Wohlstand nur für wenige - Anmerkungen zur aktuellen Wirtschaftspolitik

Herbstzeit ist Erntezeit und auch die Zeit für Wirtschaftsprognosen für das kommende Jahr. Alle, die das Prognosegeschäft von Berufs wegen betreiben (Bundesregierung, Sachverständigenrat, Wirtschaftsforschungsinstitute) und solche, die sich dazu berufen fühlen (Politiker) melden sich deshalb in diesen Tagen zu Wort. Dabei herrscht weitgehend Einigkeit darüber, dass die Wirtschaft in diesem Jahr voraussichtlich um 2,6 % wachsen wird und im nächsten Jahr mit einem verlangsamten Wachstum um die 2 % zu rechnen ist.

Als Gründe für die Abkühlung im nächsten Jahr werden die Finanzmarktkrise, die Entwicklung des Euro-Wechselkurses zum US-Dollar sowie ein sich abzeichnendes Nachlassen des „Reformeifers“, vor allem auf dem Arbeitsmarkt, angeführt. Wenig erfährt man allerdings über die genauen Ursachen dieser Entwicklung und schon gar nichts über die Ursachen der zunehmenden Verteilungsungerechtigkeit in Deutschland, geschweige denn über Lösungsansätze.

Es blieb dem Bundespräsidenten vorbehalten, in seiner zweiten Berliner Rede das zunehmende Auseinanderklaffen der Einkommensentwicklung hierzulande zu beklagen. Das war es aber dann auch schon zu diesem Thema.

Im Folgenden soll versucht werden, Ursachen und Folgen der genannten Problembereiche zu erhellen und Lösungsansätze aufzuzeigen.

Die Gier nach Rendite

Ihren Ausgangspunkt hat die Finanzmarktkrise bekanntlich in der Hypothekenkrise in den USA. Dort wurden, knapp beschrieben, die Masse der mit Hypotheken gesicherten Kredite zu Wertpapieren, so genannten „strukturierten Anlageprodukten“ (CODs = collaterlised-debt obligations) gebündelt und weltweit verkauft. Inzwischen hat sich aber herausgestellt, dass viele davon von den Ratingagenturen mit zu guten Sicherheitsbewertungen (AAA), auf die sich Anleger blind verlassen hatten, ausgestattet worden sind. Die versprochene Rendite für diese Papiere lag über der von zwar sicheren, jedoch renditemäßig „langweiligen“ Staatsanleihen. Infolge des turbokapitalistischen Zwanges zu und der Gier nach immer höheren Renditen ist es kein Wunder, dass Finanz- und Bankmanager rund um den Globus eherne Sicherheitsgrundsätze ihrer Branche beiseite geschoben und zugegriffen haben. Auch in Deutschland.

Niemand von den Besitzern dieser mit zweitrangigen Hypotheken in den USA „gesicherten“ Wertpapiere (CODs) weiß derzeit genau, wieviele davon „faul“ sind, das heißt, nicht zurückgezahlt werden. Das Bilanzrecht und das Prinzip der kaufmännischen Vorsicht verlangen aber, diese unsicheren Forderungen abzuschreiben bzw. als Verluste (Wertberichtigungen) auszuweisen.

Um einen Bankrott zu vermeiden, müssen Verluste ausgeglichen werden. Dazu bedarf es Mehreinnahmen an anderer Stelle und Kosteneinsparungen. Bei Banken erfolgt das mittels höherer Kreditzinsen und geringerer Sparzinsen für die Kunden und bei öffentlich-rechtlichen Banken, wie der gebeutelten Industriekreditbank (IKB) und der Sächsischen Landesbank, auch noch mittels Zuschüssen durch die Steuerzahler.

Auf Kosten der Arbeitsplätze

Mittlerweile am beliebtesten, weil infolge des mit der Globalisierung hergestellten Überangebotes an Arbeitskräften am leichtesten, ist jedoch die Entlassung von Mitarbeitern. Medienberichten zufolge sind es bei der Sächsischen Landesband etwa 600 Stellen, die wegfallen sollen, während die Schweizer Großbank UBS 1.500 Arbeitsplätze streichen will, um ihre Verluste aus „faulen“ US-Wertpapieren auszugleichen.

So sehen in Wirklichkeit die auch von Bundespräsident Köhler in seiner Berliner Rede beschworenen „Chancen“ der Globalisierung aus: Gewinne für die Großen, Arbeitsplatzverluste für die Mitarbeiter sowie Kosten für Kunden und Steuerzahler und damit Negativfolgen für die Gesellschaft insgesamt. Wie sonst ist es zu erklären, dass trotz wirtschaftlichen Aufschwunges das Netto-Realeinkommen der Arbeitnehmer sinkt und die Kinder- und Altersarmut zunehmen?

Der für US-Dollarinhaber gestiegene Kurs (Preis) für den Euro (ca. 1,40 US-Dollar) verteuert die Exporte aus dem Euro- in den Dollarraum. Andererseits dämpft er die Preise für in US-Dollar zu bezahlende Importe, zum Beispiel für Öleinfuhren.

Wie es Frankreich sieht

Weil infolge der unterschiedlichen Exportgüterstrukturen in Deutschland (Investitionsgüter) und Frankreich (Konsumgüter) die französischen Exporte empfindlicher auf Dollarschwankungen reagieren als die deutschen, haben beim diesjährigen Präsidentschaftswahlkampf in Frankreich alle Kandidaten von der Europäischen Zentralbank (EZB) eine Wechselkurspolitik verlangt, die den Kurs des Euro gegenüber dem US-Dollar senkt. Damals gab es dafür noch Schelte aus Berlin für Paris, weil die Franzosen, vermeintlich vertragswidrig, die Unabhängigkeit der EZB von politischer Einflussnahme infrage stellten.

Das stimmt aber so nicht. Denn der britische „Economist“ hat bereits in seiner Ausgabe vom 20. März 1999 klargestellt: „Der Maastrichtvertrag legt fest, dass über Wechselkurspolitik von den Regierungen und nicht von der EZB entschieden wird.“ Mittlerweile erhalten die Franzosen für ihren Vorstoß auch Unterstützung aus Deutschland, allerdings nicht von der Regierung, sondern von der Wissenschaft.

Um das Wachstum zu stützen, empfiehlt der Wirtschaftsweise Bofinger den Regierungen der Eurozone Wechselkursinterventionen. Andernfalls gehe die gerade erst gewonnene (Preis-) Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Exportwirtschaft wieder verloren. Bofinger räumt zwar ein, dass die EZB traditionell gegen Deviseninterventionen ist, stellt aber auch klar, dass die EZB nicht die alleinige Hoheit in der Wechselkurspolitik der EU hat: „Die uneingeschränkte Unabhängigkeit gilt nur für die Zinspolitik.“ Denn, so Bofinger, „laut EU-Vertrag könnten die Finanzminister des EU-Rates der EZB eine ,allgemeine Orientierung‘ bezüglich der Wechselkurspolitik vorgeben, sofern sie dem Ziel der Preisstabilität nicht entgegenstünde“.

Das ist ziemlich genau das, was die Franzosen schon länger fordern und zunehmend auch der Interessenslage der deutschen Exportwirtschaft entspricht. „Die ungünstige Wechselkursentwicklung“, so der Forscher weiter, „ist kein Naturereignis, das man schreckensstarr beobachten muss, ohne eingreifen zu können. Die Politik hat sich hier nur eine Art freiwillige Selbstbeschränkung auferlegt.“

Explodierende Gewinne

Für den Preiswettbewerb im Exportgeschäft werden in Deutschland jedoch statt der Wechselkurse die Löhne und damit auch die Renten und Altersbezüge gesenkt. Folgen: Die Gewinne explodieren und die Realeinkommen sinken. Das wollen die Franzosen nicht. Und dafür haben sie gute Gründe (Massenkaufkraft, Binnennachfrage, Beschäftigung, Stabilität). Zumal es erfolgreiche Gegenbeispiele zur deutschen Lohndrückerei gibt. Zum Beispiel Schweden. Das Land hat in den neunziger Jahren mehrmals seine Währung, die Krone, abgewertet, sprich den Wechselkurs gesenkt, statt die Löhne. Mit Erfolg. Denn in den zehn Jahren zwischen 1995 und 2004 sind die Reallöhne in Schweden um satte 25,4 % gestiegen, während sie in Deutschland im selben Zeitraum um 0,9 % gefallen sind.

Weil die Schweden in einer Volksabstimmung die Einführung des Euro abgelehnt haben, zahlen sie zudem weniger Zinsen, als wenn ihr Land der Eurozone beigetreten wäre. Der schwedischen Zentralbank ist es seit der Euroeinführung gelungen, den schwedischen Leitzins unter dem der EZB zu halten. Aktuell sieht das so aus: Leitzins der EZB 4 % und Leitzins der schwedischen Zentralbank 3,5 %.

Ist also für eine verfehlte Wechselkurspolitik letztlich mangelnder politischer Wille ursächlich, steht die EZB bei der Zinspolitik, wo sie ja über eine uneingeschränkte Unabhängigkeit verfügt, einem unlösbaren Problem gegenüber. Denn sie soll jeweils einen Leitzins festlegen, der gleichzeitig den aktuellen, naturgemäß aber meistens unterschiedlichen konjunkturellen Erfordernissen von mittlerweile fünfzehn Ländern des Euroraumes entspricht.

So passend wie Schuhgrößen …

Dieser Leitzins ist für die einzelnen Euroländer so passend, wie wenn man fünfzehnjährigen Heranwachsenden eine an einer Durchschnittsgröße orientierte einheitliche Schuhgröße verpassen würde. Den wenigsten würde diese Einheitsgröße genau passen. Den meisten wäre sie sicher zu klein oder zu groß.

Für Deutschland ist der einheitliche Leitzins seit der Einführung des Euro zu hoch, weil der daraus abgeleitete (inflationsbereinigte) Realzins (Leitzins – Inflationsrate) wegen der traditionell niedrigen deutschen Inflationsrate deutlich positiv ist. Das verteuert Kreditfinanzierungen und bremst somit das Wachstum und die Beschäftigung. Genau umgekehrt ist es jedoch in den traditionell stärker inflationierenden Ländern der Eurozone, zum Beispiel in Spanien. Dessen Realzins ist in den ersten Jahren nach der Euroeinführung deutlich negativ gewesen. Das beflügelt dort das Kreditgeschäft und damit das Wachstum und die Beschäftigung.

Der eurobedingte günstige Zinseffekt für Spanien und – bis zum Beitritt Polens – die höchsten Zuschüsse aus der EU-Kasse, für die Deutschland ja der größte Netto-Einzahler ist (über sechs Milliarden jährlich), sind die Hauptstützen des spanischen Wirtschaftsbooms in den letzten Jahren. Oder anders ausgedrückt: Zu hohe Netto-Zahlungen Deutschlands an die EU und ein zu hoher Realzins infolge der Einheitswährung Euro haben hauptsächlich dazu beigetragen, dass das Bruttosozialprodukt (BSP) bis 2004 in Deutschland nur halb so schnell gewachsen ist wie in den übrigen EU-Ländern.

Die wahren Ursachen

Unter der in deutscher Sprache abgefassten Überschrift „Wirtschaftsblunder“ hat der „Economist“ vom 21. Februar 2004, bezugnehmend auf eine Studie der Investmentbank Goldman Sachs, dieses festgestellt und weiter: „… es sind die steigenden Kapitalkosten, die hauptsächlich für die schwache Investitionstätigkeit und das langsame Wachstum des BSP in Deutschland in den letzten Jahren verantwortlich sind und nicht die starken Gewerkschaften und der starre Arbeitsmarkt, denn in den anderen EU-Ländern sind Gewerkschaften ebenso stark und die Arbeitsmärkte ebenso starr.“

Im Kern zum selben Ergebnis kam die Wirtschaftskommission der UNO bereits im Jahr 2001. Unter der Überschrift: „Die UNO bestreitet, dass der rigide europäische Arbeitsmarkt das Wachstum hemmt“, berichtete die führende spanische Tageszeitung „El Pais“ am 10. Mai 2001 und fuhr fort: „Die UNO nahm gestern in einem Bericht die weitverbreitete Theorie auseinander, dass Europa aufgrund seiner starren Arbeitsmärkte wirtschaftlich nicht schneller wachse. Vielmehr seien dafür falsche makroökonomische Politiken der Regierungen (u. a. Geld- und Währungspolitik) sowie Bildungs- und Ausbildungsdefizite verantwortlich.“

Auch dafür liefert Schweden, dessen Arbeitsmarkt nicht weniger reglementiert ist als der deutsche, den empirischen Beweis: Wachstum 2007: 3,4 %, Deutschland: 2,6 %. Aktuelle Arbeitslosigkeit Schweden: 4,2 %, Deutschland 8,8 %. Haushalt Schweden: Überschuss (seit vielen Jahren) 2007: 3 % des BSP, Deutschland: Defizit (seit 1970), 2007: 0,4 % des BSP.

Was bringen „Arbeitsmarktreformen“?

Konfrontiert man die Ergebnisse der hier vorgestellten Gutachten von Goldman Sachs und der UNO sowie die angeführten Daten dazu aus Schweden mit den Begründungen der Verfechter der Hartz-Reformen, wird klar, wie „dünn“ deren Behauptung ist, die Hartz-Reformen mit ihrem „Flexibilisierungseffekt“ und ihrer Schleifung von Arbeitnehmerrechten seien ursächlich für den „Aufschwung“ und die zunehmende Beschäftigung und man möge deshalb doch um Himmels Willen nichts von ihnen zurücknehmen.

Berücksichtigt man dazu noch die generelle Aussageschwäche ökonomischer Theorien für die Wirklichkeit, auf die Nina Bovensiepen in ihrem kenntnisreichen Kommentar in der „Süddeutschen Zeitung“ vom 19. 10. 2007 aufmerksam gemacht hat, schmilzt die Argumentationsgrundlage der Hartz-Reformer vollends dahin. Die Autorin stellt zutreffend fest: „Es lässt sich ja (mit den ökonomischen Theorien) nicht einmal mit Sicherheit beurteilen, warum es diesen Aufschwung überhaupt gibt“, und fragt: „Wirken die Hartz-Reformen?“ Eine Wirkung haben sie aber bestimmt: Sie verletzen grob das Anstands- und Gerechtigkeitsgefühl vieler Menschen, die sich deshalb von diesem Staat abwenden.

Wenn der Herr Bundespräsident, wie eingangs erwähnt, über die in Deutschland stark auseinanderdriftende Einkommensentwicklung besorgt ist, dann beklagt er eine zwingende Folge dessen, was er im übrigen Teil seiner Rede befördert hat, nämlich die Globalisierung. Denn deren zwingende und von ihren Nutznießern ja gewollte Konsequenz ist eine Einkommensumverteilung „von unten nach oben“.

Was jeder Student lernt

Jeder Studierende der Volkswirtschaftslehre lernt aber, dass im Rahmen der „Nutzentheorie“ der schottische Ökonom Arthur Cecil Pigou (1877–1959), „Welfare of Economics“, fordert, zum Zwecke der gesamtwirtschaftlichen Nutzenoptimierung müsse die Politik „von oben nach unten“ umverteilen. Wörtlich: „Größtmögliches Gesamtprodukt sichert nicht größtmöglichen Gesamtnutzen. Auch die Verteilung des Gesamtproduktes ist zu beachten. Wenn der Staat von den höheren Einkommen etwas wegnimmt und es auf die niedrigeren Einkommen verteilt, steigt der Gesamtnutzen.“

Der im letzten US-Präsidentschaftswahlkampf unterlegene demokratische Senator und Kandidat Kerry hatte genau das vor, indem er die Steuerreform von Bush, die nur die Reichen mit einem Jahreseinkommen von über 200.000 Dollar begünstigt, umkehren und stattdessen mittlere und niedrige Einkommen entlasten wollte. Begründung: Bei Steuererleichterung zugunsten der Reichen wird der größte Teil gespart und nur ein realtiv kleiner Teil fließt in die Wirtschaft. Sinkt dagegen die Steuerlast bei mittleren und niedrigen Einkommen, wird ein im Verhältnis größerer Anteil nachfragewirksam. Auch die vom Bundespräsidenten beklagte ungleiche Einkommensentwicklung würde sich durch eine solche Steuerpolitik verringern.

In Deutschland ist in der ökonomischen Wirklichkeit bisher Ludwig Erhard mit seiner Politik „Wohlstand für alle“ der Theorie von Pigou und der Absicht von US-Senator und Präsidentschaftskandidat Kerry am nächsten gekommen. Seine Nachfahren, nicht nur in der CDU, haben mit ihrer Euro-, Globalisierungs- und Steuerpolitik jedoch den umgekehrten Weg eingeschlagen: Wohlstand für wenige zu Lasten von vielen!

Gerhard Reiber

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