Hamburg: Protest gegen Überfremdung – Läßt sich die Bergedorfer SPD von der Polizei vor unliebsamen Flugblättern schützen?

Hamburg, 06.10.2007. Flugblattverteiler mit Platzverweisen schikaniert. Wenn die etablierten Spitzenpolitiker der SPD dem Volke präsentiert werden sollen, dann darf es natürlich weit und breit keine kritischen Menschen geben, die mit ihren unliebsamen Meinungen das Bild von der guten etablierten Politik trüben könnten. Wie ärgerlich aber auch, dass sich Aktivisten des nationalen Widerstandes ausgerechnet diesen Sonnabend dazu ausgesucht hatten, um den Protest gegen Überfremdung im Stadtteil Bergedorf fortzusetzen. Dabei war ein Besuch der “Bunten Meile” der Bergedorfer SPD am Hasse-Platz eigentlich gar nicht vorgesehen, denn ein Informationsstand wurde für das andere Ende der Fußgängerzone, etwa zwei Kilometer vom Hasse-Platz entfernt, angemeldet. Doch von amtlicher Seite sollte wohl anscheinend alles getan werden, um sog. Neonazis generell aus der ganzen Bergedorfer Innenstadt fernzuhalten. Dem Informationsstand wurde jedenfalls überraschend die Genehmigung versagt. Juristisch geschickt begründet, aber irgendwie ahnt man ja doch, woher der Wind weht.

Flugblattverteiler mit Platzverweisen schikaniert

Diese Ahnung bestätigte sich dann auch am Sonnabend recht schnell. Nun ist ein Informationsstand bekanntlich keine Versammlung, sondern nur eine wegerechtliche Sondernutzung. Und er wird auch nicht verboten, sondern einfach nur nicht genehmigt. Es ist also schlechterdings möglich, aus einem nicht genehmigten Informationsstand eine “Ersatzveranstaltung” abzuleiten, da ein Informationsstand eben keine Veranstaltung ist. Genau dies tat jedoch die Polizei. Als sich morgens gegen 9 Uhr die ersten Kameraden in die Fußgängerzone begaben und dort mit dem Verteilen von Flugblättern begannen, tauchte sofort bei mehreren Verteilern die Polizei auf und forderte, die Verteilung einzustellen. Begründung: Der Informationsstand sei ja “verboten” und somit das Flugblattverteilen eine “Ersatzveranstaltung”. Ja, man erlebt immer wieder neue Kuriositäten im “Kampf gegen Rechts”. Weiterhin äußerten die Beamten gegenüber mehreren Verteilern, dass die Bergedorfer Fußgängerzone so etwas wie ein “Gefahrengebiet” oder “Sperrgebiet” sei. Offenbar also “Sperrgebiet” wegen der SPD-Veranstaltung, die übrigens eine öffentliche und somit für jeden Menschen frei zugängliche war. Doch auch das sah die Polizei anders. Mehrere Verteiler, die bis zur “Bunten Meile” gelangt waren, wurden von der Polizei unter Androhung von Gewahrsam daran gehindert, dort ihre Flugblätter weiter zu verteilen, nachdem sie zunächst einfach damit begonnen hatten. Die Beamten taten die Ansicht kund, dass man auf der Versammlung der SPD keine Flugblätter verteilen dürfe, was natürlich falsch ist. Richtig ist, dass man auf jeder öffentlichen Versammlung jederzeit Flugblätter verteilen darf, und zwar auch dann, wenn der Inhalt der Flugblätter nicht der Meinung des Veranstalters entspricht.

Bergedorf: Polizeikräfte kontrollieren den Zugang zur Fußgängerzone

Im Laufe des Vormittags hagelte es eine Reihe von Platzverweisen gegen Verteiler, die dann die Aufforderung erhielten, sich bis abends 20 Uhr, teilweise sogar bis Sonntagmorgen 8 Uhr, nicht mehr in der Bergedorfer Innenstadt aufhalten zu dürfen. Dem kamen auch alle Verteiler nach, denn niemand wollte sich strafbar machen. Das überlassen die Kameraden dann doch lieber der Polizei, die hier eindeutig rechtswidrig gehandelt hat. Schließlich ist das Verteilen von Flugblättern auf öffentlichen Wegen weder anmelde- noch genehmigungspflichtig. Dabei spielt überhaupt keine Rolle, ob die Polizei aus welchen Gründen auch immer um den besonderen Schutz der SPD-Versammlung bemüht war und ihren imaginären “Schutzraum” willkürlich auf die gesamte Fußgängerzone ausgeweitet hat. Die Verteiler haben allesamt friedlich und legal gehandelt, es gab also definitiv keinen Grund, ihnen die Verteilung oder auch nur den Aufenthalt dort zu untersagen. Mag sein, dass die SPD keinen gesteigerten Wert auf die Teilnahme von Menschen unserer Gesinnung legt, aber bei einer öffentlichen Versammlung kann sich die SPD das gar nicht aussuchen. Da sollten die Genossen mal lieber im Versammlungsrecht nachschlagen, anstatt über ihre Lautsprecheranlage hirnrissige Durchsagen zu machen, in denen sie vor unseren Flugblattverteilern warnen.

Trotz massiver Polizeipräsenz und Platzverweisen gelang es trotzdem, das neueste Flugblatt der Bürgerinitiative für ein sicheres Bergedorf unter das Volk zu bringen. Auch SPD-Leute bekamen es auf ihrer eigenen Veranstaltung in die Hand gedrückt. Und weil es so hübsch bunt war, passte es ja auch gut zur “Bunten Meile”. Fanden einige Sozis allerdings nicht so passend und machten furchtbar böse Gesichter. Nachdem die meisten Flugblattverteiler Platzverweise erhalten hatte, wurde das Flugblattverteilen dann außerhalb der Bergedorfer Innenstadt bis mittags fortgesetzt.

weitere Infos:
http://www.sicheres-bergedorf.de

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