Demokraten verbieten
Demonstration in Bautzen

Das Verwaltungsgericht Dresden bestätigte am 30.11.2007 das Verbot der Demonstration “Menschenrecht bricht Staatsrecht - Freiheit für alle nationalen Gefangenen”. Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass der Aufruf “Freiheit für alle nationalen Gefangenen” den Strafbestand des §140 StGB (Billigung von Straftaten) erfüllt. Angesichts solch einer Entscheidung bleibt es unmöglich auch nur anzuzweifeln, das hier Menschen nicht auch aus politischen Interessen im Knast isoliert werden, ohne sich dabei nicht selbst der Verfolgung und Kriminalisierung auszusetzen. Damit stellt sich der Apparat über das Menschenrecht und verdeutlicht mehr noch, als wir es selbst könnten, was wir im Aufruf zur Demonstration bereits schrieben: “Mit eigens dafür geschaffenen Gesetzen, die dazu dienen, diese Grundrechte einzuschränken oder gar auszuhebeln, isolieren sie jeglichen Widerstand vom Ganzen und benutzen ihn gleichzeitig zur Verschärfung dieser Gesetze.”

Nachdem unsere Anwälte den Weg vor das Oberverwaltungsgericht keine großen Chancen beimessen, haben wir uns entschieden kein weiteres Geld auf der juristischen Spielwiese des Apparates zu verschwenden, denn die Regeln dieses Spieles bestimmen sie allein. Wir sind nicht der Meinung uns das Recht auf Widerstand zu erkaufen, sondern erkämpfen es uns!

Auch wenn es uns nicht möglich sein wird am 8.12.2007 in Bautzen für all diejenigen zu Demonstrieren, die hier im Knast hocken müssen, weil sie es wagten, außerhalb der hier vorherrschenden ideologischen Grenzen nach einer Zukunft zu suchen, so kann Euch keiner verbieten, einen Bratapfel auf dem Bautzener Weihnachtsmarkt zu essen um vielleicht in den ein oder anderen Gespräch den Menschen zu verdeutlichen, in welcher Situation wir hier tatsächlich zu leben gezwungen sind.

Zeigt dem System, dass die Zeit der Unterdrückung dem Ende naht! Solidarisiert Euch mit den politischen Gefangenen, gerade in der Weihnachtszeit sind sie auf Euch angewiesen! Werdet aktiv, in jeder Stadt, an jedem Ort! Tragt den Traum von Freiheit in die Herzen der Menschen! Zeigt ihnen, dass es möglich ist, dass jedes Wort auch eine Stimme braucht und dass es die Pflicht eines jeden Widerstandskämpfer ist, den Widerstand zu leben!

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