Hamburg: Propagandaaktion in Neugraben auch ohne Infostand - Kurzbesuch im Buxtehuder Stadtzentrum

Hamburg, 11.08.2007. Der für diesen Sonnabend angemeldete freie Infostand, der in der Neugrabener Marktpassage stattfinden sollte, wurde vom Bezirksamt nicht genehmigt. Einiges spricht dafür, daß es sich hierbei um einen Akt von Behördenwillkür handelt. Doch davon ließen sich die örtlichen freien und parteigebundenen Aktivisten nicht beeindrucken. An Ort und Stelle wurde die geplante Propagandaaktion einfach ohne Tisch durchgeführt. Immerhin ist das Verteilen von politischen, legalen Flugblättern auf öffentlichen Wegen gemäß einem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 18.10.1991, Az. 1 BvR 1377/91 ohne Einwilligung der Behörde möglich, mithin also weder anmelde- noch genehmigungspflichtig. So begaben sich mehrere Flugblattverteiler in die Fußgängerzone vor dem Neugrabener Markt, wo gegen 09:45 Uhr bereits zahlreiche Passanten und Einkäufer unterwegs waren. Verteilt wurde hauptsächlich ein Faltblatt zum Thema Überfremdungspolitik mit dem Titel “14 Millionen sind 14 Millionen zuviel!”. Das Faltblatt fand auch schnell eine erfreulich große Zahl von Abnehmern. Viele Passanten blieben sogar stehen, fingen direkt an zu lesen und es kam zu ersten Gesprächen mit den Verteilern.

Propagandaaktion in Neugraben auch ohne Infostand

Dann jedoch tauchten zwei Streifenpolizisten auf, die dem Augenschein nach ein behördliches Schreiben mitführten. Offenbar wollten die Beamten überprüfen, ob sich der Anmelder des nicht genehmigten Infostandes an die Weisung der Behörde hielt. Da weit und breit kein Tisch zu sehen war, hatte sich das Anliegen erledigt. Dann sprachen die Beamten den ersten Flugblattverteiler an. Sie waren der Ansicht, daß man doch nicht einfach so ohne Anmeldung hier Flugblätter verteilen dürfe. Der Verteiler klärte die Beamten über die Rechtslage auf. Die Beamten notierten sich die Personalien von zwei Verteilern und bekamen auf ihr Verlangen hin ein Faltblatt zur Ansicht ausgehändigt. Anschließend verschwanden sie in Richtung Polizeikommissariat. Die Flugblattverteilung lief ungestört weiter. Mittlerweile hatte sich auch die örtliche SPD in die Fußgängerzone gesellt. Bei deren Infostand gab es offenbar keine Probleme mit der Genehmigung. Ob hier wohl mit zweierlei Maß gemessen wurde? Den roten Genossen war unsere Anwesenheit und unsere Propaganda sichtlich unangenehm, aber ansprechen mochten sie uns vorerst nicht. Es wurde also tüchtig weiterverteilt und mit Bürgern geplaudert, während die Sozis unter sich blieben.

Etwa 20 Minuten nach ihrem ersten Auftritt erschienen erneut die beiden Streifenbeamten bei einem der Flugblattverteiler. Sie teilten dem Aktivisten mit, daß ihr Vorgesetzter sie angewiesen hätte, die Flugblattverteilung zu unterbinden. Auch der wiederholte Hinweis, daß diese Flugblattverteilung nicht anmeldepflichtig und daher rechtmäßig sei und daß die Beamten sich strafbar machen würden, wenn sie die Verteiler an der Ausübung ihres Grundrechtes auf Meinungsfreiheit hinderten, zeigte keine Wirkung. Diskutieren wollten die Polizisten nicht und drohten mit Platzverweisen und ggfls. nachfolgender Gewahrsamnahme, falls die Verteilung nicht sofort unterbleiben würde. Mit dem Wissen, absolut im Recht zu sein, beugten sich die Verteiler dieser Androhung unmittelbaren Zwanges und verließen den Ort des Geschehens. Nicht ohne die Beamten darauf aufmerksam zu machen, daß diese Maßnahme auf jeden Fall rechtliche Schritte nach sich ziehen wird. Am Rande wurde noch ein Sozi verbal abgefertigt, der in Anwesenheit der Polizei plötzlich mutig geworden war und deren rechtswidriges Vorgehen gegen uns begrüßte.

Kurzentschlossen fuhren die Aktivisten weiter ins nahegelegene Buxtehude. Ein kleines Örtchen in Niedersachsen, das allerdings ein gewisses Potential an kriminellen Antifa-Banditen vorweisen kann. Angesichts des beginnenden NPD-Wahlkampfes wurde in Buxtehude ganz bewußt vom “14 Millionen”-Faltblatt auf die NPD-Wahlkampfzeitung “Jetzt reicht’s” gewechselt. Diese kam nun mitten in der sehr stark belebten Fußgängerzone im Stadtzentrum zum Einsatz. Fast alle mitgebrachten Zeitungen waren in nicht mal einer Stunde an den Mann und die Frau gebracht. Auch ein paar entsetzte Linke, die auf die Aktion aufmerksam wurden, konnten nichts daran ändern. Pöbeleien gegen die Verteiler gab es definitiv keine, die Zeitung kam allgemein gut im Volke an. Auch dieser Propagandaeinsatz hat sich also gelohnt.

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