Ausländerrückführungsbeauftragter fordert Ausländer zur Rückkehr in ihre Heimat auf

In den letzten Tagen erhielten mehrere Ausländer einen Brief vom NPD- Ausländerrückführungsbeauftragten. Den Ausländern wird in dem Brief nahegelegt, Deutschland zu verlassen, und in ihre Heimat zurückzukehren. Das zweiseitige Schreiben, das wie eine amtliche „Bekanntmachung“ aufgemacht ist, wurde unter anderem an türkische Bundestagskandidaten geschickt.

In dem Brief wurden die Ausländer mit den Einzelheiten ihrer Heimreise gemäß des NPD-„Fünf-Punkte-Plan zur Ausländerrückführung“ vertraut gemacht.

Darin wurden ihnen Auszahlungsansprüche aus der Sozialversicherung bestätigt, doch sollten sich die Ausländer allmählich um eine Unterkunft und Arbeit in ihren Heimatländern kümmern. Die erworbenen Auszahlungsansprüche sollen dabei den Ausländern den Aufbau einer eigenen Existenz in ihrem Heimatland ermöglichen.

Der türkische Bundestagskandidat der „Grünen“ Özcan Mutlu hatte den Brief ebenfalls erhalten, und beschwert sich jetzt in den Medien: „Die haben immer noch nicht verstanden, dass dieses Land auch unser Land ist“, sagte Mutlu. An eine Heimreise zurück in die Türkei denke er nicht, lieber will er im Bundestag Politik für seine türkischen Landsleute machen.

Unterstützung bekamen die Ausländer wieder mal von den deutschen Systemparteien. Der Senatssprecher der Berliner rot-roten Regierung Richard Meng (SPD) bezeichnete den Brief als „widerlich“ und „unanständig“.

Und selbstverständlich wurde sofort die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. Schließlich ist es ja eine Frechheit, die Ausländer zur Heimreise aufzufordern. Diese Heimreiseaufforderung müsse sich doch irgendwie zu einer „Straftat“ machen lassen.

Natürlich reagierte die deutsche Staatsanwaltschaft sofort: Nach Prüfung des Briefs leitete sie am Montag ein Ermittlungsverfahren gegen den vermeintlichen Urheber ein. „Es gebe den Anfangsverdacht auf Volksverhetzung“, sagte der Leiter der Staatsschutzabteilung, Oberstaatsanwalt Michael von Hagen, dem Tagesspiegel.

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