Gibt es in Dresden zukünftig eine Plakat-Zensur?

Unter Federführung von Reiner Köttnitz legte das Straßen- und Tiefbauamt den Stadträten eine Satzung über das Plakatieren in Wahlkampfzeiten vor. Diese ist, wie die meisten Dinge die aus dem Hause Köttnitz kommen, ziemlich unausgereift. Wie eine Mitarbeiterin einräumte, hat man die ehemals als Dienstanweisung des OB existierende Vorlage in großen Textpassagen übernommen und wenig über den Inhalt nachgedacht. So sind neben den zur Kommunalwahl antretenden Parteien und Vereine, die zur Wahl antreten, auch alle Parteien und Wählervereinigungen, die in Landtag, Bundestag oder EU-Parlament sitzen, zum Plakatieren berechtigt, somit also auch beispielsweise die Kommunistische Partei Bulgariens der Vlaams Belang oder die Partei der Zyper-Griechen. Auf Nachfrage konnte auch niemand erklären, wozu das dient.

Fragwürdig ist auch, daß das Rathaus künftig Zensur üben will. So muß von allen Plakaten, deren Verkleben oder Aufhängen geplant ist, in Zukunft ein Musterexemplar bei der Beantragung vorgelegt werden. Angesichts des bekannten widerrechtlichen Treffens der CDU-OB-Kandidatin mit den CDU-Bürgermeistern zur Vorbereitung ihrer Wahl kann man wohl davon ausgehen, daß diese „Muster“ dann schnellstens dem Wahlkampfstab von Frau Orosz vorgelegt werden würden – ein unschätzbarer Vorteil, wenn man über die geplanten Aktionen der Mitbewerber schon im Voraus informiert ist.

Auch ein Sanktionskatalog wurde schlichtweg vergessen. So ist beispielsweise nicht festgelegt, was einem Veranstalter droht, der von den bevorzugten Werberichtlinien profitiert, die nur für öffentliche Veranstaltungen gelten und der dann aber kurz vor Beginn der Veranstaltung diese für nichtöffentlich erklärt, wenn beispielsweise außer den eigenen Leuten plötzlich nationale Aktivisten erscheinen, die im Sinne der Wortergreifungsstrategie agieren wollen.

Stadtrat Hartmut Krien bemerkte dazu:

Diese oberflächliche Arbeit ist typisch für das Haus Köttnitz, das auch bei der Sanierung von Straßen eine eher lasche Arbeitsweise an den Tag legt. Während Straßen aus der Vorkriegszeit teilweise heute noch intakt sind, wie z.B. am Wilder-Mann-Berg, werden Straßen, die Herr Köttnitz bauen läßt, manchmal schon nach Wochen wieder marode, wie an der Ostertagstraße, wo eine schlampige Firma einfach über Hohlräume hinweg den Straßenbelag gezogen hatte und nach wenigen Wochen die Straße einbrach und sich ein tiefes Loch auftat.

Dresden, den 09.01.2008
Arne Schimmer

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