Wenn Demokratie zur Farce wird: Der unmündige Bürger

Dem Wortsinn nach ist eigentlich alles ganz klar: Demokratie, aus dem Griechischen übersetzt, heißt “Volksherrschaft”. Das Volk bestimmt in Mehrheitsentscheidungen, welchen Weg das Gemeinwesen nimmt. Heute bezeichnet sich nahezu jeder Staat als Demokratie, und fast jeder Politiker will als Demokrat angesehen werden. Auch die Parteien führen die Demokratie gern schon im Namen - als Christ-, Sozial-, Frei- und Nationaldemokraten. Der Begriff ist so positiv aufgeladen, daß ihn alle für sich beanspruchen. Kein Politiker, keine Partei wirbt mit dem Anspruch, gegen den Volkswillen regieren zu wollen.

Da ist es fast schon mutig, was jetzt die “Süddeutsche Zeitung” (SZ) von sich gab. Das in München erscheinende Blatt, das seine Existenz einer alliierten Lizenz von Oktober 1945 verdankt, gilt als Leitorgan der “demokratischen” Linken. Was dort an Kommentaren zu lesen ist, entspricht dem Denken eines Großteils bundesdeutscher Journalisten, Politiker und Intellektuellen.

Das Volk von der Herrschaft abhalten!

In ihrer Ausgabe vom 1. August 2007 beschäftigte sich die SZ mit dem Bau einer neuen Elbbrücke in Dresden. Das Projekt ist umstritten, weil es auf Bedenken der UNESCO stößt und das bisherige Landschaftsbild verändern wird. Dazu gab es im Februar 2005 einen Bürgerentscheid: 67,9 Prozent der Teilnehmer bejahten den Brückenbau, 32,1 Prozent stimmten dagegen. Nach den Gesetzmäßigkeiten der Demokratie müßte die Entscheidung allseits anerkannt werden, zumal es sich um eine deutliche Zwei-Drittel-Mehrheit handelt. Folgerichtig haben Landesregierung und Höchstgerichte die Gültigkeit des Bürgervotums bestätigt.

Für die SZ stellt sich Demokratie ganz anders dar. Und das geht weit über die Frage einer Brücke hinaus. Das Blatt schreibt:

“Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus, dieser Satz des Grundgesetzes wird den Brückengegnern triumphierend entgegengehalten. Nur besagt dieser Satz nicht das Geringste darüber, wer in einer Demokratie entscheidet, zumal über ästhetische und kulturelle Tatbestände. Demokratie heißt ja entgegen dem ersten Anschein nicht, daß das Volk herrscht, im Gegenteil, das Volk wird, jedenfalls im großen und ganzen, von der Herrschaft abgehalten. Das Volk legitimiert durch die Wahlen Herrschaft, führt diese aber aus guten Gründen nicht selbst aus. Es erlegt sich im wahren Sinn des Wortes eine Selbstbeherrschung auf. Nicht der ‘Urschrei’ des Volkes soll Gesetz und Politik werden, sondern der gefilterte, gewählten Repräsentanten übertragene und durch Entscheidungsverfahren und Gewaltenteilung mediatisierte Wille.”

Zynische Einigkeit

Zur Bekräftigung ihres Standpunktes zitiert die SZ den Publizisten Thomas Schmid mit dem Satz: “Die liberale Demokratie ist ein Unternehmen zum Schutz der zivilen Gesellschaft vor dem direkten Zugriff des Volkes.”

Schmid, ein Alt-68er, hat seine berufliche Karriere im knallroten Klaus-Wagenbach-Verlag begonnen. Danach arbeitete er für diverse Blätter, darunter “taz” und “Zeit”, “Hamburger Morgenpost” und “Frankfurter Allgemeine Zeitung”. Derzeit amtiert er als Chefredakteur der “Welt”. Zusammen mit Joschka Fischer und Daniel Cohn-Bendit hat er einst in Frankfurt am Main die linksmilitante Gruppe “Revolutionärer Kampf” gegründet. Schmid verkörpert den Beweis, daß man die Titelvielfalt auf dem Pressemarkt nicht mit Meinungsvielfalt verwechseln darf. Das Führungspersonal der tonangebenden Verlage entstammt fast ausnahmslos der radikalen Linken und ist beliebig austauschbar. Man kennt, schätzt und bestätigt sich gegenseitig.

Auch im Demokratie-Verständnis ist man sich weitgehend einig: Das Volk, besonders das deutsche, muß vor sich selbst geschützt werden - durch Meinungswächter und Politiker, die sich zwar Demokraten nennen, aber sorgfältig dafür zu sorgen haben, daß keine Volksherrschaft entsteht. Im Fall Dresden hieße das: Der Bürgerentscheid wird ignoriert, und die von der Mehrheit gewünschte Brücke bleibt ungebaut. Prompt schaltete sich nochmals das Dresdner Verwaltungsgericht ein. Unmittelbar vor Baubeginn stoppte es diesen mit der Begründung, die Brücke sei möglichweise nicht “insektenfreundlich” genug beleuchtet, so daß örtliche Fledermäuse gewissermaßen ihren Gürtel enger schnallen müßten.

Erschreckende Bestandsaufnahme

Wohlgemerkt: Es geht hier nicht um den Sinn oder Unsinn einer Brücke. Dazu kann man unterschiedlicher Meinung sein. Viel entscheidender ist die Frage nach dem Demokratie-Verständnis der “politischen Klasse” dieses Landes. In dem zitierten SZ-Kommentar steckt ja nicht nur die Klage über ein regionales Ereignis, sondern vielmehr eine grundsätzliche Bestandsaufnahme der realen Machtverhältnisse in Deutschland. Demnach gilt im Regelfall: Das Volk hat nichts zu sagen! Und wenn es ausnahmsweise doch einmal zu Wort kommt und bei diesem auch noch genommen wird, dann schlägt das politische Vormundschaftsgericht Alarm: “Dresden” darf nicht zum Modellfall werden.

Nicht nur die SZ hebt auf die “repräsentative Demokratie” ab: Politiker sollen anstelle des Volkes entscheiden. Dazu lohnt es, wieder einmal auf den französisch-schweizerischen Gesellschaftstheoretiker Jean-Jacques Rousseau (1712-1778) zurückzukommen. Eine echte Demokratie war für ihn nur die direkte Demokratie, in der die Bürger alle wesentlichen politischen Entscheidungen selber treffen. Wegen der Größe und Komplexität moderner Staatswesen akzeptierte Rousseau das Repräsentationsprinzip lediglich als notwendiges Übel: Das Volk verwirklicht seinen Willen durch gewählte Vertreter. Diese sind laut Rousseau aber keineswegs befugt, ihre eigenen Wünsche über die des Volkes zu stellen, schon gar nicht, wenn sich das Volk klar geäußert hat.

Das Grundgesetz (Artikel 38) beschreibt die Abgeordneten des Deutschen Bundestages: “Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.” Daraus läßt sich eine nahezu unbegrenzte Handlungsfreiheit ableiten. Um so notwendiger wäre es, den demokratischen Prozeß durch plebiszitäre Elemente zu stärken und wichtige Fragen durch Volksentscheid zu beantworten. Insbesondere die Schweiz macht vor, wie gut und wohlfahrtsfördernd direkte Demokratie funktionieren kann.

Keine Angst vor Mandatsentzug

Dagegen sind deutsche Politiker am Volkswillen kaum interessiert; sie regieren nach eigenem Gusto - wohlwissend, daß sie bei Wahlen einen Mandatsentzug kaum befürchten müssen. Denn zum Herrschaftsgeflecht zählen die Großmedien - und die sorgen zuverlässig dafür, daß politische Alternativangebote entweder gar nicht oder nur in diffamierender Verzerrung wahrgenommen werden. Enttäuschte, unzufriedene Bürger bleiben entweder zähneknirschend bei ihrer “Stammpartei” oder üben Wahlverweigerung. Nur relativ wenige wechseln das Lager oder wagen gar, ihr Kreuz bei verfemten Gruppierungen zu machen.

Dies aus jahrzehntelanger Erfahrung wissend, lassen sich die Regierenden selbst dann nicht von ihrem Kurs abbringen, wenn Meinungsumfragen ganz andere Richtungswünsche signalisieren. So befürwortet beispielsweise eine Mehrheit der Deutschen den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Ungerührt setzen sich Regierung und Parlament darüber hinweg. Ähnlich läuft es auf europäischer Ebene. Die von Franzosen und Niederländern in Volksabstimmungen zu Fall gebrachte EU-Verfassung wird nun als “Regierungsvertrag” mit einigen geringfügigen Änderungen neu aufgelegt. Die Parlamente sollen ihn schnellstens ratifizieren, ohne nochmalige Bürgerbefragung. Der Politikwissenschaftler Hans-Herbert von Arnim klagt über die “europäische Pseudodemokratie” und merkt an: “Die EU ist - bei Lichte besehen - ein höchst dürftig legitimierter Apparat, der sich immer mehr verselbstständigt und, wie aus einer unangreifbaren Festung heraus, in die einzelnen Staaten hineinregiert. Der Apparat wird zunehmend zum Selbstzweck. Wie durch hochgezogene Zugbrücken vor wirksamer Kontrolle geschützt, entsteht allmählich ein Netzwerk aus Politikern, Beamten, Verbandsfunktionären, Journalisten und Wirtschaftsbossen.”

Steine aus dem Glashaus

Sogar dem zum Netzwerk zählenden Ex-Bundespräsidenten Roman Herzog stellt sich neuerdings die Frage, “ob man die Bundesrepublik Deutschland noch uneingeschränkt als eine parlamentarische Demokratie bezeichnen kann”. Immerhin würden bereits 84 Prozent der “deutschen” Gesetzgebung von der (nicht gewählten) EU-Kommission in Brüssel besorgt. Bundestag und Bundesrat sind in diesen Fällen nur noch Vollzugsorgane. Vermutlich beschweren sie sich darüber nur deshalb nicht, weil sie dieses Modell selber entwickelt haben. Es ist sozusagen die Vervollkommnung jener “repräsentativen Demokratie”, die man auf nationaler Ebene längst praktiziert: möglichst wenig Orientierung am Volkswillen, möglichst viel Obrigkeitsstaat.

Angesichts der bundesdeutschen und auch westeuropäischen Herrschaftsverhältnisse zeugt es von beträchtlicher Chuzpe, dem russischen Präsidenten Putin vorzuwerfen, er regiere sein Land nicht demokratisch genug. Noch lauter schimpft man über Weißrußland. Doch nahezu alle Vorwürfe an jene Adressen haben Bumerang-Wirkung. Wenn zum Beispiel darüber geklagt wird, daß in Rußland und Weißrußland die Regierungsparteien von den Medien bevorzugt werden und insbesondere kleinere Oppositionsgruppen kaum zu Wort kommen, dann braucht man sich hierzulande nur anzuschauen, wie etwa mit “rechten” Parlamentsfraktionen umgegangen wird. Die Forderung, ihnen kein mediales Forum zu bieten, wird ungeniert ausgesprochen und konsequent verwirklicht.

Über dem Volkswillen steht die “Westbindung”

Sogar die “Linke” wird neuerdings massiv attackiert - nicht weil sie links ist, sondern weil zuvörderst ihr Zugpferd Oskar Lafontaine von jenen “Essentials” abweicht, die nicht nur im Axel-Springer-Verlag für alle Mitarbeiter gelten. Oberste Maxime bundesdeutscher Politik: Wer nicht felsenfest und treu an der Seite der USA und Israels steht, hat zumindest auf Bundesebene kein Recht auf verantwortliche Mitwirkung - Wählervotum hin oder her. Lafontaines Vorstellung - etwa über einen Abbruch deutscher Militäreinsätze im Ausland - gehe “weit über politisch erlaubte Ideen” hinaus, rügt Grünen-Fraktionschefin Renate Künast und gibt damit zu erkennen, daß das bundesdeutsche Demokratie-Modell nicht auf Meinungsfreiheit, sondern auf Erlaubnissen und Verboten beruht. Über dem Volkswillen steht die “Westbindung”. Zwar darf man, um den allgemeinen Unmut zu ventilieren, auf George W. Bush ein wenig schimpfen; wenn es aber zur Abstimmung über deutsche Hilfsdienste kommt, haben alle Bedenken zurückzutreten.

Sind die USA wirklich das Mutterland der Demokratie und das Maß aller Dinge? Derzeit laufen sich dort die Kandidaten für die Präsidentschaftswahl im November 2008 warm. Nur wer viel Geld hat, darf sich Chancen ausrechnen. Deshalb handelt es sich bei den Bewerbern der Demokraten und Republikaner fast ausnahmslos um Multi-Millionäre, die sich zudem noch der Unterstützung anderer Multi-Millionäre versichern müssen, um überhaupt die notwendigen Fernsehspots und Zeitungsanzeigen finanzieren zu können. Die Medien sprechen vom teuersten Wahlkampf der US-Geschichte. Mindestens 400 Millionen Dollar müsse derjenige aufbringen, der am Ende ins Weiße Haus einzieht. Ex-Nixon-Berater Kevin Phillips, heute einer der namhaftesten US-Publizisten und keineswegs Kommunist, bezeichnet die Vereinigten Staaten als “Geldaristokratie”, als “Plutokratie” - als Herrschaft der Reichen.

Machteinfluß der Reichen

Dem “Brockhaus” wird niemand politische Agitation unterstellen, wenn er über die Plutokratie schreibt: “Sie kann sich auch bei formeller Rechtsgleichheit aller aus dem tatsächlichen politischen Machteinfluß der Reichen ergeben, besonders wenn das Finanzkapital einen beherrschenden politischen Einfluß durch Monopolstellungen, Herrschaft über die Presse, Beeinflussung der Parteien ausübt.” Hier befindet sich die Bundesrepublik längst auf dem “American Way of Life”. Einige wenige große Verlage (und Verlegerfamilien) kontrollieren den Pressemarkt. Nicht besser sieht es beim Privatfernsehen aus. Und der öffentlich-rechtliche Rundfunk unterliegt der Aufsicht jener “gesellschaftlich relevanten Kräfte”, die über dieses Land auch ansonsten ihr Zepter schwingen.

Nicht zu vergessen: Industrie, Versicherungen und Banken alimentieren mit Millionenspenden die zum Kartell zählenden Parteien - und geben keinen müden Euro für Gruppierungen aus, die außerhalb des “Systems” operieren. Über Flick und seine finanzielle “Landschaftspflege” gab es vor 20 Jahren noch einige Aufregung; der “Spiegel” schlagzeilte über “die gekaufte Republik”. Heute merkt niemand mehr auf, wenn in den Rechenschaftsberichten der Partei-Schatzmeister namhafte Großunternehmen als regelmäßige Spender auftauchen.

Keine Kontrolle, keine Gewaltenteilung

Alle sind so miteinander verwoben, daß die zur Kontrolle und Gewaltenteilung notwendigen Abgrenzungen nur noch gegenüber nonkonformen Kräften stattfinden. Auch wenn man die Bundesrepublik im Unterschied zu den USA noch nicht als Plutokratie einstufen mag, so darf man doch von einer Oligarchie sprechen, einer “Herrschaft Weniger”. Dazu die “Brockhaus”-Definition: “Im modernen Sprachgebrauch ist Oligarchie jede politische Form, in der auch bei formeller Gleichberechtigung der Staatsbürger die tatsächliche Herrschaft in der Hand kleiner Führungsgruppen, Funktionärsstäbe oder Oberschichten liegt.”

Wer will ernsthaft bestreiten, daß dies in der Bundesrepublik der Fall ist? Mehr noch: Der eingangs zitierte Kommentar der “Süddeutschen Zeitung” läßt erkennen, daß zum System zählende Journalisten schon gar keinen Hehl mehr aus ihrer Sympathie für oligarchische Strukturen machen. Wer sich selber zur “Elite” zählt, hat an deren Herrschaft verständlicherweise nichts auszusetzen. Im Gegenteil. Ehrlicherweise sollte man dann aber nicht so tun, als habe man Demokratie im Sinn.

Opposition unerwünscht

Tatsächlich verwendet man den Begriff nur noch zur rhetorischen Selbstlegitimierung und zur Grenzziehung gegenüber unerwünschter Konkurrenz: hier die (herrschenden) “Demokraten”, dort die (angeblich undemokratischen) “Extremisten”. Um sich letzterer zu erwehren, werden demokratische und rechtsstaatliche Mindeststandards zunehmend ausgehebelt. Das Regime duldet außerhalb des von ihm selbst definierten Toleranzbogens keine Opposition. Immer hektischer und freiheitsfeindlicher reagiert es auf politische Abweichler. Ihnen wird angetan, was sich nur irgendwie antun läßt: gesellschaftliche Ächtung, Angriffe auf die berufliche Existenz, mediale Anprangerung - und neuerdings sogar der Versuch, den Erwerb und die Nutzung von Immobilien zu verhindern.

Das sich darin äußernde Selbstverständnis der Herrschenden wird von dem Kabarettisten Gerhard Polt auf den Punkt gebracht: “Wir brauchen keine Opposition, wir sind doch schon eine Demokratie.”

Hilmar Gerber für Nation & Europa

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