NPD-Landesparteitag Niedersachsen ausgefallen

Die mit Spannung erwartete Kampfabstimmung zwischen dem Landesvorsitzenden Ulrich Eigenfeld und dem Stellvertretenden Landesvorsitzenden Adolf Dammann fand am 11. März nicht statt. Grund dafür war, daß der Parteitag vollständig ins Wasser fiel. Eigenfeld, der für die Planung zuständig gewesen war, hatte ihn unbedingt in Oldenburg oder Umgebung machen wollen. Bürgerliche Medien spekulierten, daß er vielleicht gehofft hat, dort mehr Anhang mobilisieren zu können als sein Konkurrent Adolf Dammann. Wenn man die NPD und vor allem altgediente Funktionäre wie Ulrich Eigenfeld kennt, dann ist die Vermutung nicht von der Hand zu weisen, daß solche parteiinternen Überlegungen bisweilen eine größerer Rolle spielen als sachliche Erwägungen. Jenen – sehr vereinzelten! – bösen Zungen, die da meinten, Eigenfeld habe ein Interesse daran, den „showdown“ bei der Abstimmung ein wenig hinauszuzögern, möchte ich nicht das Wort reden. Das ist reine Spekulation. Aber ganz unmöglich sind natürlich auch solche Motive nicht.

Die Reservierung von zwei öffentlichen Sälen in Oldenburg scheiterte in beiden Fällen vor Gericht, bis jeweils einschließlich des Bundesverfassungsgerichts. Daraufhin wurde in einer kleinen Ortschaft in Friesland eine Kneipe angemietet. Der NDR und linke Medien melden, daß dies unter dem Tarnnamen „SPD-Unterbezirk“ geschehen sie. Wenn es stimmt, wäre das natürlich ausgesprochen blödsinnig. Szenische Quellen aber halten selbst Ulrich Eigenfeld einer solchen Mischung aus Dummheit und Frechheit nicht für fähig – immerhin wäre es, wenn die Meldung stimmen würde, auch ein gewaltiger politischer Schaden für die NPD, wenn sie unter dem Namen ihrer sozialdemokratischen Konkurrenz Unterschlupf finden müßte. Von vertrauenswürdigen Kameraden wird eher vermutet, daß der Wirt – der bei früherer Gelegenheit sein Lokal der NPD zur Verfügung gestellt hatte – auch wegen des Auftretens von Gegendemonstranten Panik bekommen habe und sich einfach eine Entschuldigung für sich selbst hat einfallen lassen. Was man – menschlich gesehen – dem Mann noch nicht einmal verübeln kann. Daß Lokale, in denen die NPD tagt, anschließend eine hohe Entglasungsgefahr haben, ist vor allem in Niedersachsen bekannt.

Etwas hektisch wirkende Versuche, noch einen alternativen Tagungsort zu finden, wurden gegen 14.oo Uhr als ergebnislos abgebrochen; der Parteitag wurde daher offiziell abgesagt.

Eine anschließende Spontankundgebung von ungefähr 30 der NPD-Anhänger in Oldenburg führte zu einem Polizeieinsatz, bei dem die Beteiligten einschließlich des Parteivorsitzenden Udo Voigt und des Landesvorsitzenden Ulrich Eigenfeld festgenommen wurden. Seitens der Polizei soll dabei auch CS-Gas eingesetzt worden sein. Die Rechtsabteilung der NPD spricht von einem überzogenen polizeilichen Vorgehen.

Wann die Kampfabstimmung nachgeholt wird, steht noch nicht fest. Beobachter vermuten, daß wegen der organisatorischen Probleme am 11. März die Neuwahl des Landesvorstandes mit dem sogenannten Listenparteitag, auf dem die Kandidaten für die Landtagswahl gewählt werden, zusammengelegt werden könnte. Das wäre der 15. April.

Normalerweise ist es kein großer Schade, wenn ein Parteitag um fünf Wochen verschoben werden muß. Außer natürlich für die ca. 80 Delegierten und einige weitere Anhänger – linke Quellen sprechen von insgesamt bis zu 150 Personen - , die umsonst teilweise weite Anreisen auf sich genommen haben. In diesem Fall aber könnte der ausgefallene Parteitag sogar Auswirkungen auf das Ergebnis der Wahl zum Niedersächsischen Landtag haben, die am 27. Januar 2008 stattfinden wird. Denn etliche Kreise parteifreier Aktivisten haben ganz deutlich erklärt, einen Wahlantritt der NPD nur dann zu unterstützen, wenn dies unter einem neuen Landesvorsitzenden – Adolf Dammann – geschieht, während sie für einen unter der Führung von Ulrich Eigenfeld stehenden Landesverband keinen Finger krumm machen würden. Ja, es gibt sogar Überlegungen, mit einem eigenen Wahlantritt in Konkurrenz zur NPD aufzutreten, wenn Eigenfeld das parteiinterne Rennen machen sollte und nicht Dammann. Ob aber nun einfache Untätigkeit oder offene Konkurrenz, in jedem Fall spielen fünf Wochen in einem Landtagswahlkampf eine nicht unbeträchtliche Rolle. Vor allem für eine kleine, oppositionelle bis dissidente Partei, die es naturgemäß erheblich schwerer hat als ihre etablierte Konkurrenz. Da kann die Erreichung vernünftiger Wahlziele schon davon abhängen, ob man fünf Wochen mehr oder fünf Wochen weniger Zeit zur Verfügung hat.

Unter Umständen sind also die Ereignisse des 11. März 2007 für die Niedersachsen-NPD nicht allein ein Prestigeschaden, sondern können schwerwiegenderere Auswirkungen haben.

Christian Worch

Kommerzielle Werbung [ Werbung schalten ]

widerstand.info (FW) seit 2002 - unterstützt durch den Resistore Vertrieb & Revision-X | Domains: www.freier-widerstand.net & www.widerstand.info