Demonstration in Burg zwei Stunden vor Beginn verboten. Spontane Aktionen in Sachsen und Sachsen/Anhalt

Die Demonstration in Burg sollte sich gegen Polizeiwillkür richten, welche im Jerichower Land anscheinend an der Tagesordnung liegt. Der Ursprung der Ereignisse lag in der völlig überzogenen Auflösung einer Sonnenwendfeier der „Freien Kräfte Burg“ im Juni dieses Jahres. Polizeiwillkür war das Thema und damit wurde wohl in das bekannte Wespennest gestochen, denn genau diese bekamen die Anmelder und Organisatoren der gestrigen Veranstaltung deutlichst zu spüren.

Nachdem die Polizeidirektion Stendal am 06.08.07 abends ein Verbot für diese Demonstration verfügte, wurde am 07.08.07 Widerspruch beim Verwaltungsamt sowie Klage vorm Verwaltungsgericht Magdeburg eingereicht. Dieser wurde am 09.08.07 stattgegeben und die aufschiebende Wirkung unseres Widerspruches wieder hergestellt. Somit wurde weiter mobilisiert.

Am 10.08.07 erfuhren die Anmelder aus dem Mitteldeutschen Rundfunk, das die Demonstration in Burg erneut verboten sein würde, dieses Mal vom Oberverwaltungsgericht Magdeburg. Eine entsprechende Verfügung via Fax oder Briefpost gab es nicht. Um sicher zu gehen, die Mobilisierung aufrecht erhalten zu können, wurde persönlich bei der PD Stendal vorgesprochen und Sichtung des Beschlusses vom OVG gefordert. Dieser Forderung kamen die Beamten nicht nach.

Um genau 15:39 am 10.08.07 wurde dem Anmelder ein erneuter Beschluss des Verwaltungsgerichtes Magdeburg via Fax übersendet (zu diesem Zeitpunkt stand bereits in den Medien, die Demo sei vom OVG gekippt), in welcher der Widerspruch der PD Stendal gegen den Beschluss vom Verwaltungsgericht vom 09.08.07 (getätigt am 10.08.07 10:30) erneut abgelehnt wurde. Folglich betrachteten die Anmelder alle Meldungen über ein OVG-Verbot als voreilige Falschmeldung der PD Stendal an den MDR. Die Demonstration wurde also aufgrund der zweiten Ablehnung eines Verbotes gegen die Demonstration in Burg weiter mit Nachdruck beworben.

Am 11.08.07 um genau 10:20 wurde dann dem Anmelder persönlich ein Verbotsbeschluss des OVG-Magdeburg überreicht, welches auf den 10.08.07 um 17:49 datiert war, folglich zwei Stunden nach unserem letzten Bescheid vom Verwaltungsgericht neu verfasst wurde. Warum dieser Bescheid nachweislich nicht bereits am 10.08.07 beim Anmelder einging sondern erst am Tage der geplanten Veranstaltung, ist nicht ersichtlich, spiegelt aber die Tatsache wieder, dass es sich beim Demonstrationsmotto „Gegen Polizeiwillkür“ doch um ein mehr als nur treffendes handelte.

Für eine Absage oder Rückruf der Demonstration war es nun denkbar zu spät, da sich der Großteil der Kameraden bereits auf dem Weg nach Burg befand. Selbstverständlich wurden sofort Rund-SMS an alle bekannten Teilnehmer gesendet, wo diese darauf aufmerksam gemacht wurden, das Burg verboten sei. Mehr konnte verständlicherweise keiner mehr unternehmen. Es wurde sich nach mehreren Absprachen entschlossen, diese Willkür und Hinhaltetaktik der Polizei nicht widerstandslos hinzunehmen und versucht, erneut Protest anzumelden. Hierbei kamen uns die Kameraden der NPD-Magdeburg zu Hilfe welche sich anboten, eine Demonstration gegen diese Willkür in der Landeshauptstadt SachsenAnhalt anzumelden. Folglich wurde alles nach MD mobilisiert. Das Oberverwaltungsgericht entschied darauf hin gegen 15:00 ein komplettes Versammlungsverbot für SachsenAnhalt, welches auch eine eilig angemeldete Demonstration in Halle mit einschloss, welche ebenfalls als Reaktion auf diesen Pakt von Polizei und OVG von der JN-Halle angemeldet wurde.

Nicht müde werdend des Protestes fuhren die Kameraden, eingestellt auf einen längeren Abend nach Sachsen in die große Kreisstadt Delitzsch und führten dort eine Spontandemonstration mit ca. 80 Teilnehmern durch. Diese Aktion wertet die gerichtliche Niederlage (welche mit unsauberen Mitteln geführt wurde) nicht als nachträglichen Erfolg jedoch wertet sie die Entschlossenheit und den neugefundenen Zusammenhalt hier in Teilen Mitteldeutschlands auf. Am Ende wurde zwar eine Demonstration in Burg und Magdeburg verhindert, „nazifrei“ und aktionslos war weder SachsenAnhalt noch Sachsen. In der Nacharbeit dieses Tages wird dieser Umgang mit der angeblichen Demokratie sicherlich noch viel Gewicht haben im Kampf und Rechtsstreit gegen das Jerichower Land.

Unser Dank geht an dieser Stelle an alle Kameraden, welche sehr diszipliniert ausgeharrt haben und am Ende doch noch den Protest auf die Straße brachten. Gleiches gilt für die sofortige Unterstützung der NPD-Magdeburg in Form der Eilanmeldung. Dadurch, dass die MDR-Meldungen unser Teilnehmerpotential stark beeinträchtigten, kamen in Magdeburg immerhin noch ca. 200 Leute auf die Straße. Unsere Arbeit in Burg und Magdeburg ist somit erst begonnen. Los sind sie uns nicht geworden – Hungrig haben sie uns gemacht.

Michi / Freies Netz

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