Abzocke, Diätenerhöhung und “Zuschauer-Demokratie”

Die vorgezogene Kommunalwahl vom 22. April 2007, die wegen der Kreisgebietsreform nötig wurde, brachte in Sachsen-Anhalt nicht nur mehr als eine Vervierfachung der NPD-Mandate auf Kreisebene, sondern auch einen historischen Tiefststand bei der Wahlbeteiligung. Ganze 36,5 Prozent der Wahlberechtigten mochten überhaupt noch ihre Stimme abgeben. Dabei gibt es sicher viele Gründe, warum das so ist.

Einer ist gewiß die unverschämte Art und Weise, wie sich die etablierten Übeltäter schamlos am Volkseigentum bereichern. In diesem Zusammenhang sind es die kleinen Meldungen, die beachtet werden sollten. So meldete der “Mitteldeutsche Rundfunk” (MDR) am 26. April 2007, die nach der Kreisgebietsreform auf Grund der Zusammenlegung nun überflüssig gewordenen Landräte würden bis zum Ende der eigentlichen Wahlperiode 2009 ihre Bezüge weiter erhalten, ohne daß sie dafür irgendeine Gegenleistung erbringen müßten.

Die zweite Meldung vom 26. April, die dem MDR nur wenige Zeilen wert war, hat es ebenfalls in sich. In einem Akt der Selbstbedienung wollen sich die sauberen Damen und Herren der etablierten Parteien im Magdeburger Landtag ihre Gehälter, die sie frecherweise als “Diäten” bezeichnen, bis zum Ende der Regierungsperiode im Jahr 2011 um zehn Prozent erhöhen. Derzeit bekommt ein Landtagsabgeordneter rund 4.500 Euro im Monat. Hinzu kommt eine steuerfreie Kostenpauschale von knapp 1.000 Euro. Die Bezüge waren zuletzt im Januar 2006 erhöht worden. Man gönnt sich ja sonst nichts.

Nun wollen wir an dieser Stelle nicht unbedingt den Unterschied zwischen “bekommen” und “verdienen” erörtern. Denn im Grunde spürt eigentlich jeder tagtäglich am eigenen Leibe, daß vor allem in den Landesparlamenten die Anreicherung mit politischen und fachlichen Nieten beachtlich sein muß. Auch Sachsen-Anhalt macht da mit seinem Landtag sicher keine Ausnahme - eher im Gegenteil.

Da paßt es natürlich ins Bild, wenn nach Medienberichten vom 24. April Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) die Bürger beschimpft und meint, nicht nur Enttäuschung über die Politik halte die Bürger von der Wahl ab: “Es ist auch Desinteresse, Faulheit und der fehlende Glaube, daß man mit seiner Wählerstimme etwas erreichen kann.” Besonders im Osten sei mangelndes Vertrauen in die Demokratie zu beobachten. “Da mögen DDR-Prägungen nachwirken.”

Wohlgemerkt, der saubere Herr Thierse beschimpft nicht etwa jene, die sich diesen Staat zur Beute gemacht haben und sich in schamloser Weise mit horrenden Summen selbst bedienen und zeitgleich etwa die Einführung eines Mindestlohnes ablehnen, sondern lieber jene, die sich angesichts existenzieller Probleme mit dem ganzen Polit-Müll der Etablierten nicht mehr beschäftigen mögen und können. Das ist sicher auch wesentlich folgenloser.

Hätte allerdings die Medien die neuesten Nachrichten über die Diäten- und Gehälterabzocke in Sachsen-Anhalt schon vor der Kommunalwahl gebracht, das “Vertrauen in die Demokratie”, wie Thierse das nennt, hätte sich am Wahltag sicher noch viel deutlicher ausgedrückt - aber vielleicht auch in eine ganz andere Richtung.

Es ist jetzt durchaus an der Zeit, auch einmal deutliche Worte zu sagen: Die Bürger haben durchaus die Parlamentarier und Regierungen, die sie verdienen. Denn wer nicht wählt, verweigert dadurch keineswegs den etablierten Übeltätern die Zustimmung. Das Verhältniswahlrecht macht es möglich, daß alle zu vergebenden Mandate prozentual nach den abgegebenen Stimmen auch verteilt werden und keineswegs etwa in Höhe der Wahlenthaltung unbesetzt bleiben. Und dabei spielt es dann natürlich überhaupt keine Rolle, ob die Wahlbeteiligung zum Beispiel bei 90 Prozent oder 30 Prozent und weniger liegt.

Angesichts dieser Tatsache wollte am 25. April ein Magdeburger Professor seine Äußerung gewiß nicht als Scherz verstanden wissen, wonach die hohe Wahlenthaltung bei der Kommunalwahl auch als stillschweigende Zustimmung zum System betrachtet werden kann.

Und diesen Unfug reden sich die etablierten Übeltäter gewiß so lange selbst ein, bis der Bürger endlich begreift, wie man es wirklich krachen lassen kann.

Wer mit der Verelendungspolitik der Etablierten nicht einverstanden ist, sollte dies mit der Wahl der einzigen Alternative auch ausdrücken. Und wie es Alternativen so an sich haben, befindet sich diese außerhalb des etablierten Parteienspektrums.

Die hohe Wahlenthaltung vom 22. April ist schon morgen kein Thema mehr, wer aber die etablierten Lügner und Abzocker für ihre Ignoranz und Unfähigkeit härtestmöglich bestrafen möchte, kann dies bei der nächsten Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 2011 mit der Wahl der NPD tun. Denn obendrein muß mit der Wahl eines Nationaldemokraten ein Etablierter seinen Sitz räumen. Und dadurch käme richtig Schwung in die Hütte.

Es liegt nur am Wähler, dies zu tun. Wir Nationaldemokraten sind jedenfalls bereit und wollen beweisen, daß der Wähler mit seiner Stimme etwas erreichen kann. Wir lassen ihn mit seinen Sorgen nicht allein, denn wir sind Deutschland.

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