BfZ Hildesheim: Analyse der Niedersächsischen Landtagswahl 2008

Am 27. Januar 2008 fanden die niedersächsischen Landtagswahlen statt. Gewonnen haben in erster Linie die Nichtwähler, die bei dieser Wahl mit 43 Prozent vertreten waren und somit für einen neuen Höchststand in Niedersachsen sorgten. Klar stärkste Partei ist die CDU mit 42,5%, dann kam die SPD mit 30,3%, FDP mit 8,2%, Grüne 8% und erstmals schaffte es die SED-Nachfolgepartei mit 7,1% den Sprung in den Landtag. Als klare Niederlage muß man die 1,5% der NPD werten, welche wir bei dieser Landtagswahl unterstützt haben.

Offenkundig sind die spektakulären Ausländerübergriffe auf deutsche Bürger nicht im Wahlverhalten berücksichtigt worden, wobei hier auch der hessische Ministerpräsident Koch einen guten Teil dazu beigetragen haben dürfte, da er, wie die meisten Politiker, nicht für glaubwürdig gehalten wurde. Koch jedenfalls bezahlte für seine Wahlkampfpropaganda im zweistelligen Bereich und dürfte nun, wie es zu erwarten war, seinen Worten keine Taten folgen lassen.

Die soziale Frage war bei dieser Wahl ausschlaggebender, was zu dem großen Erfolg der SED-Nachfolgepartei geführt hat. Offenbar ist es den linken Bauernfängern gelungen sich als Partei der sozialen Gerechtigkeit darzustellen, was erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik zu einem Erfolg im Westen des Landes geführt hat. Hofiert wurde die SED-Nachfolgepartei dabei von den Medien, von denen sie eine andauernde positive Berichterstattung erfahren hat und vom Verfassungsschutz, der sich massiv dafür einsetzte, sie aus seiner Beobachtung herauszunehmen. Dies mag bei einigen Wählern dazu geführt haben, daß sie meinten einerseits mit der SED-Nachfolge Protest gewählt und andererseits auch kein schlechtes Gewissen zu haben, da es sich ja um eine etablierte und hofierte Partei handele. Nun muß der Wähler damit leben, daß Honneckers, Mielkes und Ulbrichts Nachkommen für fünf Jahre im niedersächsischen Landtag sitzen.

Die NPD konnte sich nur einer marginalen Verbesserung gegenüber den Werten der Bundestagswahl 2005 erfreuen, dies allerdings bei einem enormen Werbeaufwand ihrerseits. In Hildesheim schnitt die NPD mit 1,8 Prozent leicht überdurchschnittlich zum Landesdurchschnitt ab und konnte sich verglichen mit der Bundestagswahl um 0,7 Prozentpunkte steigern. Hierfür wurde ein Wahlkampf von nie da gewesenem Aufwand geführt. In der Region Hildesheim wurden 80.000 Wahlkampfzeitungen, 1.200 Plakate, hunderte DVDs, Kugelschreiber, Feuerzeuge, Kalender und anderes Material verteilt. Zudem gab es einen Infostand in der Fußgängerzone. Die NPD wurde - wie üblich - bei diesem Wahlkampf von den Medien totgeschwiegen und wenn doch einmal erwähnt, dann mit einer Hetze, wie sie in einem demokratischen Staat mehr als nachdenklich stimmen sollte. Wir wissen, daß Wahlkampftrupps mindestens einer Partei die aufgehängten NPD-Plakate im großen Stil heruntergerissen haben um dann ihre eigenen an diese Stellen zu hängen. Erwischt wurde leider keiner. Fast alle Parteien haben mit ihrer Plakatwerbung gegen die Auflagen der Stadt Hildesheim verstoßen. Diese Verstöße wurden von uns dokumentiert, die Stadt wurde darüber in Kenntnis gesetzt - entfernt wurde seitens der Stadt Hildesheim bis zum Wahltermin nichts. Ein Umstand, der bedenklich stimmt, denn es kann leicht der Eindruck entstehen, als würden diese Auflagen nur für die NPD gelten. Nun wird ein sich ein Gericht mit der Sachlage befassen müssen. Wir jedenfalls bedanken uns bei den 52.817 Niedersachsen und 2.556 Hildesheimern, die das Kreuz bei der NPD gesetzt haben und somit für einen Politikwechsel weg von den Versagerparteien sorgen wollten.

Eine detaillierte Auflistung der Stimmen für die NPD in Stadt und Landkreis Hildesheim finden sie unter www.bfz-hildesheim.de

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