft erfahrungsgemäß die ganze Härte von Sondergesetzen. Viel glimpflicher kommen in der Regel die jugendlichen ausländischen Gewaltverbrecher davon. Vor allem dann, wenn sie eine rührselige Geschichte von der schlimmen Kindheit, Verfolgung und Diskriminierung auf Lager haben.
Wie auch jetzt wieder bei einem Ausländer, gegen den seit dem 13. Februar 2008 wegen versuchten Mordes in zwei Fällen verhandelt wird.

Beginnen wir mit dem Geschichtchen, das alles irgendwie begründen und relativieren soll. Der 23-jährrige Algerier Reda K. ist nach Ansicht der „Frankfurter Rundschau“ „ein chronisch zu kurz Gekommener“, dessen Vater in Algerien angeblich von Islamisten getötet wurde, als er zwölf war. Das machte sich natürlich gut als Asylgrund, doch überprüfen läßt sich diese Angabe wohl erfahrungsgemäß nicht. Was soll’s, schließlich stirbt auch noch die Mutter kurze Zeit später in der Heimat des Messerstechers, der immerhin schlau genug war, einen Asylantrag zu stellen.

Auch geistig Minderbemittelte in Algerien und anderswo wissen zumindest, daß es in der realexistierenden BRD für Nichtstun Geld gibt, wenn man nur „Asyl“ stammeln kann.
Und wenn sich später herausstellt, daß es keinen wirklichen Asylgrund gibt, weil alles erlogen war, darf man trotzdem im bundesdeutschen Schlaraffenland für Ausländer bleiben. Denn niemand wird in Länder abgeschoben, wo es andere Sicherheitsstandrads gibt als in der BRD – und das ist fast überall so.

Asylant Reda K. bedankte sich auf seine Weise. Schon nach kurzer Zeit brach der Kulturbereicherer die Hauptschule mit der Begründung ab, daß er sich nicht mit seinen Lehrern verstanden habe und begann damit, die Sozialhilfe durch die Einkünfte aus seinem Drogenhandel aufzubessern.

Aber was nützt das viele Geld, wenn man keinen Spaß hat. Spaß ist es wohl, andere Leute abzustechen. Am 8. August 2007 hatte jedenfalls ein vermutlich Einheimischer das zweifelhafte Vergnügen, Reda K. an einer Straßenbahnhaltestelle in Frankfurt zu begegnen. Nach einer Rempelei schlug der Algerier zu, verfolgte den Flüchtenden mit den Worten: “Ich bring’ dich um, fick dich, bleib stehen.“
Als er ihn einholte, rammte der algerische Kulturbereicherer seinem Opfer ein Messer in den Rücken.

Nur wenig später, am selben Abend, fühlt sich der ausländische Gewaltverbrecher von einer Gruppe Jugendlicher „dumm angeglotzt“, wie er sagte. Daraufhin suchte er sich ein Opfer aus und stach erneut zu - zunächst in den Arm und dann wieder in den Rücken.

Beide Opfer konnten sich retten, mit einer entsprechenden Sühne der Tat ist jedoch wohl eher nicht zu rechnen, obwohl die Staatsanwaltschaft in beiden Fällen den Tatbestand des versuchten Mordes und der schweren Körperverletzung sieht.

Aber keine Angst, unserem messerstechenden Kulturbereicherer wird schon nicht viel passieren. Denn vermutlich wird man seine Strafe herunterrechnen, weil sie möglicherweise unter Drogeneinfluß geschah, und schließlich konnte der potenzielle Mörder so schön und ununterbrochen an seinem ersten Verhandlungstag weinen. Das wird sicher den richtigen Eindruck hinterlassen haben. Aber wir werden sehen…

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