St. Leon-Rot: Staatsschutz der BRD greift Flugblattverteiler an !

Am 13.03.2009 erreichte das Ausmaß des Staatsterrors der BRD gegen ihre eigenen Bürger eine neue Qualität – Offene Gewalt gegen die politische Opposition mitten auf der Straße!

Gegen 17.00 Uhr begannen mehrere kleine Gruppen von je zwei bis drei Aktivisten in der Gemeinde Informationsmaterial zur Finanzkrise und zum NATO-Gipfel in Baden-Baden zu verteilen. Schon zu Anfang bemerkte man die beiden Herren vom Staatsschutz Heidelberg, die schon seit Wochen versuchen, Nationale Aktivisten einzuschüchtern. Die Methoden, die sie dazu wählen, stellen beinahe die Stasi in den Schatten.

In nur einer Woche gab es beinahe ein Dutzend Hausbesuche, Gespräche mit Rektoren und Arbeitgebern. An Informationen kam man über ganztägige Verfolgung sowie das Abhören von Telefonen.

Die Staatsschützer, die einen schwarzen VW-Passat mit dem amtlichen Kennzeichen HD – JC XXX fuhren, verfolgten die Aktivisten beim Verteilen ihrer Flugblätter auf Schritt und Tritt. Dabei stellten sie sich aber sehr ungeschickt an. Andauernd konnte man die Herren hinter irgendeiner Ecke hervorlugen sehen. Bis etwa 19:00 Uhr verteilten die Aktivistentrupps etwa 1.500 Flugblätter in St. Leon-Rot.

Auf dem Rückweg zum Auto eines Kameraden gingen die Aktivisten davon aus, daß es den Staatsschützern zu dumm geworden ist, sie beim Infomaterialverteilen zu beschatten. Als die Gruppe jedoch zurück am Treffpunkt war, saßen die Herren dort wieder in ihrem Auto. Man beschloß es für heute gut sein zu lassen und den Rest der Stadt am nächsten Tag mit Material zu versorgen.

Die Aktivisten verabschiedeten sich voneinander. Während der eine mit dem Auto seine Heimreise antrat, beschlossen die anderen beiden noch etwas zu unternehmen.

Während der besagte Aktivist mit seinem Auto davonfuhr, blieben die Kameraden noch etwas stehen, um zu überlegen, wie man den Rest des Tages sinnvoll nutzen könnte.

In dem Moment, als einer der Kameraden damit begann, sich die offenen Schuhe zu zubinden, starteten die Leute des Staatschutzes ihr Auto, welches sie mit Vollgas in Richtung der Aktivisten fuhren. Kurz vor den Beiden stoppen die Beamten ihr Auto.

Der Aktivist, der gerade auf dem Boden kniete, um sich die Schuhe zu zubinden, hört nur „Runter von der Straße!“, um schon im nächsten Moment zu merken, wie ihn der Staatsschutzmann am Kragen packt. (Bei dieser „Straße“ von der man herunter sollte, handelte es sich um eine kleine Nebenstraße hinter der Kirche in St. Leon-Rot.)
Er riß den Aktivisten aus Mittelbaden nach oben, stieß ihn mit vollem Körpereinsatz zurück und trat ihm in den Magen.
Als der junge Aktivist, überrascht von der sinnlosen Aggression der Staatspolizei hinfiel, hob der Staatschutzmann die Fäuste und drohte „Gleich gibt’s richtig auf die Fresse“. Der andere Aktivist, der in diesem Moment dazwischen ging, wurde ebenfalls mit eindeutigen Gesten durch den Beamten des Staatsschutzes bedroht, ehe dieser dann in sein Auto stieg und davonfuhr.

Der junge Kamerad, der in diesem Moment wieder auf den Beinen war, fragte den Stasi-Prügelknaben nach seiner Dienstnummer, worauf dieser nur „66 ist die Dienstnummer, du Arschloch“ vor sich hin brummelte, um anschließend mit seinem Kollegen, der die Aggressionen des anderen tatenlos mit ansah, das Weite zu suchen.

Daß die Staatspolizei nun sogar vor Gewalt gegen Oppositionelle auf offener Straße nicht mehr zurückschreckt, zeigt, wie sehr die Regierenden Angst vor einer nationalen Opposition haben.

Unser Kampf ist wichtiger denn je geworden, wenn aus Repression offene Gewalt und Unterdrückung wird. Wir werden uns durch solche Attacken nicht einschüchtern lassen – im Gegenteil, St. Leon-Rot wird durch diese neue Qualität des Staatsterrorismus in den Fokus nationaler Aktivitäten geraten. Wir werden unsere Anstrengungen noch vervielfachen.

Gegen den Staatsschutzbeamten wird eine Anzeige wegen Köperverletzung, Nötigung, Beleidigung und Bedrohung im Amt erstattet werden.

Er und sein Kollege dürfen mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde rechnen. Auch die Bevölkerung wird erfahren, daß mit ihren Steuergeldern staatliche Schläger bezahlt werden, die im Auftrag der Regierung Jagd auf Oppositionelle machen.

Entsprechende Flugblätter und Transparente werden in diesem Moment erstellt, um möglichst bald ihrer Bestimmung zugeführt zu werden.

Dem Staatsterrorismus entgegentreten! – Nie wieder Stasi-Staat!

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