Lüneburg versuchts wieder….

Die Stadt Lüneburg hat es noch mal mit einem Versammlungsverbot versucht. Es wurde heute übermittelt. Der Inhalt ist nicht der Rede wert. Das Verbot wurde am gleichen Vormittag mit Klage und Verfügungsklage zum Verwaltungsgericht Lüneburg angefochten. Interessant an dem Vorgang ist allenfalls der Umstand, daß die Antifa Lüneburg sich schon vor ein paar Tagen darüber beschwerte, daß das Verbot der Stadt so lange auf sich warten lasse, weil in der Zwischenzeit ungehindert weiter mobilisiert werden könne. Damit zeigt sich wieder einmal, was heutzutage der einzige noch aus behördlicher Sicht vorhandene Zweck solcher Verbote ist: Daß die Veranstaltung solange, bis das Verbot nicht von der ersten Gerichtsinstanz außer Vollzug gesetzt worden ist, nicht mehr öffentlich beworben werden darf. Ein Versuch also, Grundrechte durch die Hintertür zumindest einzuschränken. Der Schaden, den die Stadt nimmt, wenn neuerlich eines ihrer Verbote gerichtlich aufgehoben wird, dürfte allerdings größer sein.

Weitere Informationen werden zeitnah folgen.

Mit besten Grüßen
Christian Worch

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