“Ver.di” kapituliert

Nach fünf Wochen Streik bei der Telekom wurde nach einigen Verhandlungstagen ein fauler Kompromiß erzielt. Auch wenn es traditionell bei solchen Veranstaltungen nur Sieger gibt - zumindest in der Propaganda für das Fußvolk - steht in der Wirklichkeit der Verlierer schon lange fest. Verloren, und da kann sich die Dienstleistungsgewerkschaft „Ver.di“ drehen und wenden wie sie will, haben die 50.000 Telekomangestellten, deren Abteilungen nun auch mit dem Segen der Gewerkschaft ausgelagert werden können. Entsprechend reagierte der Aktienmarkt, der ein guter Indikator für unsoziale Wirtschaftspolitik ist: Die Telekom-Aktien stiegen am 20. Juni 2007 im frühen Handel um 1,38 Prozent auf 13,95 Euro. Ein sicheres Zeichen dafür, daß sich eine unsozial operierende Konzernspitze wieder einmal gegen Arbeitnehmerinteressen durchsetzen konnte.

Was die Gewerkschaft, die in der Theorie bekanntlich die Interessen der Arbeitnehmer vertreten soll, da abgeliefert hat, war allenfalls ein peinliches Rückzugsgefecht. Wenn eine Gewerkschaft zu Zeiten der „sozialen Marktwirtschaft“ die Auslagerung von 50.000 Mitarbeitern, eine 6,5-prozentige Gehaltskürzung und eine vierstündige Verlängerung der Arbeitszeit ohne Lohnausgleich als guten Kompromiß verkündet hätte, wären deren Vertreter wohl gelyncht worden.

Im Zeitalter einer alles plattmachenden Globalisierung ist man aber wohl schon zufrieden, wenn die sozialen Standards nicht gleich ganz über Bord geworfen werden. Das einzige, was die Dienstleistungsgewerkschaft „Ver.di“ „erreicht“ hat, ist der Umstand, daß 50.000 Telekom-Mitarbeiter nicht gleich ganz gekündigt wurden, denn auch diese Option stand für die Konzernspitze im Raume. Aber was nicht ist, kann noch werden. Ziel ist nach wie vor, 50.000 bis 60.000 Mitarbeiter loszuwerden, um so auch bei den Löhnen die Tarifbindungen mittelfristig zu kappen.

Und dann kommt ein Gewerkschaftsfunktionär daher und sagt: “Die Beschäftigten können darauf vertrauen, daß auf dem Weg in die neuen Gesellschaften kein Griff in ihre Geldbeutel erfolgt.“ Damit zeigte „Ver.di“-Verhandlungsführer Lothar Schröder, was er unter Realitätssinn versteht. Bei solchen Arbeitnehmervertretern kann man nur darauf vertrauen, daß man als Arbeitnehmer auf nichts und niemanden vertrauen kann.

Dem Einzelnen wird ganz im Gegenteil ganz kräftig in die Tasche gegriffen. Nach einer Frist von 18 Monaten werden die Gehälter um 6,5 Prozent sinken und vier Stunden Mehrarbeit ohne Lohnausgleich anfallen. Der Anteil der variablen Vergütung soll zudem von derzeit sieben Prozent auf 15 bis 20 Prozent in drei Jahren erhöht werden. Wenn das alles zusammengenommen kein kräftiger Griff in die Tasche der Arbeitnehmer ist, dann kann man wohl davon ausgehen, daß die angeblichen Arbeitnehmervertreter die Grundrechenarten nicht mehr beherrschen.

Schon ab dem 1. Juli 2007 werden sich 50.000 Arbeitnehmer der Telekom in einer neuen Service-Gesellschaft befinden, die dann ab 2010 auch verkauft werden kann. Daß es für die Mitarbeiter dieser Gesellschaft bis 2012 einen Kündigungsschutz geben soll, also eine Verlängerung der Galgenfrist, ist letztlich das einzige, was die Gewerkschaft, an der noch vor einigen Jahren niemand vorbeikam, als Erfolg verbuchen kann. Für viele Telekom-Beschäftigte ist es jedoch gewiß nur ein schwacher Trost, sich nicht sofort, aber mit großer Wahrscheinlichkeit in fünf Jahren beim Arbeitslosenamt anstellen zu dürfen.

Für die Konzernführung der Telekom ist nach fünfwöchigem Streik, der ganz offensichtlich mehr kosmetischer Natur war, herausgekommen, was man wohl von vornherein kalkuliert hatte: Neben der Auslagerung von 50.000 Mitarbeitern unter Lohnkürzungen und der Beseitigung früherer Tarifverträge wird die Telekom wohl zwischen 500 bis 900 Millionen Euro jährlich an Personalkosten einsparen. Telekom-Personalchef Thomas Sattelberger sprach jedenfalls von einem guten Kompromiß und meinte, die erzielten Einsparungen lägen bis 2010 im Zielkorridor. Mit der Einigung werde der Konzern deutlich wettbewerbsfähiger.

Auch für die Telekom bedeutet Wettbewerbsfähigkeit nichts anderes, als soziale Standards zurückzufahren und Einsparungen über Personalreduzierungen zu erzielen. Die Konzernführung der Telekom hat beides erreicht und wird entsprechend weiter verfahren.

An dieser Stelle stellen sich gewiß viele Fragen. Zum Beispiel nach der Rolle der Gewerkschaften. Diese sehen ganz offensichtlich ihre Lebensberechtigung mittlerweile nur noch darin, Abwicklungen wie die bei der Telekom möglichst sozialverträglich auszuhandeln. Die Globalisierung wird nicht abgelehnt und entschieden bekämpft, wie es Gewerkschaften eigentlich konsequenterweise tun müßten, sondern man will sie lediglich abmildern. Man ist also offenkundig der Meinung, daß es eine „bessere“ Globalisierung geben könnte - neben der schlechten eine gute. Und genau das ist der Irrglaube vermeintlich linker Politik. Globalisierung ist für den normalen Menschen grundsätzlich und immer schlecht. Denn Entnationalisierung und Privatisierung entziehen allen sozialen Standards die Grundlage, den Gewerkschaften durch Arbeitslosigkeit die Mitglieder. Globale soziale Standards wird es sicher niemals geben, denn wer könnte die durchsetzen?

Für die asozialen international operierenden Konzerne und das vagabundierende Spekulationskapital sind genau das die Zielvorgaben, wobei man mitunter durchaus geneigt ist, auch über Leichen zu gehen.

Es liegt auf der Hand, daß Gewerkschaften in dem Maße an Einfluß und Gestaltungsmöglichkeiten verlieren, wie die Globalisierung voranschreitet. Und genau das war auch beim Telekom-Streik zu beobachten. Wenn eine Gewerkschaft aber nicht bereit ist, sich für einen notwendigen Systemwechsel weg von einer geplanten grenzenlosen Ausbeutung und zurück zu einer früher gut funktionierenden raumorientierten Volkswirtschaft einzusetzen, ist sie schlechtweg überflüssig. Und wie die deutlich rückläufige Mitgliederentwicklung bei den Gewerkschaften zeigt, sehen letzteres viele Menschen auch so oder so ähnlich.

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