Sachsen-Anhalt: Wahlanalyse zur Kommunalwahl

Bei der Kommunalwahl haben wir unser Minimalziel erreicht, in alle 7 Kreistage einzuziehen. Die NPD ist jetzt statt mit 2 Abgeordneten in einem einzigen Landkreis, zukünftig in 7 Kreistagen mit 13 Abgeordneten vertreten. Dies ist als sehr positiv zu bewerten. Doch müssen wir auch selbstkritisch eingestehen, dass wir uns schon etwas mehr versprochen haben. Ein Ergebnis von 5% + X hatten wir vorher als erreichbar eingeschätzt, aber leider nicht erreicht.

Daher gilt es jetzt und auch noch in der kommenden Zeit nach den Ursachen zu suchen, warum wir diesmal noch nicht mehr erreichten, und wie wir zukünftig noch ein besseres Ergebnis erzielen können. Das es diesmal noch nicht zu einem wirklich durchschlagenden Erfolg gereicht hat, dürfte mehrere Gründe haben, wovon wir nachfolgend einige auflisten wollen, die wir bis jetzt schon mal ausgemacht haben.

Wir haben uns die letzten Jahre wahrscheinlich viel zu sehr darauf konzentriert, wie wir einen Systemwähler umstimmen können, zukünftig National zu wählen. Das haben wir nur vereinzelt geschafft, und hauptsächlich bei jüngeren Wählern. Doch jetzt ist ein Punkt erreicht, wo der Anteil der wirklichen Systemparteienwähler so verschwindend gering geworden ist, wo nur noch die übrig geblieben sind, die schon immer fürs System gestimmt haben, und aus alter Gewohnheit heraus das auch noch die letzten paar Jahre ihres Lebens weiter machen werden. Von den 214.412 Wahlberechtigten im Wahlkreis Harz haben nur noch 67.250 Menschen eine der 5 Systemparteien gewählt. Das sind gerade noch 31,36 Prozent! Alle anderen gingen nicht mehr zur Wahl, wählten NPD oder eine der Bürgerinitiativen, die diesmal ausgesprochen stark abschnitten. Knapp 70 Prozent der Bürger zeigten diesem System die rote Karte! Hier liegt hauptsächlich unser wirkliches Potenzial, welches wir für unsere Ziele und Alternativ-Ideen gewinnen müssen!

Wir haben uns als Nationaler (Wahl-)Beobachter mal für 2-3 Stunden vor verschiedene Wahllokale gestellt. Zuerst in Wernigerode. Dabei fiel eins ganz besonders auf: Diejenigen, die dort zum wählen einfanden, waren meistens 60-70 Jahre alt. Und das ist das letzte Stammwählerpotenzial der Systemparteien. Womit rein altersbedingt der typische Systemtreue Wähler am aussterben ist. Interessant war auch diesen Menschen mal zuzuhören. So sagte z.B. eine rüstige ältere Dame sinngemäß zu einer anderen: „Also unser Bürgermeister steht auf dem grünen Zettel in der Mitte. Und unser Landrat auf dem weißen Zettel ganz oben.“ Also immer schön das wählen, was man schon immer gewählt hat. Das war halt schon immer so, und das bleibt auch so. Doch dieser Anteil der letzten treuen Systemwähler wird aus natürlichen Gründen von Wahl zu Wahl weniger werden. Hier ist wohl jede weitere Mühe vergebens. Aber wir müssen endlich die für uns gewinnen, die sich eh schon von diesem System abgewannt haben, und diese von unserer Weltanschauung und unseren Idealen überzeugen. Doch das ist uns bisher leider noch nicht richtig gelungen…

Vor einem anderen Wahllokal in Hasselfelde sah das Bild schon wieder ganz anders aus. Dort sah man nicht hauptsächlich ältere Bürger, sondern mehrheitlich Jüngere. Und in diesen Wahllokalen schnitten die Systemparteien ganz schlecht ab. Dort wählten sogar nur noch insgesamt 21,7 Prozent eine der 5 Systemparteien! Am besten schnitt hier die Bürgerinitiative Oberharz mit 46,2 Prozent der abgegebenen Stimmen ab.
Also die älteren wählen aus langer Gewohnheit weiter die Systemparteien und die Jüngeren die NPD, eine Bürgerinitiative oder gar nicht.

Wir müssen in Zukunft somit noch viel mehr auf die Nichtwähler zugehen, die meinen, mit ihrem Wahlboykott könnten sie die Politiker am meisten ärgern.
Mit NICHTWÄHLEN kann man die Politiker aber keinesfalls schocken. Den Systempolitikern ist die Wahlbeteiligung doch völlig egal. 1-2 Tage nach der Wahl erzählen die noch etwas von „Enttäuschung über die Wahlbeteiligung“, dann ist das Thema für die aber schnell abgehakt. Danach heißt es nur noch, dass „die CDU als klarer Sieger der letzten Kommunalwahl hervorgegangen ist.“ Das z.B. der Landrat der CDU Michael Ermrich ganz klar mit 58,7 Prozent die Wahl gewonnen hatte. Dass dabei aber die Wahlbeteiligung gerade mal bei 38,5 Prozent lag, ist dann längst vergessen. Selbst wenn eines Tages nur noch 1% zur Wahl gehen würden, sich also die Systempolitiker nur noch selber wählen werden, wird man auch dann noch von einem „klaren Sieg der CDU“ sprechen. (Oder eben SPD oder Linke.PDS, je nach dem) Und selbst dann machen die ihre Politik so weiter wie bisher.

Der Magdeburger Politologe Prof. Wolfgang Renzsch spricht in einem Volksstimme-Kommentar das aus, was sicherlich die ganzen Systempolitiker denken:
„Die niedrige Beteiligung ist nicht so dramatisch. (…) Ich sehe eine niedrige Wahlbeteiligung deshalb auch als Grad von Zufriedenheit an.“

So kann man den eigentlichen Protest gegen das System auch schnell als Zufriedenheit für das System umdeklarieren, nach dem Motto,

„die haben nicht gegen uns gestimmt, also werden sie wohl mit uns zufrieden sein“…

Natürlich haben auch viele Sachsen-Anhalter immer noch nicht das katastrophale Verhalten der DVU-Fraktion im Landtag vor einigen Jahren vergessen. Die Abscheu darüber ist verständlicherweise auch heute noch entsprechend groß. Auch da sind wir noch mehr gefordert, dass schon einmal gegebene, aber gebrochene Vertrauen, wieder zurück zugewinnen. Wir müssen noch mehr verdeutlichen, dass nationale Politik ganz anders aussieht, als das, was diese Stümper damals verbockt haben.

Eine nicht gerade unbedeutende Rolle dürfte bei dieser Wahl auch speziell die anstehende „Kreis-Gebietsreform“ gespielt haben. Denn diese Zwangs-Fusion der Landkreise lehnt eine klare Mehrheit der Bürger ganz entschieden ab. Sie wurden aber mal wieder zu solch einem wichtigen Thema vorher nicht gefragt! Eine Volksabstimmung hat es dazu nicht gegeben.
Und so werden wohl auch nicht gerade wenige diese Wahl dazu benutzt haben, ihre Ablehnung zu dieser Zwangsvereinigung der Landkreise zu bekunden, indem sie diese Wahl bewusst boykotierten, und so diese Wahl als nachträgliche Volksabstimmung benutzten.
Wieder andere haben diesmal ganz gezielt lokale Bürgerinitiativen gewählt, damit in diesen neuen Großkreisen ihre eigene Region auch entsprechend vertreten ist.
So hat z.B. die Bürgerinitiative Oberharz (BIOH) teilweise über 40 Prozent der abgegebenen Stimmen erreicht, während wir diese Region scheinbar zu sehr vernachlässigt hatten, obwohl die Ziele dieser Bürgerinitiative auch zu unseren Zielen gehören! (siehe hier: http://www.bi-oberharz.de/) In Elend hat diese Bürgerinitiative sogar mehr Stimmen erhalten als alle 5 Systemparteien zusammen, und hier betrug die Wahlbeteiligung fast 60%! (Während die Wahlbeteiligung in Gegenden wo keine Bürgerinitiativen antraten, gerade Mal um die 30 Prozent lag)

Wir haben es leider versäumt, diese Sorgen und diese Ablehnung der Gebietsreform entsprechend zu thematisieren, und nicht genügend klargestellt, dass die Ziele der Bürgerinitiativen von uns genauso vertreten werden. Bei Kommunalwahlen zählen halt mehr die Sorgen und Ängste in der Region als die große Politik.

Ausgesprochen positiv war aber diesmal schon die ausgezeichnete Zusammenarbeit aller nationalen Kräfte. Egal ob NPD-Mitglied, JN- Aktivist oder freie Kräfte, alle haben gemeinsam an einem Strang gezogen und die letzten Monate wirklich alles gegeben. Wir danken allen vielmals für ihre Mitarbeit und Unterstützung. Wir danken auch den vielen Interessenten und fleißiger Spender und hoffen, dass auch viele von Euch den Weg zur aktiven Mitarbeit in unseren Kameradenkreis finden, egal ob als Parteimitglied oder freier Aktivist.

Nun gilt es aus den trotzdem noch begangenen Fehlern zu lernen, um es beim nächsten Mal noch besser zu machen, und dann auch möglichst viele Nichtwähler und Bürgerinitiativen-Mitglieder von unseren Zielen zu überzeugen. Nur eine große (Sammlungs)Bewegung ist langfristig in der Lage, den Systemparteien Paroli zu bieten und ein neues gerechteres System zu schaffen, und auch überregional seine Ziele durchzusetzen.

Eins konnten wir mit unserem Ergebnis aber jetzt schon erreichen. Den Systempolitikern und Medien bereitet selbst der Einzug von „nur“ 13 NPD-Abgeordneten schon große Sorge:
Dazu ein Kommentar vom Volksstimme-Kommentator Michael Bock:

„Die rechtsextreme NPD hat indes ihre kommunale Basis verbreitert. Sie hat im Land handlungsfähige Strukturen aufgebaut und mischt sich stärker in die öffentliche Meinungsbildung ein. Diese Entwicklung gibt Anlass zur Sorge.“

Auch haben wir schon erreicht, dass sich der „ganz normale Bürger“ nicht mehr von diesem System „gegen Rechts“ missbrauchen lässt. Die Menschen sehen uns nicht mehr grundsätzlich als Feinde oder „Bürgerschreck“ an. Mittlerweile nehmen sie uns eher gelassen war. Also vom GEGEN UNS sein, zum NEUTRAL ZU UNS haben wir es schon gebracht. Nun müssen wir sie nur noch FÜR UNS gewinnen!

Jetzt sind unsere 13 neu gewählten NPD-Abgeordneten gefordert, dass sich die Systempolitiker in den Kreistagen noch mehr Sorgen machen müssen, und auch alle anderen sind weiter gefordert, den eingeschlagenen Weg fortzusetzen. Ein kleines Stück sind wir mit dieser Wahl wieder vorangekommen, weiter geht’s!

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