Bericht zur Demonstration in Oldenburg

Kleine Demonstrationen haben den Vorteil, daß sie eher pünktlich beginnen können als große. Fast hätten wir es geschafft, Punkt 14.oo Uhr anzufangen. Nur die Technik machte uns einen Strich durch die Rechnung; In der Stromversorgung des Verstärkers war ein Wackelkontakt, so daß mit dem Starthilfekabel improvisiert werden mußte. Also ging es erst zehn Minuten nach zwei los.

Wäre die Demonstration ein bißchen kleiner gewesen als 60 Mann, hätten wir es doch noch pünktlich geschafft; denn bei weniger als 50 hätten wir auflagengemäß ohnehin keine elektroakustische Unterstützung verwenden dürfen und uns mithin die Notreparatur gespart. Aber war schon besser mit Lautsprecheranlage, denn mit unverstärkter Stimmkraft Trillerpfeifen zu übertönen ist doch ein wenig schwierig.

Geträller war nicht das einzige, was die möchtegern-militante Gegenseite aufzubieten hatte. Es flogen auch gut ein Dutzend Flaschen und Steine und so eine Art selbstgemachter Nebeltopf. Der war irgendwie ganz lustig, denn er erzeugte hübschen grünen Nebel; beinahe bühnenreif. Daß er eine leichte Delle in die Motorhaube des Lautsprecherwagens schlug, störte nicht weiter: Einsatzfahrzeuge müssen so was abkönnen.

Ähnlich spärlich wie der Bewurf war auch das, was wir an Gegendemonstranten direkt zu Gesicht bekamen; noch deutlich weniger als wir. Auf der anderen Seite des Bahnhofs allerdings sollen sich unter Federführung des Deutschen Gewerkschaftsbundes zwischen 1.000 und 1.200 Linksbürger, Gutmenschen und ähnliche Leute versammelt haben. (Darunter laut Presseberichten auch zweihundert Gewaltgeneigte, die von der Polizei daran gehindert wurden, sich mit Pflastersteinen zu bewaffnen. Den vom NDR geprägten Begriff „gewaltgeneigt“ finde ich niedlich. Bisher kannten wir nur gewalttätig oder gewaltbereit; jetzt haben wir mit „gewaltgeneigt“ eine dritte Kategorie.) Um diese 1.000 oder knapp darüber Gegendemonstranten zu mobilisieren, bedurfte es laut Auskunft der städtischen Versammlungsbehörde der Anmeldung von 14 oder gar 16 Gegenaktionen gegen unsere Demonstration. Wahrscheinlich ging das nach dem Motto „im Dutzend billiger“. Der DGB allein bekommt es also auch nicht mehr richtig hin, und das in der traditionell linken Universitätsstadt Oldenburg. Nicht gerade ein Zeichen für einen wirklcih breiten gesellschaftlichen Konsens gegen rechts, wenn man mal von der Zahl der offenbar beteiligten Organisationen und Institutionen absieht.

Das Doppelthema der Demonstration „Soziale Gerechtigkeit für alle – Gegen Politisierung der Polizei“ war für manche auf den ersten Blick vielleicht nicht völlig verständlich; es klang eher nach zwei verschiedenen Themen. Aber es wird begreiflicher, wenn man die Nachrichten der letzten Zeit liest: Steigende Lebensmittelpreise, Explosion der Benzinpreise (und davon ein guter Teil durch reines Spekulantentum und nicht durch knappe Rohstoffe oder sonstige nachvollziehbare Schwierigkeiten), ein Drittel BRD-Bürger, die der parlamentarischen Demokratie heutigen Zuschnitts nicht mehr zutrauen, politische Probleme zu lösen. Wenn es mit der Verelendung breiter Volksschichten so weitergeht, wird es bis zu den ersten Hungeraufständen nicht endlos lange dauern. Auch nicht im noch relativ reichen Deutschland.

Und da kommt die zunehmend politisierte Polizei mit ins Spiel. Das wichtigste Herrschaftsinstrument, wenn Verhältnisse zu kippen drohen, wenn sie mit den gewöhnlichen Steuerungsmechanismen des Staates nicht mehr so einfach aufrecht erhalten werden können. Oder glaubt jemand ernsthaft, die Polizei sei nur so martialisch aufgerüstet, um ein paar tausend „gewaltgeneigte“ Linksextremisten bundesweit in Schach zu halten? Oder dreißigtausend Rechtsradikale, von denen die meisten wohl eher inaktive oder mäßig aktive Bürger sind und nicht unbedingt routinierte Demo-Gänger? Oder glaubt jemand ernsthaft, Innenminister Schäuble wolle Vorratsdatenspeicherung, den Bundestrojaner und andere unschöne Scherze aus der modernen Trickkiste, um uns vor bombenlegenden Islamisten zu schützen?

Damit schließt sich der Kreis zwischen den wachsenden sozialen Problemen und der zunehmenden Aufrüstung der Staatsmacht.

Redner der Kundgebung am Pferdemarkt waren der Kamerad Dennis Neumann aus Oldenburg und ich. Axel Reitz hatte wegen Halsentzündung kurzfristig absagen müssen. Die Demostrecke war ca. 2,2 Kilometer, das Wetter sommerlich gut.

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