Wer will noch mal, wer hat noch nicht - Linke-Politikerin fordert Stasi 2.0 für DDR 2.0

Nach dem Fall der Mauer in Berlin nannte sich die SED in PDS um, aber jeder wußte, daß es noch die SED war. Vor Kurzem kam dann die Umbennung von PDS in Die Linke um die Erinnerung noch ein wenig mehr zu verwässern. Dies gelang auch ganz gut, bis Christel Wegner gegenüber dem ARD-Magazin Panorama sagte, daß sie für eine Wiedereinführung der Stasi sei. Schon waren die Erinnerungen an die gute alte SED wieder da, was bei ihren Parteifreunden auf wenig Gegenliebe stieß. Nicht etwa die Wiedereinführung der Stasi, sondern daß Wegner dies offen ausspricht. Wegner sitzt für die Partei derzeit im niedersächsischen Landtag.

Grund für Wegners Wunsch nach einer Wiedereinführung der Stasi liegt dabei ganz deutlich in der Angst begründet, daß oppositionelle Kräfte an Boden gewinnen könnten: “Ich denke, wenn man eine andere Gesellschaftsform errichtet, dass man da so ein Organ wieder braucht, weil man sich auch davor schützen muss, dass andere Kräfte, reaktionäre Kräfte, die Gelegenheit nutzen und so einen Staat von innen aufweichen.”

Viele Menschen glauben zwar, daß der Verfassungsschutz (VS) das bundesdeutsche Äquivalent zur ehemaligen Stasi ist, aber ganz soweit sind wir doch noch nicht. Auch wenn teils fragwürdige Verhörmethoden zum Standardreportoire des VS gehören, haben wir bisher nichts von einer Anwendung der Foltermethoden der Stasi gehört, die Wegner sich so gerne zurückwünscht. Dem VS geht es zwar genauso wie der Stasi darum Regimekritiker zum Schweigen zu bringen und politischen Widerstand niederzuschlagen, aber noch erreicht der VS dies alleine mit psychologischer Einschüchterung und Inhaftierung.

Daß sich dies auf Dauer ändern dürfte ist abzusehen, da irgendwann die Grenze des Machbaren erreicht sein und der Staat sich gezwungen sehen wird auch schärfere Methoden zur Bekämpfung von Kritikern und Oppositionellen anzuwenden. Die Forderung Wegners ist im Endeffekt also nur die offene Aussprache dessen, was über kurz oder lang im Rahmen von “Maßnahmen zur Terrorbekämpfung” ohnehin eingeführt wird. Nur in der Wortdeutung hat sich Wegner geirrt. Ein neues Ministerium für Staatssicherheit wird es nicht geben, wohl aber eine Ausweitung der Kompetenzbereiche des Ministeriums für Staatsschutz, auch Verfassungsschutz genannt.

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