Denn sie wollten es nicht anders - 1. Mai 2008 in Cottbus

Dunkel ist es im Neubaugebiet Cottbus/Sachsendorf. Es ist der späte Vorabend des 1. Mai 2008. Doch der „Tag der Arbeit“ ist für viele hier kein Grund für Feierlaune. Arbeitslosigkeit und das triste Gesicht der Plattenbauten, steigende Lebenshaltungskosten und Kriminalität in einer Gegend, in der noch immer keine blühenden Landschaften ausgemacht werden können, treiben die meisten der Anwohner heute nicht in die teuren Bars und Cafés der Innenstadt, sondern lassen sie vor dem Fernseher Zeugen einer heilen Welt werden, die immer unerreichbarer erscheint.

Am morgigen „Männertag“ werden viele ihre Sorgen und Ängste im Alkohol ertränken. Die Wut über ein System, welches keine Perspektiven bietet und welchem man ohnmächtig ausgeliefert zu sein scheint, wird sich in Provokationen und schließlich in Gewaltexzessen entladen, ohne, dass es diejenigen treffen kann, die den vorherrschenden Zustand zu verantworten haben. Tags darauf wird jeder seinen alten Platz im System einnehmen, sich vielleicht für Geschehenes schämen und frustriert einsehen, doch selbst schuld am eigenen Schicksal zu sein. Doch sind die „Verlierer“ des Systems tatsächlich „selber schuld“? Was hätten sie tun sollen? Der Heimat den Rücken kehren, um in der Fremde Arbeit zu finden und damit Teil eines Produktionsheeres zu werden, welches ohne Rücksicht auf soziale Kontakte und familiäre Bindungen von Produktionsstandort zu Produktionsstandort kommandiert wird? Welche Alternative bietet sich jungen Familien, die ihren Kindern kein Leben in einer weit entfernten und kulturlosen Großstadt zumuten wollen? Keiner der Herrschenden und keiner, der an die Politik der Demokraten glaubt, kann hierauf eine zufrieden stellende Antwort geben. Doch wer dann?

„Nationaler Sozialismus – JETZT!“ schallt es plötzlich laut durch das Wohngebiet. Gegen halb eins formiert sich ein Zug von über 350 Widerstandskämpfern. Menschen strömen auf die Balkone, an die Fenster und auf die Straßen. Ein endlos wirkender Fackelzug biegt in die Gelsenkirchener Allee ein. Feuerwerkskörper erhellen den nächtlichen Himmel, Böller explodieren und zerreißen die nächtliche Stille. Ein gewaltiger Chor junger Deutscher ruft die Forderung nach einer neuen Zeit hinaus in die Nacht. „Das System ist am Ende – wir sind die Wende!“ erklingt es laut. Im Lichte der Straßenlaternen werden Transparente lesbar: „Nationaler Sozialismus oder Untergang“, „Die Demokraten bringen uns den Volkstod“, „Kampf dem Ausbeutungskapitalismus“. Anwohner sprechen den jungen Aktivisten ihre Zustimmung aus, winken aus den Fenstern, teilweise sogar mit hierzulande verbotenem rechten Arm. Jugendliche schließen sich dem Zug an und kommen mit den Widerstandskämpfern, die oftmals in ihrem Alter sind, ins Gespräch. Es wird nicht die letzte Aktion sein, an der sie fortan teilnehmen.

Die Polizeieinheiten des Apparats sind hoffnungslos überfordert. Machtlos müssen sie zusehen, wie Deutsche ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit spontan wahrnehmen und sich damit über rechtswidrige Auflagen und schikanöse Willkürmaßnahmen hinwegsetzen. Das System selbst hat sie in diese Position gezwungen: Wo Demonstrationen von Polizisten, die an sich zum Schutz der Veranstaltung vor Ort sind, von jeder Öffentlichkeit abgeschirmt werden, wo Transparente als „Waffen“ per Auflagenbescheid verboten werden, wo Parolen und Lieder willkürlich zur Auflösung der Veranstaltung führen können, da sie gegen undurchsichtige Gummiparagraphen hätten verstoßen können, wo Festnahmen und Einschüchterungsversuche an der Tagesordnung sind, bleibt keine andere Wahl: Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit kennt keine „Genehmigungspflicht“. Zu genau dieser wird die im Versammlungsgesetz vorgesehene Anmeldepflicht von Demonstrationen aber regelmäßig umfunktioniert. Gleichsam verfälschen die Medien des Systems im Nachhinein jede Aussage nationaler Versammlungen und verängstigen bereits im Vorfeld Anwohner mit Schreckensmeldungen über vermeintliche rechtsradikale Unruhestifter.

Dieses Vorgehen des Systems hat Methode – und hebelt die Versammlungsfreiheit de facto aus. Doch die Herrschenden haben sich verrechnet: Niemals werden ihre Verbote den Freiheitskampf derer stoppen, die das System als das erkannt haben, was es ist: Der Motor des Niederganges unserer Kultur und unserer biologischen Substanz. Geradezu lachhaft wirken die Versuche des Apparates, den Widerstand zu kriminalisieren: Der Kampf gegen Willkür und Unrecht, gegen den systematischen Mord an unserem Volk und unserer Kultur wird als „Verherrlichung einer Gewalt- und Willkürherrschaft“ tituliert und unter Strafe gestellt. Wo Festnahmen junger Deutscher, die ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wahrnahmen, als Akte wehrhafter Demokratie bezeichnet werden, spricht man wohl trefflicher von Verherrlichung einer Gewalt- und Willkürherrschaft.

Die Berichterstattung in den lokalen Medien fiel erwartungsgemäß aus. Die spontane Demonstration erweist sich damit wie in den Vorjahren als wirksames Instrument, die Forderungen des Widerstandes ins Volk zu tragen. Bei allen, die je eine solche Demonstration erlebten, erfährt die Glaubwürdigkeit der Systempresse angesichts ihrer dreist erlogenen Berichterstattung eine längst überfällige Korrektur. Den Herrschenden bleibt nichts anderes übrig, als abzuwarten, wann und wo der Widerstand das nächste mal ihr System demaskiert. Anonym, spontan und selbstbewusster, als sie es jemals für möglich gehalten haben – denn sie wollten es nicht anders!

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