Presseerklärung der Schweizer PNOS zu politischen Repressalien gegen Nationalisten in Portugal

Am Samstag, 21.04.2007, folgten Mario Friso, Vorsitzender der PNOS Berner Oberland, und eine freie Aktivistin aus dem Umfeld der PNOS einer Einladung der „Juventude National“ zum Tag der nationalen Jugend in Lisabon (Portugal). Bereits am Mittwoch, dem 18.04.2007, überschlug sich in Portugal eine heftige Welle der Repression gegen die nationalen Kräfte. Die politische Polizei nahm 40 Nationalisten, darunter auch parteiunabhängige, vorübergehend fest – natürlich ohne handfeste Begründung. Bei den im Vorfeld stattgefundenen Hausdurchsuchungen wurden Computer, Mobilfunktelefone sowie persönliche Daten von den betroffenen Personen beschlagnahmt. Die dazu verhängten Wegweiseverfügungen und Hausarreste raubten den Organisatoren schliesslich die letzten Möglichkeiten, den internationalen Kongress doch noch zu retten.

Den Delegationen der PNOS und der aus Deutschland angereisten Nationalisten wurde während ihrem Aufenthalt in Lisabon empfohlen, sich ruhig und unauffällig zu verhalten, sprich: die kritische Haltung gegenüber dem Vorgehen der portugiesischen Regierung für sich zu behalten und diese keinesfalls gegenüber den Medien zu äussern. Noch heute (Stand:
24.04.2007) hält die politische Polizei willkürlich einen portugiesischen Nationalisten im Kerker des Systems gefangen; noch immer werden Nationalisten aus dem freien Widerstand in Lisabon vom System bespitzelt und überwacht. Und noch immer werden Personen, die von ihrem Recht auf freie Meinungsäusserung Gebrauch machen wollen, unter Arrest des Staates gestellt. Somit hat nun auch in Portugal der Faschismus einen neuen Namen. Er nennt sich, wie auch in den übrigen europäischen Ländern, ganz ungeniert „Demokratischer Parlamentarismus“ und schmückt sich mit den Federn „Menschenrechte“ und „Rechtsstaat“. Und unter diesem Deckmäntelchen der „Menschenrechte“ erdreist sich der portugiesische „Rechtsstaat“ – seinen Brüdern in Europa gleich -, unkonventionelle, nonkonformistische und freie Gedanken der „demokratischen“ Zensur zu unterwerfen. Die politischen Rechte des mündigen Bürgers werden in ganz Europa mit den Stiefeln des liberalkapitalistischen Gleichheitsgedankens getreten und mit inquisitorischen Massnahmen werden politische Delinquenten und subversive Gedanken verfolgt, verboten und weggesperrt. Dies alles geschieht notabene unter dem Diktat der „Demokratie“, die heute durch die Gleichheitsideologie zersetzt und unterminiert wird und zu einer scheinheiligen Worthülse verkommt. Die PNOS Berner Oberland fordert von den portugiesischen Behörden die sofortige Freilassung der politischen Gefangenen und die Freiheit für alle nationalen Verfolgten.

Freiheit für Portugal, Freiheit für Europa!

Im Namen der PNOS Berner Oberland,
Mario Friso

P.S. Anbei finden Sie ein Beschwerdeformular, das Sie ergänzen, ausdrucken und anschliessend an die portugiesische Botschaft senden können.

Musterschreiben der PNOS für Proteste an die portugiesische Botschaft

Freiheit für Ihre politischen Gefangenen!

Sehr geehrter Herr Botschafter

Durch Presse, Funk und Fernsehen musste ich mit Erschrecken feststellen, dass die portugiesische Regierung und die portugiesische Polizei beabsichtigen, die Meinungsfreiheit und sogleich die Demokratie in ihrem Land abzuschaffen. Die Welle der Hausdurchsuchungen und der Verhaftungen in den letzten Tagen zeugen von diesem schändlichen Vorhaben.

Sie fügen mit diesem undemokratischen Vorgehen Ihrer Nation und Ihrer Regierung erheblichen Schaden zu. Dieses Vorgehen weckt Erinnerungen an die Faschismen des vergangenen Jahrhunderts, die ebenfalls politische Andersdenkende zu kriminalisieren und wegzusperren pflegten. Ihre Regierung reiht sich nahtlos in diese schändliche Tradition ein.

Ich fordere Sie mit diesem Schreiben dazu auf, alle politischen Gefangenen in Portugal unverzüglich auf freien Fuss zu setzen und dem totalitären Hexentreiben ein Ende zu bereiten. Darüber hinaus empfinde ich es als Schande, auf der Grundlage der Menschenrechte die Versammlungs- und Redefreiheit dermassen einzuschränken, dass eine nationalistische Tagung im Keim erstickt wird.

Ich erbitte Sie, diesen totalitären Tendenzen umgehend Einhalt zu gebieten und die freie Meinungsäusserung und die Versammlungsfreiheit wieder herzustellen.

Freundliche Grüsse

Vorname Name

Die Adresse der portugiesischen Botschaft in Deutschland lautet:

Botschaft Portugal,
Zimmerstrasse 56,
10117 Berlin
Tel. (030) 59 00 63 50-0
Fax: 030-59 00 63 60-0
E-Mail: mail@botschaftportugal.de

Die Adresse der portugiesischen Botschaft in der Schweiz lautet:
Portugiesische Botschaft
Jungfraustrasse 1
H-3005 Bern
Tel. 031/3528329
Fax 031/3514432

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