Österreich: Ring Freiheitlicher Studenten fordert die Abschaffung des Verbotsgesetzes

Der RFS fordert von der nächsten Regierung: Abschaffung des Verbotsgesetzes. Kein Land der Welt hat ein solches Unrechtsgesetz wie wir in Österreich. Jedem demokratisch gesinnten Menschen muß ein solches Gesetz absolut gegen den Strich gehen. Denk- und Redeverbote sind mit demokratischen Grundsätzen unvereinbar.

Die Realität heute zeigt uns, daß nur mehr der § 3 des Verbotsgesetzes als lebendiges Recht tituliert werden kann. Exorbitant hohe Strafen für bloße Meinungen stehen noch heute auf der juristischen Tagesordnung.

Wo bleibt die Verhältnismäßigkeit, wenn geäußerte Meinungen zu selben Strafausmaßen führen wie bei Kinderschändern? Meinungen verletzen niemanden und können jederzeit, wenn es sich um Irrmeinungen handelt, durch die Wahrheit widerlegt werden. Zeigen wir Mut zur Wahrheit und verstecken wir uns nicht hinter diktatorischen Verboten.

Der RFS tritt für absolute Meinungsfreiheit im privaten, aber vor allem auch im wissenschaftlichen Bereich ein. Es darf nicht sein, daß vorgefertigte Meinungskorsette über die objektive Aussagekraft wissenschaftlicher Quellen gestellt werden, in keinem Bereich der Wissenschaft! Die Demokratie ist stark genug, sich auf jede Debatte einzulassen, sie hat es nicht nötig, Zensur zu üben. Das widerspricht ihrer selbst! Meinungsfreiheit gibt es erst dann, wenn man alles frei argumentieren kann, ohne Gefahr zu laufen, für eine Meinung bestraft zu werden.

Die Gedanken müssen frei bleiben. Nur wer diesen Grundsatz zum obersten Credo erhebt, ist in unseren Augen ein echter Demokrat.

Wir fordern die nächste Regierung eindrücklich auf: Schaffen sie das Verbotsgesetz endlich ab!«

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