Bericht zum 3. nationalen Antikriegstag in Dortmund

Gestern, am 1. September 2007, fand der 3. nationale Antikriegstag mit einer Demonstration in Dortmund statt. Obwohl die Organisatoren nur mit ca. 250 Personen gerechnet haben, kamen nach polizeilicher Zählung 484 Personen um an diesem Tag gegen Krieg und Kapitalismus auf die Straße zu gehen. Obwohl wir an dem Tag von einem vollen Erfolg sprechen können gab es auch einige negative Dinge (staatliche Repressionen), über die wir hier ebenfalls berichten wollen.

1. September 2007 - 3. nationaler Antikriegstag in Dortmund
500 nationale Aktivisten demonstrierten gegen Krieg und Kapitalismus!

Das Video von der Demo anschauen

Warum einen nationalen Antikriegstag schaffen?

In den Kreisen der politischen Mitte finden jährlich zum 1. September, dem Jahrestag des Beginns des Deutsch-Polnischen Krieges, Demonstrationen statt mit denen die alleinige Schuld Deutschlands am Ausbruch des zweiten Weltkriegs zementiert werden soll. Grundtenor dieser Demonstrationen ist die Feindschaft zum Nationalismus, weil dieser angeblich zwangsläufig zu Krieg und Leid führen würde. Da in unserer heutigen (globalisierten) Welt Kriege aber nicht mehr auf Nationalismus oder Chauvinismus, sondern vielmehr auf den Kapitalismus zurückzuführen sind, haben nationale Aktivisten aus Dortmund zum 3. Jahr in Folge eine Demonstration zum Antikriegstag organisiert.

Zur Vorbereitung

Da nationale Demonstrationen in der Vergangenheit oft blockiert oder teilweise komplett verhindert wurden, wurde viel Wert auf die Vorbereitung der Demonstration gelegt. 5.000 Aufkleber und 5.000 Flugblätter wurden in den letzten Wochen vor der Demonstration verbreitet und es gab viele Gespräche mit den Bürgern Dortmunds, in denen wir über unsere Ziele und über die Demonstration am 1. September aufklären konnten. Außerdem fanden sowohl eine Rechtsschulung, als auch eine Saalveranstaltung statt, mit der sich die Organisatoren gerade an jüngere Interessenten gewandt haben. Beide Veranstaltungen konnten ohne Probleme stattfinden. Staatliche Repressionen gab es weder bei den Veranstaltungen, noch bei der Öffentlichkeitsarbeit.

Vor der Demonstrationen

Bevor die Demonstration überhaupt offiziell eröffnet wurde, gab es bereits die ersten staatlichen Repression durch die Polizei. Aufgrund einiger Formalitäten gab es noch vor dem Eintreffen der ersten Demonstrationsteilnehmer schon zwei Anzeigen wegen Ordnungswidrigkeiten, gegen den Anmelder der nationalen Demonstration, da der Einsatzleiter der Polizei nicht über die Absprachen die im Kooperationsgespräch mit der Polizei getroffen wurden, informiert war. Trotz einiger Versuche den Inhalt der Kooperationsgespräche mitzuteilen, kam von Seiten der Polizei nur der Hinweis, dass der Anmelder sich später noch dazu äußern könnte. Vor Ort gab es also keine Kooperation, sondern einen juristischen Schlagabtausch. Dieses Verhaltensmuster sollte sich bis zum Beginn der Veranstaltung so fortsetzen.

Während der Anmelder der Demonstration vor Ort mit den Polizeikräften zu kämpfen hatte, kam es im Dortmunder Hauptbahnhof zu ersten Angriffen durch die Polizei auf anreisende Demonstrationsteilnehmer. Ohne Grund kam es zu Schlagstock,- und Tränengaseinsetzen bei denen 3 Kameraden verletzt wurden. Durch den entschlossenen Einsatz einiger Kameraden konnten einige Festnahmen verhindert werden. Da der Angriff aber passierte als niemand damit gerechnet hatte, konnte die Polizei 3 Personen zur Feststellung der Identität aus der Gruppe herausziehen.

Als die ersten Kameraden am Treffpunkt Speestraße ankamen, gab es dann die nächsten Willkürmaßnahmen seitens der Polizei. So sollten alle Teilnehmer eine Anzeige wegen eines Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz bekommen, die Schuhe mit Stahlkappen trugen. Nach Ansicht des Staatsschutzes vor Ort, wären Stahlkappenschuhe eine Passivbewaffnung und damit verboten. Außerdem wurde vor Ort die Auflage erlassen, dass das Tragen von Sonnenbrillen während der Demonstration untersagt sei. Doch das war noch lange nicht alles.

Dass es in Deutschland keine Meinungsfreiheit gibt ist kein Geheimnis. Zwar wird uns diese auf dem Papier, das sich Grundgesetz nennt garantiert, aber durch das Strafgesetzbuch gleich wieder eingeschränkt. Genau so verhält es sich mit nationalen Demonstrationen. Zwar dürfen wir demonstrieren, aber was wir rufen bestimmen nicht wir, sondern die Polizei. So ist es in Dortmund schon Normalzustand, dass Parolen verboten sind, die sich aus den Begriffen „national“, „marschieren“, „deutsch“ und „Widerstand“ zusammensetzen. Neu war nur, dass die Polizei dem Veranstalter vor Ort auch verbieten wollte Parolen zu verwenden, die nur einen der vier Begriffe enthält. Bevor die Demonstration dann letztendlich losging, wurde das Durchgeben der Parole „frei, sozial, national“ dann aber doch noch gestattet. Die Polizei hatte die Auflage versehentlich(?) falsch gedeutet.

Das Ordner-Problem

Nachdem die ersten Versammlungsteilnehmer am Treffpunkt der Demonstration eintrafen und die polizeilichen Kontrollen über sich ergangen ließen, wurden von der Versammlungsleitung wie üblich die Personalausweise der Personen eingesammelt, die später als Ordner auf die Versammlung einwirken sollten. Da die Polizei alle Versammlungsteilnehmer in einem extra dafür aufgestellten Zelt kontrolliert hatte wussten wir, dass wir für 484 Personen laut den uns vorgeschrieben Auflagen 20 Ordner einsetzen müssten. So wurden der Polizei über 20 Ausweise zur Kontrolle überreicht und es wurde uns versichert, dass wir schnellstmöglich darüber informiert werden, ob die Ordner zugelassen werden oder nicht.

Hinweis: Nach den gesetzlichen Bestimmung müssen alle Ordner das 18. Lebensjahr vollendet haben und dürfen nicht vorbestraft sein.

Für uns ergab sich nun das Problem, dass wir die Versammlung nicht beginnen konnten, da die Ordner die wir für die Versammlung benötigten nicht bestätigt wurden. Nicht, weil jemand vorbestraft war, sondern weil teilweise noch Ermittlungen gegen einige Kameraden liefen. Nach mehr als zwei Stunden informierte uns die Polizei dann darüber, dass 11 Ordner zugelassen werden und die restlichen Ordner noch überprüft werden müssen, was noch etwas Zeit in Anspruch nehmen würde. Da einige Kameraden nicht länger warten wollten, informierten wir die Polizei darüber, dass wir vor hätten die Versammlung aufzuteilen und die Demonstration mit 275 Teilnehmern beginnen zu lassen (1 Ordner pro 25 Teilnehmer). Die Polizei – von dieser Aussage sichtlich überrascht – erklärte daraufhin, dass nicht genügend Polizeikräfte vor Ort wären. Nachdem die Demonstration nun schon 3 Stunden am Treffpunkt festgehalten wurde, erklärte sich die Polizei bereit, die Demonstration mit 11 Ordnern durchzuführen, wenn der Versammlungsleiter auf die Kameraden einwirken könnte, die sich im vorderen Teil der Demonstration zu einem „schwarzen Block“ formiert und nach Ansicht der Polizei mit kleinen Fahnen bewaffnet hätten. Der Versammlungsleiter kam der Aufforderung nach und konnte die Versammlung – 3 Std. verspätet – offiziell beginnen. Der Zug formierte sich schnell und die über 50 schwarz-weiß-roten Fahnen verteilten sich über die Demonstration.

Die Demonstration

Die Demonstration verlief ruhig, aber kraftvoll. Nachdem der NPD Parteivorstand vor einigen Tagen eine öffentliche Distanzierung zum „nationalen schwarzen Block“ veröffentlicht hatte und somit innerhalb nationaler Strukturen viel Kritik einstecken durfte, zeigten sich viele Kameraden aus dem gesamten Bundesgebiet solidarisch zum „nationalen schwarzen Block“ und unterstütztem in vielen Kleingruppen die Demonstration in Dortmund. Wie bereits erwähnt, nahmen nach der Zählung der Polizei 484 Personen an der Demonstration teil. Nicht mitgezählt wurden die Kameraden, die aufgrund verschiedener Auflagenverstöße nicht an der Demonstration teilnehmen durften. Deren Zahl beläuft sich auf 20 bis 25. Außerdem wurden bereits auf den Vorabtreffpunkten alkoholisierte Teilnehmer ausgeschlossen und nach Hause geschickt.

Eine Demonstration ist ein politisches Werkzeug und keine Spaßveranstaltung!

Die staatlichen Repressionen die noch vor Demonstrationsbeginn fast unerträglich waren, lösten sich kurz nach dem Start der Demonstration in Luft auf. Mit dem Einsatzleiter konnte man plötzlich ganz normal über den weiteren Ablauf der Demonstration sprechen und auch die Provokation unserer Demonstrationsteilnehmer durch einzelne Polizisten hörte auf.

Von den Gegendemonstranten die ab 10:00 Uhr eine eigene Demonstration durchgeführt haben war während der gesamten Demonstration nichts zu sehen. Lediglich alternative Jugendliche begleiteten die Demonstration und versuchten Teilnehmer durch beleidigende Aussagen zu provozieren. Trotz dieser „Gegendemonstranten“ war die Stimmung durchweg gut. Viele Menschen haben uns aus den Fenstern zugewunken und ihre Solidarität ausgesprochen. Im Stadtteil Dortmund Dorstfeld kam es sogar zu einigen verbalen Auseinandersetzungen einiger Bürger mit den Gegendemonstranten, weil die Bürger das ständige Gekreische der vorwiegend weiblichen Gegendemonstranten störte. Während der zweiten Zwischenkundgebung wurden dann zwei Zuschauer die ihre Symphatie zur Demonstration bekunden wollten, wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (Hakenkreuze) festgenommen.

Die erste Zwischenkundgebung fand auf der Unionsstraße / Rheinische Straße statt. Auf der Kundgebung sprachen Dennis Giemsch (Dortmund) und Christian Worch (Hamburg). Außerdem spielte der nationale Musiker Flex mit der Gitarre einige politische Lieder. Flex hatte bereits vor der Demonstration das Lied „Antikriegstag“ (runterladen) geschrieben.

Auf der zweiten Zwischenkundgebung sprachen Sascha Krolzig (Hamm, NRW), Christian (Schaumburg) und ein Vertreter der Autonomen Nationalisten Niederlande, der trotz seiner jungen Jahre auch in einer ihm fremden Sprache sehr gute Worte fand, um auf das Thema der Demonstration „Gegen imperialistische Kriegstreiberei und Aggressionskriege – Für freie Völker in einer freien Welt“ einzugehen.

Auf der Abschlusskundgebung sprachen dann noch ein Vertreter der Aktionsfront Recklinghausen und zu guter Letzt Constant Küsters von der Niederländischen Volksunion.

Eindrücke von der Demonstration

Gerade nach der Erklärung des NPD Parteivorstandes haben viele ihre Augen auf Dortmund gerichtet. Die Demonstration hat gezeigt, dass die Interessen eines nationalen schwarzen Blockes nicht konträr den Interessen eines Versammlungsleiters sein müssen. Nur wenn entgegen der ständig propagierten Volksfront nicht alle Kameraden an einem Strang ziehen, kommt es zu internen Problemen wie in Frankfurt. Die Probleme sind dann jedoch nicht auf die Kameraden im Block zurückzuführen, sondern auf mangelnde Solidarität und wie Dortmund gezeigt hat, mangelt es dem Block ganz sicher nicht an Solidarität.

Die Demonstration verlief durchweg friedlich, weil wir es so wollten. Die Demonstration verlief diszipliniert und bis auf einige Kommunikationsprobleme (die wir in Zukunft beseitigen werden) kann von einem vollen Erfolg gesprochen werden.

Ganz besonders möchten wir uns bei den Kameraden aus Belgien, Frankreich, den Niederlanden und aus Süddeutschland für ihre Teilnahme bedanken. Aber auch den vielen Kameraden die einzeln oder in Kleingruppen angereist sind, um uns ihre Solidarität zu zeigen, gebührt Dank. Zum zweiten mal konnten wir die Teilnehmerzahl der Demonstration steigern und mit fast 500 Kameraden noch entschlossener für den Nationalen Widerstand werben.

Was wir besser machen können

Alles in allem war der 1. September für den Nationalen Widerstand ein absoluter Erfolg. Trotzdem gibt es hier und da sicher Kleinigkeiten die euch an der Demonstration gestört haben. Da eine selbstkritische Auswertung der Demonstration nur intern erfolgen sollte, würden wir uns über eure Meinung sehr freuen. Selbstverständlich sind wir sowohl per E-Mail, als auch per Telefon und Post jederzeit für euch zu erreichen.

Nach der Demonstrationen

Wie heute auf linken Internetseiten zu lesen ist, kam es in der Nacht vom ersten auf den zweiten September zu einem Tumult an einer linken Kneipe in der Dortmunder Innenstadt, bei der die Scheiben des Lokals zu Bruch gingen und einige Besucher des Lokals verletzt wurden. Im Zug der Fahndung wurden drei Kameraden festgenommen die sich im Innenstadtbereich aufhielten (was an einem Samstag nicht unüblich ist). Wie einer Pressemeldung der Polizei Dortmund zu entnehmen ist, werden die drei festgenommenen Kameraden mit dem Tumult vor der linken Gaststätte in Verbindung gebracht. Schon beim letzten mal, als es vor der Gaststätte zu einer Auseinandersetzung kam, wurden 17 unschuldige Personen im Innenstadtbereich festgenommen und mussten mehrere Stunden im Polizeipräsidium verbringen. Die Festnahme unbeteiligter Aktivisten aufgrund ihrer bloßen Anwesenheit, hat also schon fast Tradition. Rechtliche Schritte gegen die Polizei (sowohl in diesem Fall als auch im Bezug auf die Demonstration werden bereits überprüft).

Kontaktmöglichkeiten

Nationaler Widerstand
Postfach 170121
44060 Dortmund

Tel.: 0700 / 94337782
Internet: www.nw-dortmund.net
E-Mail: kontakt@nw-dortmund.net

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