Radio Freiheit - Sendung vom 18.07.2007

FDP gegen „Schutzzäune“ und für „Heuschrecken“?

Fast glaubte man an einen der wenigen lichten Momente der etablierten Politik, als kürzlich Bundesfinanzminister Wolfgang Steinbrück (SPD) einen Schutz deutscher Schlüsselindustrien vor Übernahme durch ausländische Staatsfonds angekündigte. Inzwischen hat auch die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gleiche Absichten verlauten lassen. Das sicher nicht grundlos, denn auch wenn die sogenannte „Deutschland AG“ längst Geschichte ist und man sich an den Ausverkauf der deutschen Wirtschaft beinahe gewöhnt hatte, war es doch in der jüngsten Vergangenheit atemberaubend, mit welcher Geschwindigkeit mühsam geschaffene Werte durch Aufkauf deutscher Firmen durch Heuschrecken-Fonds ins Ausland transferiert wurden und die deutschen Belegschaften das Nachsehen hatten.

Aber genau hier, wo ein Schutz deutscher Unternehmen nötig wäre, wird es auch künftig keinen Schutz vor Aufkauf und Ausplünderung geben, denn erstens geht es der Bundesregierung nur um einige wenige Bereiche der Wirtschaft und zweitens will man sie auch nur vor den „bösen“ Staatsfonds aus Rußland, China usw. schützen. So als ob die von der US-Ostküste aus gesteuerten Heuschrecken-Fonds weniger böse wären und sich nicht verheerend auf die Wirtschaftskultur auswirkten.

Es ist also davon auszugehen, daß den Worten der Regierung hier sicher keine Taten folgen werden, zumal nun auch die Kettenhunde des Liberalkapitalismus von der Leine gelassen wurden. Besonders tat sich am 18. Juni 2007 im Handelsblatt der stellvertretende FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle hervor, dessen Physiognomie schon ausdrückt, wofür er steht.

Dieses Brüderle hielt der Bundeskanzlerin vor, die DGB-Vorstellungen zum Schutz der Unternehmenslandschaft indirekt zu fördern, die auf „Planwirtschaft pur“ hinausliefen.
Die Vorschläge für eine stärkere Kontrolle von Finanzinvestoren stammten „aus der sozialistischen Geisterbahn“ und seien ein „Anschlag auf unseren Wohlstand“ – womit er sicherlich in erster Linie seinen eigenen meinte. Der DGB verabschiede sich in erschreckendem Maß von den Grundprinzipien der sozialen Marktwirtschaft, fügte der FDP-Politiker hinzu, ohne aber zu sagen, wo es diese denn noch gibt. Weiter meinte Brüderle: „Frau Merkel hat mit ihren fahrlässigen Äußerungen zum vermeintlichen Schutz vor ausländischen Kapitalgebern das Tor für solche aberwitzigen Pläne erst geöffnet.“ Und: „Wir brauchen keine neuen Schutzzäune.“ Schließlich meinte das Brüderle, es sei „höchste Zeit, nicht weiter mit dem Feuer zu spielen.“

Das war wohl als konkrete Drohung zu verstehen, denn schließlich wurden von den anderen Brüderles der sogenannte Freihandel erfunden, der noch nie den Völkern nützte, und immerhin zwei Weltkriege geführt, um die Schutzzäune der deutschen Volkswirtschaft einzureißen.

Vernachlässigung von Kindern und Jugendlichen nimmt zu

Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, werden in der realexistierenden BRD jeden Tag 71 Kinder und Jugendliche von den Behörden in Obhut genommen. Allein im vergangenen Jahr waren es bundesweit 25.800 Fälle. Damit stieg diese Zahl gegenüber dem Vorjahr um rund 400 Fälle oder zwei Prozent.
Anlaß für die Inobhutnahme waren in 23 Prozent der Fälle Vernachlässigung und Anzeichen für Mißhandlung oder sexuellen Mißbrauch. Am häufigsten, nämlich in 42 Prozent der Fälle, lag eine Überforderung der Eltern vor. Weitere Anlässe bildeten Beziehungsprobleme (26 Prozent aller Fälle).

Auch wenn man Statistiken generell mit Vorsicht genießen sollte, drückt sich in den veröffentlichten Zahlen zur Inobhutnahme von Kindern und Jugendlichen der Verwahrlosungs- und Verrottungsgrad der BRD-Gesellschaft augenfällig aus. Denn je größer Atomisierung und Bindungslosigkeit sind, umso größer die Verwahrlosung. Und wenn man bestimmte Gegenden betrachtet, wundert man sich, daß die Zahl der Inobhutnahmen nicht noch viel größer ist.

Beckstein will das Gesicht für die demokratische Rechte werden

Wie die „Leipziger Volkszeitung“ am 14. Juli 2007 berichtete, freue sich der designierte bayerische Ministerpräsident, CSU-Innenminister Günther Beckstein, auf seine Aufgabe, der demokratischen Rechten in Zukunft für die gesamte Union ein erkennbares Gesicht und ein neues Gefühl der politischen Heimat zu geben.

Ein Gesicht mit Wiedererkennungswert hat er schon, der Günther Beckstein, aber nicht, weil es so „rechts“ und deutsch aussieht und Charisma ausstrahlt, sondern von alledem das genaue Gegenteil. Nicht einmal die sogenannten Verfassungspatrioten wird er damit ansprechen, denn selbst die wissen, daß die CDU/CSU als etablierte Blockpartei bis hin in die letzte Parteigliederung genauso für die Verausländerung und Islamisierung der BRD steht wie die anderen auch.

Günther Beckstein kommt dann im Gespräch mit der „Leipziger Volkszeitung“ schnell auf den Punkt, worum es ihm wirklich geht, nämlich die demokratische Rechte, was immer das auch sein soll, bei der Union zu halten. Die CSU sei eine Partei der Mitte. “Aber wir wollen auch ganz bewußt die demokratische Rechte ansprechen. Bei uns muß sich der aufgeklärte Patriot zu Hause fühlen, der sagt: Ich bin stolz, ein Deutscher zu sein und will etwas für mein Land tun”, so Beckstein. “Es ist selbstverständlich die Aufgabe der CSU, in besonderer Weise diesem konservativen Flügel in Deutschland eine Heimat zu geben. Mir wird sicher auch in meiner neuen Funktion ein Stück weit die Aufgabe zuwachsen, der demokratischen Rechten das Gefühl zu geben, bei der Union richtig aufgehoben zu sein “, hob Beckstein hervor. „Das mache ich gerne. Mit aller Härte werden wir aber wie bisher schon alle diejenigen bekämpfen, die einen übersteigerten Nationalismus wollen, die ausländerfeindlich sind oder, wie die NPD, Hitler verehren. ”

Für die Endglieder der Informationskette mag das ganz nett klingen, aber eben nur für die. Denn es dürfte bekannt sein, daß die Umarmungsstrategie der Schwarzen immer nur den Zweck hatte, bürgerliche Konservative zu binden und auf ein totes politisches Gleis zu befördern. Mit der Folge, daß es in der realexistierenden BRD so etwas wie einen Konservativismus schon lange nicht mehr gibt. Und selbst für die wenigen verbliebenen fußkranken BRD-Patrioten ist das politische Gesicht des Beckstein ungefähr so anziehend wie alkoholfreies Bier auf dem Münchner Oktoberfest.

Beckstein & Co haben dafür gesorgt, daß die wenigen noch geborenen deutschen Kinder im eigenen Land in einer feindlichen Umwelt aufwachsen müssen. Das wird man den Etablierten nicht vergessen. Und genau deshalb sind alle, die stolz darauf sind, Deutsche zu sein, und etwas für Deutschland tun wollen, längst da, wo sie hingehören: im nationalen Widerstand!

Auch in Sachsen-Anhalt: Nationalisten auf dem Vormarsch

Nicht viel Neues gab es auf Innenminister Holger Hövelmanns Märchenstunde, als dieser am Mittwoch in Magdeburg den neuen Verfassungsschutzbericht für Sachsen-Anhalt vorstellte. So sei die Zahl der „rechtsextremistischen“ Straftaten 2006 erneut gestiegen. Jede andere Aussage wäre auf einer antinationalen Propagandaveranstaltung auch sicher fehl am Platze gewesen. Insgesamt seien 1.240 Fälle registriert worden, 110 mehr als im Jahr zuvor. Dabei sei die Zahl der registrierten „rechtsextremistischen“ Gewalttaten im gleichen Zeitraum von 116 auf 122 gestiegen.

Nun wäre es natürlich gewiß interessant gewesen, einmal zu erfahren, was „rechtsextremistische“ Straftaten bzw. Gewalttaten überhaupt sind und in welcher Weise sie Holger Hövelmanns Lieblingsfeind, nämlich der NPD, zugeordnet werden können. Dazu wußte er freilich nichts zu sagen. Aber auch wenn der Herr Hövelmann einen intelligenten und sachkundigen Eindruck machen wollte, immer offenkundiger wird, daß unter „rechtsextremistisch“ alles zusammengefaßt wird, was nicht „links“ oder sonstwie antideutsch ist. Und wenn man dann noch beim nächtlichen Schwarzplakatieren erwischt wird, oder das aus der Sicht der Herrschenden Falsche denkt und öffentlich sagt, dann taucht man ein Jahr später in Hövelmanns dürrem Zahlenwerk auf. Überdies wird jede Kneipen- und Bierzeltschlägerei automatisch als „rechtsextremistische“ Gewalttat registriert, wenn auch nur ein Kurzhaariger mit dabei war. Und dennoch gäbe es an einem einzigen Kreuzberger Krawallwochenende mehr „linksextremistische“ Straftaten als „rechtsextremistische“ in Sachen-Anhalt im ganzen Jahr nicht, wenn erstere genau so gründlich registriert würden.

In Wirklichkeit geht es nämlich nicht um die Erfassung und Verfolgung von Straftaten, sondern um die Kriminalisierung und Stigmatisierung einer legalen und legitimen Opposition. Denn die größte Furcht der etablierten Übeltäter ist die zunehmende Akzeptanz des nationalen Widerstandes in der Bevölkerung. Und so konstatierte Hövelmann, der „Rechtsextremismus“ beginne langsam die Alltagkultur zu durchdringen und er sei längst keine Randerscheinung der Gesellschaft mehr. Erneut sei in Sachsen-Anhalt auch die Gesamtzahl der registrierten Rechtsextremisten gestiegen, und zwar von 1.460 auf 1.570. Dabei entsprächen die meisten mittlerweile eher dem „smarten Typ, der der Schwiegermutter gefällt“, sagte Volker Limburg, Chef des Verfassungsschutzes in Sachsen-Anhalt.

Inzwischen würden sogar Studenten Führungspositionen in der rechten Szene einnehmen. Glatzen und Springerstiefel gehörten zunehmend der Vergangenheit an. Gefördert werde das neue Selbstbewußtsein in der rechtsextremistischen Szene vor allem von der NPD. Da kann man nur sagen: weiter so!

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