Bericht von der Dresdner Stadtratssitzung vom 20 Dezember 2007

“Die Messeprivatisierung ist gescheitert, nehmen Sie Ihren Hut, Herr Hilbert!”. Der amtierende OB Lutz Vogel, der es bekanntlich nicht für nötig erachtet, seinen Hauptwohnsitz von Weimar nach Dresden oder wenigstens nach Sachsen zu verlegen, scheint im Stadtrat die sprichwörtlichen Weimarer Verhältnisse einziehen lassen zu wollen. Erstmals beging er ganz offen Rechtsbruch, und das nicht nur wie gewohnt gegenüber dem Nationalen Bündnis für Dresden, sondern auch gegenüber der neugegründeten Fraktion der Ganz-Linken und den grünen Brückengegnern.

Durch die äußeren Umstände des Tages war für Spannung bereits zu Genüge gesorgt. An der Waldschlößchenbrücke hatte die Polizei mit Gewalt die Besetzer eines Grundstückes geräumt, um Freiraum für die Bauarbeiten zu schaffen, denen auch eine 300 Jahre alte Buche zum Opfer fallen soll. Im Landtag hatte der Ministerpräsident eine Bürgschaft von 2,75 Milliarden Euro für die Sächsische Landesbank durchgedrückt, für die er dann auch noch 500 Millionen Euro weniger Kaufpreis erhalten hat, als ursprünglich noch im September 2007 vereinbart worden waren.

Weiteres Streitthema waren die erhöhten Kosten für den Dirigenten der Philharmonie, weil die Stadt seine Steuern in Höhe von 400.000 Â¥ übernehmen muß. Auch das Scheitern der Messeprivatisierung mit 200.000 Â¥ Verlust, das just am 20. Dezember 2007 in Riesenlettern in der Zeitung stand, bewegte die Stadträte.

Der Bericht über die SLB, an der Dresden zu 10 Prozent beteiligt ist, stand auf der Tagesordnung. Um die anderen beiden Punkte gab es dann jedoch Streit. Die Geschäftsordnung sieht vor, daß die Neuaufnahme (Nachladung) eines Tagesordnungspunktes mit entsprechendem Quorum möglich ist, ebenso die Verlagerung aus dem nichtöffentlichen Teil in den öffentlichen Teil.

Geschäftsordnungstricks

Den Antrag der Grünen, über den Baum zu sprechen, bügelte Vogel einfach ab, ohne überhaupt darüber abstimmen zu lassen. Die Abstimmung über den Antrag, in der Öffentlichkeit über die Steuernachzahlung für den Dirigenten der Philharmonie zu beraten, verschob er auf nach der Pause. Der durchsichtige Hintergrund dafür ist, daß sich die Öffentlichkeit nach der Pause schon größtenteils auf den Heimweg gemacht hat.

Beides ist in klarster Weise ein Verstoß gegen die Geschäftsordnung und sogar gegen die Gemeindeordnung, aber OB Vogel scherte sich einfach nicht darum und setzte die Macht des Faktenschaffens ein. So konnte man ihn schließlich auch beobachten, wie er sich per Handschlag mit Finanzbürgermeister Vorjohann über diesen Streich freute.

Über den „Bericht“ des Finanzbürgermeisters ist nichts Bemerkenswertes zu berichten. Er war erwartetermaßen ebenso nichtssagend und beschönigend wie die Landtagsreden von Milbradt und Tillich vom Vormittag. Erstaunlich unproblematisch wurde unser Kamerad Andreas Klose zum Stellvertreter von Harry Bahr im Ortsrat Altstadt bestellt. Allerdings nahmen wir den Anlaß, weitere Umbesetzungen durch Wahlhandlungen etwas in die Länge zu ziehen. Hartmut Krien wies in seiner Begründung auf einen geheimen Brief hin, den der 1. Bürgermeister im Ältestenrat verteilt hatte. „Ich schreibe Briefe, wem ich will.“ meinte Vogel daraufhin und verstieß damit wieder gegen die Gemeindeordnung, die ihm eine allgemeine sofortige und umfassende Informationspflicht gegenüber jedem Stadtrat aufgibt.

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurde über die Beförderung der Frau Beckmann, Leiterin der Bauaufsicht, nicht einstimmig beschlossen. In Dresden werden zwar Brandbrachen und nicht wenige verfallende Grundstücke und Wohnhäuser in katastrophalem Bauzustand geduldet, ohne daß die Bauaufsicht einschreitet, dafür wird aber hingenommen, daß Lockwitzbrücken mit 15 Tonnen Tragkraft wochenlang als Umleitung für den Schwerverkehr dienen dürfen und dann mangels Festigkeit ganz gesperrt werden müssen, so z.B. die Prof.-Billroht-Straße am Bahnhof Niedersedlitz, ohne daß die Bauaufsicht eingreift. Und ob schon lange vor dem Schließungstermin der Kulturpalast nur mit unverantwortlicher Duldung der Bauaufsicht offen gehalten wurde, ist nur den Mitgliedern des Untersuchungsausschusses bekannt.

Diese Frau Beckmann hat sich jedoch dadurch in der Stadtverwaltung beliebt gemacht, daß sie die Schwarzbauten von Herrn Jürgens räumen ließ. Eine tolle Tat, die vielleicht durch das Recht gedeckt ist, aber im Sinne des Wohles der Stadt keinerlei Priorität hatte. Wohl aber kann man diese Räumung als Bestrafung für Herrn Jürgens dafür sehen, daß er NPD und JN die Möglichkeit eingeräumt hatte, verschiedene gutbesuchte Feste auf seinem Grundstück zu veranstalten. Daß bei der Beförderung von Frau Beckmann ihr gehorsames Handeln sogar als Begründung herhalten mußte, wird wegen der Nichtöffentlichkeit der Verhandlung hier ausdrücklich nicht behauptet.

Kurz und knapp kann bemerkt werden, daß die nationale Opposition es ablehnt, den Bürgern wieder höhere Gebühren für die Straßenreinigung aufzubürden, während für das Privatvergnügen des Herrn Dr. Vogel, für das Hoppla-Hopp Theater, das die Forsyde Company im Kulturhaus Hellerau aufführt, bedeutende Nachschläge ausgegeben werden müssen.

Vorsicht Plagiatoren: LINKE kopieren NB-Idee der Nichtabführung von Krankenhausgewinnen

Zum nächsten Spaß kam es beim Wirtschaftsplan für die städtischen Unternehmungen. In Vorgriff auf einen viel späteren Tagesordnungspunkt betonten Frau Dr. Ernst und Herr Matthis von den Ganz-Linken, daß sie es ablehnten, die Gewinne der Krankenhäuser in den Stadthaushalt abzuführen. In ihrer Rede erläuterten sie dann, daß das ja eigentlich zu TOP 23 gehöre, aber sie wollten es vorsorglich hier schon einmal ankündigen. NB-Stadtrat Hartmut Krien nannte diesen Schmu aber sofort beim Namen. Er hatte nämlich eben diesen Antrag zu TOP 23 eingebracht und Ernst und Matthis wollten mit diesem Trick nunmehr für sich das Patentrecht auf diese Idee zurückholen. Als der TOP 23 „Jahresabschlüsse“ dann später aufgerufen wurde, brachten die Grünen genau den gleichen Antrag ein, den auch das Nationale Bündnis vorgelegt hatte. In völlig unlogischer Weise stimmten sie dann gegen den inhaltsgleichen Antrag des NB. Ein neuerliches Beispiel dafür, daß diese Stadtratssitzungen lächerliche Inszenierungen sind und sachliche Entscheidungen hintenanstehen. Wir haben uns übrigens diese Blöße nicht gegeben und selbstverständlich auch dem Plagiat unseres Antrages zugestimmt.

Zum Thema Verfüllung des Tunnels am Pirnaschen Platz sprach unser Stadtrat Wolfgang Schwarz und forderte, daß wenigstens die Nord-Süd-Röhren offen bleiben sollen, um mehr Sicherheit zu gewährleisten. 4 Millionen Euro für eine Baualtsünde auszugeben, das ist zu viel, genauso wie jeder verunglückte Fußgänger einer zu viel ist.

Scheitern der Messeprivatisierung

Richtig Streit gab es noch einmal bei dem Thema gescheiterte Messeprivatisierung. Noch einmal kurz zum besseren Verständnis. Die Messe ist eine GmbH, die zu 100 Prozent der Stadt gehört. Hier war beabsichtigt, 49Prozent der Anteile zu verkaufen, was aber scheiterte. Dieser Plan hieß Teil-Privatisierung.
(Die beiden Dresdner Krankenhäuser sind im Moment so genannte Eigenbetriebe und sollen nach dem Willen von Bürgermeister Sittel in GmbH`s umgewandelt werden, also eine Änderung der Rechtsform. Auch diese Planung wird immer mit dem Wort Privatisierung verbunden. Der Gebrauch dieses Wortes für zwei verschiedene Vorgänge birgt Verwechslungsgefahr, der hiermit vorgebeugt werden soll.)

Das Scheitern dieser Messeprivatisierung mit gleichzeitiger Kündigung des Geschäftsführers (Eigenkündigung) bringt Wirtschaftsbürgermeister Hilbert in eine prekäre Lage. In letzter Zeit sind ihm nur Pannen unterlaufen. Der Striezelmarkt, den er vom Altmarkt wegen des Baues der Tiefgarage wegverlegt hatte, bekam miserable Kritiken von Händlern, Besuchern und Verkehrsexperten. Sein Versuch, seinem Parteifreund Lohmeier vom „Holliday Inn“, die Konkurrenz vom Halse zu halten, lief gründlich schief, denn am Quartier VIII wird nun doch ein neues Hotel gebaut, und auch sein Ansinnen, die Niederlage bei der Messeprivatisierung durch die Flucht nach vorn mit neuem Geld zu kaschieren, schlug deutlich fehl. Für seinen Vorschlag, ein Riesenkongreßcenter zu bauen, bekam Hilbert keine Mehrheit. Übrig blieb eine chaotische Situation, ein lascher Prüfauftrag und eine unbesetzte
Geschäftsführerstelle ab dem 1.1.2008.

„Wenn Sie uns vor die Alternative stellen, entweder eine Riesenmesse oder wir machen zu, dann sollten sie zumachen und auch gleich noch ihren Hut nehmen“, so faßte Stadtrat Hartmut Krien die NB-Position zusammen.

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