28 abgeschoben, eine Million “legalisiert”: Die Zuwanderungs-Lüge der EU

Die EU-Zuwanderungspolitik folgt seit vielen Jahren nur einer einzigen Maxime: Betrug am Wähler. Denn das, was die EU in Sachen Immigration offiziell verkündet und fordert, ist exakt das Gegenteil dessen, was sie tut. Offizielle Schlagworte lauten: “kontrollierte Zuwanderung”, Abwehr und Abschiebung Illegaler. Tatsächlich findet aber genau das Gegenteil statt: Immer mehr Illegale kommen, und statt Abschiebungen gibt es immer wieder Legalisierungsaktionen, die aus “Geduldeten” legale Zuwanderer mit Bleiberecht machen.

Erst vor wenigen Wochen verkündeten die EU-Innenminister vollmundig, der illegalen Zuwanderung von Bootsflüchtlingen im Mittelmeer künftig mit effizienteren Kontrollen und mehr Personaleinsatz entgegentreten zu wollen. Die europäische Grenzschutzagentur “Frontex” stellte sogar ein eigenes Kontingent zur vermeintlichen Abwehr des Flüchtlingsstromes zusammen - allerdings nur auf dem Papier. Denn die EU-Flottille ist eine reine Gespensterflotte.

Zugesagt hatten die europäischen Regierungen ein stattliches Aufgebot von 115 Booten, 25 Hubschraubern und 23 Flugzeugen, das künftig die Gewässer im Mittelmeer und im Atlantik nach Bootsflüchtlingen absuchen soll. Doch tatsächlich verfügt “Frontex” bis jetzt gerade einmal über zwei (in Zahlen: 2) Hubschrauber - einer aus Deutschland, einer aus Frankreich - und über 20 Schiffe.

Allerdings: Es macht überhaupt keinen Unterschied, ob “Frontex” die zugesagten Hubschrauber und Schiffe bekommt oder nicht. Denn der von der EU simulierte Schutz der europäischen Grenzen ist eine reine Farce, daran ändern ein paar Patrouillenboote mehr oder weniger nicht das geringste. Aktuelles Beispiel: Im Februar startete von Hamburg aus eine “internationale Rückführung” von Illegalen nach Kamerun und Ghana. An der Aktion beteiligten sich, wie in den Hausmitteilungen des Bundesinnenministeriums nachzulesen ist, außer der Bundespolizeidirektion und den Hamburger Behörden “Italien, Luxemburg, Polen, Spanien und die Schweiz. (…) Beobachter aus der Tschechischen Republik, Rumänien und von der europäischen Grenzschutzagentur FRONTEX waren mit an Bord.”

Das Massenaufgebot galt, man glaubt es kaum, 28 (in Worten: achtundzwanzig) Abschiebekandidaten. Und: Es handelte sich um den dritten Flug innerhalb von fünf Monaten. Mit der europäischen Flüchtlingsabwehr ist es also nicht allzu weit her. Das verwundert auch nicht, weil Brüssel ohnehin bereits den nächsten Coup plant: die größte Legalisierungsaktion in der Geschichte der EU, und zwar europaweit. Sie würde schlagartig rund einer Million Illegaler zum dauerhaften Bleiberecht verhelfen - nicht eingerechnet diejenigen, die bereits im Zuge der deutschen Bleiberechtsregelung zu Dauergästen erklärt wurden. Und: Die Legalisierten sollen sich ihr Wunsch-Aufenthaltsland künftig selbst aussuchen dürfen. Dreimal darf man raten, wohin es das Gros der Zuwanderer zieht…

mü

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