Die vergangenheit von Gregor Gysi

Brisante Details waren es, die Herrn Dr. Gregor Gysi dazu veranlaßten Klage vor dem Landgericht Hamburg zu erlassen, weniger die Gewißheit an sich. Zwar liegen die brisanten Details zu Gysis Vergangenheit für jeden Bundesbürger offen, jedoch sollte man es tunlichst vermeiden, so umfangreich, wie das ZDF-Magazin “Frontal 21” aus diesem Bericht zu zitieren. Zumindest, wenn es nach Ansicht des Richters Andreas Buske geht, der dies für Recht befand. Bei Zuwiderhandlung drohen entweder 250.000 Euro Ordnungsgeld oder aber zwei Jahre Haft. Eine saftige Strafe.

Worum ging es eigentlich in dem Bericht vom 29. Mai 1998, wird sich der geneigte Leser jetzt sicherlich fragen. Nun, im Januar 1992 wurden Vorwurfe erhoben, Gysi hätte dem Ministerium für Staatssicherheit der DDR zugearbeitet. Der Immunitätsausschuß des Bundestages stellte - trotz des Vetos seitens der FDP und PDS - in jenem Bericht fest, daß Gysi nachweislich bis 1986 dem Ministerium für Staatssicherheit (MfS) zugearbeitet habe und gleichwohl in der Zeit von 1975 bis 1989 in verschiedenen Erfassungsverhältnissen beim MfS aktiv gewesen wäre.

Noch im ersten Halbjahr ‘98 reichte Gysi Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen die Feststellungen in dem Bericht ein, welche am 20. Juli 1998 (Az.: 2 BvE 2/98) jedoch mit vier gegen vier Stimmen von den Richtern zurückgewiesen wurde. Grund genug also für den ehemaligen SED-Parteivorsitzenden erneut zu klagen und dies mal mit Erfolg.

Bisher gab es nur wenige Fälle, die so massiv in die Pressefreiheit eingriffen. Schließlich geht es hier nicht um hanebüchene Behauptungen, sondern um Tatsachen, die einstweilen durch den Immunitätsausschuß festgestellt wurden. Das ZDF in seiner Position gibt klein bei und verzichtet auf eine Revision. Statt dessen protestiert man recht kleinlaut, daß nach einem derartigen Urteil auch die Akten der Birthler-Behörde (BStU) und die Arbeit der Behörde selbst zunichte gemacht werden.

Tragisch liebes ZDF. Wirklich! Nur wofür zahl’ ich eigentlich die “gesetzlichen Rundfunkgebühren” (so korrekt, liebe GEZ?), wenn Ihr bei sowas nicht massiv protestiert? Es reicht schon, daß ich Euren Sender nicht gucke. Da kann ich ja wenigstens auf dieser Ebene etwas für mein Geld erwarten, oder?

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